Freiheit für die Stimme der Tiere: Unabhängigkeit für Berlins Landestierschutzbeauftragte


Freiheit für die Stimme der Tiere: Unabhängigkeit für Berlins Landestierschutzbeauftragte
Das Problem
Eine besorgniserregende Entwicklung bedroht den Tierschutz in Berlin und darüber hinaus: Die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Kathrin Herrmann, ist in Gefahr. Seit 2020 setzt sich Dr. Herrmann eigenständig und ohne politische Einflussnahme für Tierrechte ein. Geplante Restriktionen könnten sie nun stark einschränken und zwingen, politische Vorgaben zu befolgen. Diese würden nicht nur der grundlegenden Aufgabe einer Tierschutzbeauftragten widersprechen, sondern könnten die Möglichkeiten, aktiv im Tierschutz zu wirken, stark einschränken. Wir rufen daher gemeinsam zur Aktion auf:
Unterstützen Sie den offenen Brief von über 30 Vereinen und Influencer:innen aus dem Berliner Tierschutz an den regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten zu bewahren und gesetzlich zu verankern.
Unterstützen Sie außerdem folgende Initiative von 35 Akademiker*innen, die den Erhalt der Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten fordert: https://innn.it/unabhaengige-landestierschutzbeauftragte-berlin/
Videos, Bilder und Berichte von der Demo mit Kundgebung am 27.4. vor dem Roten Rathaus: https://www.facebook.com/events/788814766464707/?active_tab=discussion
Danke an alle, die dabei waren!
Offener Brief:
An:
Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg
Sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrte Frau Dr. Badenberg,
wir wenden uns mit tiefer Sorge an Sie, denn die im Justizressort geplante Umgestaltung der Position der Berliner Landestierschutzbeauftragten droht ihre Unabhängigkeit erheblich zu beschneiden. Dies ist ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen für den Tierschutz in unserer Stadt haben könnte und uns zutiefst beunruhigt.
Die Position der Landestierschutzbeauftragten in Berlin steht nicht nur für die verbindliche Zusage unserer Stadt zum Tierschutz, sondern ist auch eine praktische Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass Tierschutzanliegen die Aufmerksamkeit und das Engagement erhalten, die sie verdienen. Die bisherige Handlungsfreiheit der Tierschutzbeauftragten, Dr. Kathrin Herrmann, ermöglicht es ihr, effektiv für die Rechte und das Wohlergehen der Tiere einzutreten, innovative Lösungen zu fördern und eine Brücke zwischen der Politik, den Tierschutzorganisationen und -akteuren der Stadt und der Öffentlichkeit zu bilden.
Die durch einen Artikel der Berliner Zeitung vom 4. März bekannt gewordenen geplanten Änderungen der Justizsenatorin, die eine stärkere Einbindung der Tierschutzbeauftragten in die Verwaltungshierarchie und eine Beschränkung ihrer bislang unabhängigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorsehen, würden diese wertvolle Arbeit erheblich behindern. Es besteht die berechtigte Sorge, dass eine solche Neuausrichtung die Effektivität der Landestierschutzbeauftragten einschränkt und ihre Fähigkeit, als kritische und unabhängige Stimme für den Tierschutz zu fungieren, untergraben würde.
Wir erkennen an, dass Verwaltungskohärenz und -effizienz zentrale Anliegen jeder Regierung darstellen. Sie dürfen aber nicht die Vorschrift des Artikels 31 Absatz 2 der Verfassung von Berlin unterminieren, der die Achtung von Tieren als Lebewesen und ihren Schutz gebietet. Die unabhängige Beauftragte trägt dazu bei, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten ermöglicht es, dass auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und notwendige Debatten geführt werden können, zum Wohl der Tiere und letztlich unserer gesamten Gesellschaft.
Daher bitten wir Sie, die Pläne zur Neugestaltung der Rolle der Berliner Landestierschutzbeauftragten zu überdenken. Wir appellieren an Ihr Verständnis für die Bedeutung des Tierschutzes und die Notwendigkeit, die Position der Tierschutzbeauftragten als eine unabhängige und kraftvolle Stimme in unserem Gemeinwesen zu bewahren.
Berlin hat die Chance, ein leuchtendes Beispiel für fortschrittlichen, wissenschaftlich fundierten und effektiven Tierschutz zu sein. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, indem wir die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten stärken und so die Grundlagen für eine Stadt legen, die nicht nur ihre Menschen, sondern alle ihre Bewohner wertschätzt und schützt.
Mit besorgten Grüßen
Erstunterzeichner:innen:
Aktion Fair Play - Bürgerinitiative für Tierschutz und Tierrechte
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Animal Equality Germany e.V.
