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Entzieht Maaßen den Lehrauftrag an der FU Berlin!

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***Wir fordern: Entzieht Maaßen den Lehrauftrag!***
 
Nachdem Hans-Georg Maaßen seinen Posten als Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen eine Beförderung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium einlöst, fordert die Juso Hochschulgruppe der Freien Universität Berlin den Entzug des Lehrauftrags an der FU Berlin.
 
Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der FU Berlin für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre. Im Jahr 2012 sollte auf Antrag des Fachbereichs Rechtswissenschaft dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten eine Honorarprofessur verliehen werden, der jedoch aufgrund eines Gutachtens von Maaßen im Fall Murat Kurnaz abgelehnt wurde. In dem erstellten Gutachten rechtfertigte Maaßen gegenüber dem Innenministerium, dass der unschuldig in Guantanamo eingesperrte Deutschtürke Kurnaz im Falle einer Freilassung nicht in die Bundesrepublik einreisen darf und begründet dies damit, dass Kurnaz‘ Aufenthaltsgenehmigung erloschen sei, weil er sich bereits mehr als sechs Monate im Ausland aufgehalten habe. Keine Rolle spielte dabei, dass Kurnaz zwangsweise nach Guantanamo verschleppt worden war und keine Möglichkeit hatte, eine Verlängerung zu beantragen.
 
Neben der Verwendung von rechtspopulistischem Vokabular in seiner Doktorarbeit, den Vorfall um Murat Kurnaz, der haltlosen Beschuldigung, dass Snowden ein Agent russischer Geheimdienste sei, dem NSU-Desaster und den falschen Darstellungen rund um Anis Amri, äußerte Hans-Georg Maaßen am 7. September der Bild-Zeitung Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigt, wie Menschen mit vermeintlichen Migrationshintergrund bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz attackiert werden. Er sprach davon, dass der Clip keine Hetzjagd zeige und vermutet sogar hinter den Darstellungen eine Kampagne, die gezielt Falschinformationen verbreite, um die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.
 
Solche Äußerungen sind weder von einem Verfassungsschutzpräsidenten noch von einem Lehrbeauftragten der Freien Universität Berlin hinzunehmen! Hinsichtlich seines Postens als Verfassungsschutzpräsident folgte die Konsequenz, dass Maaßen laut Pressemitteilung der Bundesregierung vom 18.09.2018 in Zukunft Staatssekretär des Bundesministeriums des Inneren werde. Eine Farce! Statt eine Entlassung, folgt die Beförderung. Dies ist nicht hinzunehmen.
 
Es sind jene Personen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung untergraben. Gezielte Angriffe auf Menschen mit vermeintlichen Migrationshintergrund steht der Menschenwürde, dem Demokratieprinzip und der Rechtsstaatlichkeit entgegen. Die zunehmende Stärke der anti-demokratischen, militanten Rechten sind erschreckend und gefährlich, insbesondere dann, wenn eine Taktik von Abwiegeln und Beschwichtigen, von Blindheit und Gleichgültigkeit gefahren wird. Das Kokettieren Maaßens mit dem rechten Rand ist kein Geheimnis und gehört wohl zu einer der besten Strategien der AfD.
 
Die Demokratie in Europa ist in Gefahr. Ein Einfach-So-Hinnehmen von Maaßens Äußerungen ist daher ein historisches Vergehen. Seine Beschwichtigungen und Verschwörungstheorien gepaart mit selbsterhaltender Trägheit in Form gelegentlicher polizeilicher und juristischer Maßnahmen gegen allzu dreiste Formen des Rechtsextremismus reichen zur Legitimation der Rechten aus und ermöglichen ihnen weitere Infiltrationen und den Erfolg zur Eroberung kultureller Hegemonie.
 
Diese Äußerungen machen Dr. Hans-Georg Maaßen sowohl in seiner ehemaligen Funktion als Verfassungsschutzpräsidenten oder als zukünftiger Staatssekretär des Bundesinnenministeriums als auch als Lehrbeauftragten untauglich.
 
Wir fordern daher die Leitung der Freien Universität Berlin dazu auf, Dr. Hans-Georg Maaßen den Lehrauftrag am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre zu entziehen.



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