Scheuer feuern - Demokratie stärken! Bevor KEINER mehr darauf vertraut

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verschwendet unser Geld, hat uns alle getäuscht und arbeitet nicht seinen Dienstpflichten entsprechend. Wir, Anke, Hubert und Udo, sind Menschen wie ihr. Wir setzen uns für Demokratie ein und möchten deshalb erreichen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus dem Amt entlassen wird!

Die Unfähigkeit eigene Fehler einzusehen und sie entsprechend zu korrigieren, sowie der Verzicht auf Konsequenzen seitens der Bundesregierung schaden dem Vertrauen der Bürger in unsere Politiker. Als Minister des Bundesverkehrsministeriums hat Herr Scheuer in mehrfacher Hinsicht versäumt Schaden von Bundesbürgern abzuwenden. Seine Entscheidungen in Gesetzgebungsfragen traf er unter Missachtung fachlicher Erkenntnisse und Expertise. Damit handelt er verantwortungslos und fahrlässig, was tödliche Folgen haben kann. Den Schaden, den er darüber hinaus dem Vertrauen der Bürger an Demokratie zufügt, ist unermesslich.

Damit muss Schluss sein! Herr Scheuer handelt verantwortungslos und nimmt Gefahren und Kosten für die Bürger und Bürgerinnen Deutschlands wissentlich in Kauf.

Als Minister des Bundesverkehrsministeriums hat Herr Scheuer, dem Artikel 64, Absatz 2, und dem Artikel 56 des Grundgesetzes entsprechend, folgenden Diensteid geleistet:

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Nach unserer Meinung hat er diesen Eid wiederholt gebrochen:

Bei der Verhinderung von „Schummelsoftware“ bei Kfz Modellzulassungen im Dieselskandal;

bei der Beendigung der rechtswidrigen Praxis der beteiligten Automobilhersteller, nach Kenntnisnahme von Verschleierungssoftware im Abgasskandal;

bei der Regelung angemessener Entschädigungen betroffener Kfz Besitzer;

bei dem Missbrauch seiner Behörde zur einseitigen Bewerbung des Neukaufes von PKW bestimmter Automarken;

beim Ausbau und Erhalt des Bahnverkehrs;

in der ungleichen Behandlung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr; trotz einer gesetzlich verankerten Gleichstellung

und in der Erarbeitung einer EU-verfassungsrechtlichen Maut, deren Scheitern durch voreilige Vertragsabschlüsse, immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler tragen werden müssen.

Es schadet dem Ansehen der Bundesregierung und unserer Demokratie, wenn seine Verfehlungen ohne Konsequenzen bleiben. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herr Bundespräsident Steinmeier - Entlassen Sie Andreas Scheuer aus seinem Amt als Bundesverkehrsminister!

Nach Artikel 34 unseres Grundgesetzes, liegt dies in Ihrer Verantwortung!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es nicht vermocht, noch war er gewillt, Schaden von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Stärken Sie das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie, indem Sie jetzt konsequent handeln. Verhindern Sie, dass sich weitere Bürger von der Politik abwenden, Politikverdrossenheit eintritt, oder unseriöse Protestparteien Zulauf gewinnen.

Fördern Sie die Glaubwürdigkeit von Politik, entlassen Sie Herr Scheuer.

GG Art 34:

"Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. (…)."