Arbeitskreis Igelschutz e.V.
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Berliner Stadttauben e.V.
Berliner Tiertafel e.V.
Berlin-Vegan
BMT - Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
BUND Landesverband Berlin e.V.
Bundesverband Tierschutz e.V.
Burg Nagezahn e.V., i.A. Natascha Junker & Rico Gürtler
campaign4you e.V.
Deutscher Tierschutzbund e.V., i.A. Thomas Schröder
Eichhörnchen-Hilfe Berlin-Brandenburg e.V.
Erdlingshof e.V.
Expertise for Animals gGmbH
Faba Konzepte e.V., i.A. Frederic Markert, Dr. Friederike Schmitz & Tanja Niggemeier
Förderkreis Biozyklisch-Veganer Anbau e.V., i.A. Anja Bonzheim
Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere e.V., i.A. Sandra Giese & Steven Giese
Graue Flügel Tierschutzprojekt e.V.
Hauptsache Waschbär e.V.
Hauptstadttiere e.V.
Hilfe für Labortiere Berlin e.V.
Lasst die Tiere leben e.V.
Mensch Tier Bildung e.V.
PETA Deutschland e.V.
Pro Wildlife e.V., i.A. Andrea Höppner
ProVeg e.V., i.A. Matthias Rohra
PROVIEH e.V.
Rattenhausen
roots of compassion
Stadttaubenprojekt e.V.
tak Theater Aufbau Kreuzberg
Tierheim-Treff Südwest
TVB - Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V.
VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT)
Will-kirche-Tierschutz.de
Dr. Mark Benecke M.Sc., Ph.D., Forensischer Biologe
Tessa Bergmeier, Model, Sängerin, Schauspielerin
Prinzessin Maja von Hohenzollern, Tierschutzaktivistin
Jenice (Franziska Czurratis), Sängerin, Model, Moderatorin
Rosie Koch, Regisseurin, Dokumentarfilmerin
Dr. Karim Montasser (Der Tierarzt), Moderator, Influencer, Autor
Patrick Schönfeld (Der Artgenosse), Tierrechtsaktivist, Youtuber
Frank Weber, Fernsehmoderator
Initiatorin: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

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Das Problem
Eine besorgniserregende Entwicklung bedroht den Tierschutz in Berlin und darüber hinaus: Die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Kathrin Herrmann, ist in Gefahr. Seit 2020 setzt sich Dr. Herrmann eigenständig und ohne politische Einflussnahme für Tierrechte ein. Geplante Restriktionen könnten sie nun stark einschränken und zwingen, politische Vorgaben zu befolgen. Diese würden nicht nur der grundlegenden Aufgabe einer Tierschutzbeauftragten widersprechen, sondern könnten die Möglichkeiten, aktiv im Tierschutz zu wirken, stark einschränken. Wir rufen daher gemeinsam zur Aktion auf:
Unterstützen Sie den offenen Brief von über 30 Vereinen und Influencer:innen aus dem Berliner Tierschutz an den regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und die Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten zu bewahren und gesetzlich zu verankern.
Unterstützen Sie außerdem folgende Initiative von 35 Akademiker*innen, die den Erhalt der Unabhängigkeit der Berliner Landestierschutzbeauftragten fordert: https://innn.it/unabhaengige-landestierschutzbeauftragte-berlin/
Videos, Bilder und Berichte von der Demo mit Kundgebung am 27.4. vor dem Roten Rathaus: https://www.facebook.com/events/788814766464707/?active_tab=discussion
Danke an alle, die dabei waren!
Offener Brief:
An:
Regierender Bürgermeister von Berlin Kai Wegner
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg
Sehr geehrter Herr Wegner,
sehr geehrte Frau Dr. Badenberg,
wir wenden uns mit tiefer Sorge an Sie, denn die im Justizressort geplante Umgestaltung der Position der Berliner Landestierschutzbeauftragten droht ihre Unabhängigkeit erheblich zu beschneiden. Dies ist ein Schritt, der weitreichende Konsequenzen für den Tierschutz in unserer Stadt haben könnte und uns zutiefst beunruhigt.
Die Position der Landestierschutzbeauftragten in Berlin steht nicht nur für die verbindliche Zusage unserer Stadt zum Tierschutz, sondern ist auch eine praktische Notwendigkeit, um sicherzustellen, dass Tierschutzanliegen die Aufmerksamkeit und das Engagement erhalten, die sie verdienen. Die bisherige Handlungsfreiheit der Tierschutzbeauftragten, Dr. Kathrin Herrmann, ermöglicht es ihr, effektiv für die Rechte und das Wohlergehen der Tiere einzutreten, innovative Lösungen zu fördern und eine Brücke zwischen der Politik, den Tierschutzorganisationen und -akteuren der Stadt und der Öffentlichkeit zu bilden.
