Liebe Unterstützer*innen,

gestern hat der Rechtsausschuss für Abmahnmissbrauch getagt.

Der Sachverständigenrat war leider relativ einseitig besetzt.

Die Themen, die behandelt wurden, sind für Kleinunternehmer nur bedingt, bzw. erst dann wenn es zu einer Abmahnung und einem anschließenden Gerichtsverfahren kommt, relevant.

Auf die Frage, ob und wie man Kleinst- und Kleinunternehmer schützen kann, wurde im Grunde nur dahingehend eingegangen, wer per definitionem Kleinst- und wer Kleinunternehmer ist, da Kleinunternehmer (bis zu 10 Angestellte) scheinbar schon nicht mehr als schützenswert empfunden werden.

Worte wie „Bagatellverstoß“, „kleine formale Fehler“, etc. fielen erst gar nicht. Aber genau diese sind es, die Kleinunternehmer ihre Existenz kosten.

Der erfahrene Sachverständige Herr Dr. Carsten Föhlisch, der sich seit Jahren gegen Abmahnmissbrauch und für die Geschädigten stark macht und auch Studien zu diesem Thema veröffentlich hat, wurde nicht gehört. Selbst andere benannte Sachverständige waren darüber erstaunt.

Die Fraktionen benennen die Sachverständigen. Die Benennung, die hier vorgenommen wurde, lässt die Frage aufkommen, ob es wirklich darum geht, Klein- und Kleinstunternehmer vor Abmahnmissbrauch zu schützen oder für mehr Transparenz auf diesem Gebiet zu sorgen.

Deswegen bitte ich euch alle, nicht locker zu lassen und meine Petition weiter zu teilen.