Die durch einen Artikel der Berliner Zeitung vom 4. März bekannt gewordenen geplanten Änderungen der Justizsenatorin, die eine stärkere Einbindung der Tierschutzbeauftragten in die Verwaltungshierarchie und eine Beschränkung ihrer bislang unabhängigen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vorsehen, würden diese wertvolle Arbeit erheblich behindern. Es besteht die berechtigte Sorge, dass eine solche Neuausrichtung die Effektivität der Landestierschutzbeauftragten einschränkt und ihre Fähigkeit, als kritische und unabhängige Stimme für den Tierschutz zu fungieren, untergraben würde.
Wir erkennen an, dass Verwaltungskohärenz und -effizienz zentrale Anliegen jeder Regierung darstellen. Sie dürfen aber nicht die Vorschrift des Artikels 31 Absatz 2 der Verfassung von Berlin unterminieren, der die Achtung von Tieren als Lebewesen und ihren Schutz gebietet. Die unabhängige Beauftragte trägt dazu bei, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten ermöglicht es, dass auch unbequeme Wahrheiten angesprochen und notwendige Debatten geführt werden können, zum Wohl der Tiere und letztlich unserer gesamten Gesellschaft.
Daher bitten wir Sie, die Pläne zur Neugestaltung der Rolle der Berliner Landestierschutzbeauftragten zu überdenken. Wir appellieren an Ihr Verständnis für die Bedeutung des Tierschutzes und die Notwendigkeit, die Position der Tierschutzbeauftragten als eine unabhängige und kraftvolle Stimme in unserem Gemeinwesen zu bewahren.
Berlin hat die Chance, ein leuchtendes Beispiel für fortschrittlichen, wissenschaftlich fundierten und effektiven Tierschutz zu sein. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen, indem wir die Unabhängigkeit der Landestierschutzbeauftragten stärken und so die Grundlagen für eine Stadt legen, die nicht nur ihre Menschen, sondern alle ihre Bewohner wertschätzt und schützt.
Mit besorgten Grüßen
Erstunterzeichner:innen:
Aktion Fair Play - Bürgerinitiative für Tierschutz und Tierrechte
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Animal Equality Germany e.V.
Arbeitskreis Igelschutz e.V.
Ärzte gegen Tierversuche e.V.
Berliner Stadttauben e.V.
Berliner Tiertafel e.V.
Berlin-Vegan
BMT - Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
BUND Landesverband Berlin e.V.
Bundesverband Tierschutz e.V.
Burg Nagezahn e.V., i.A. Natascha Junker & Rico Gürtler
campaign4you e.V.
Deutscher Tierschutzbund e.V., i.A. Thomas Schröder
Eichhörnchen-Hilfe Berlin-Brandenburg e.V.
Erdlingshof e.V.
Expertise for Animals gGmbH
Faba Konzepte e.V., i.A. Frederic Markert, Dr. Friederike Schmitz & Tanja Niggemeier
Förderkreis Biozyklisch-Veganer Anbau e.V., i.A. Anja Bonzheim
Gnadenhof & Wildtierrettung Notkleintiere e.V., i.A. Sandra Giese & Steven Giese
Graue Flügel Tierschutzprojekt e.V.
Hauptsache Waschbär e.V.
Hauptstadttiere e.V.
Hilfe für Labortiere Berlin e.V.
Lasst die Tiere leben e.V.
Mensch Tier Bildung e.V.
PETA Deutschland e.V.
Pro Wildlife e.V., i.A. Andrea Höppner
ProVeg e.V., i.A. Matthias Rohra
PROVIEH e.V.
Rattenhausen
roots of compassion
Stadttaubenprojekt e.V.
tak Theater Aufbau Kreuzberg
Tierheim-Treff Südwest
TVB - Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
TierVersuchsGegner Berlin und Brandenburg e.V.
VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (VGT)
Will-kirche-Tierschutz.de
Dr. Mark Benecke M.Sc., Ph.D., Forensischer Biologe
Tessa Bergmeier, Model, Sängerin, Schauspielerin
Prinzessin Maja von Hohenzollern, Tierschutzaktivistin
Jenice (Franziska Czurratis), Sängerin, Model, Moderatorin
Rosie Koch, Regisseurin, Dokumentarfilmerin
Dr. Karim Montasser (Der Tierarzt), Moderator, Influencer, Autor
Patrick Schönfeld (Der Artgenosse), Tierrechtsaktivist, Youtuber
Frank Weber, Fernsehmoderator
Initiatorin: Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

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Die Entscheidungsträger*innen
Petition am 31. März 2024 erstellt