**Petition gegen die Rundfunkgebühren**

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir, die Unterzeichnenden dieser Petition, möchten unsere tiefe Besorgnis und unser Unverständnis über die derzeitige Praxis der Erhebung von Rundfunkgebühren zum Ausdruck bringen. Unserer Auffassung nach sind diese Gebühren in vielerlei Hinsicht ungerecht und widersprechen grundlegenden Prinzipien der Freiwilligkeit und Gerechtigkeit.

 

1. **Fehlende Vertragsgrundlage**:

   Es besteht keine vertragliche Grundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren. Laut Artikel 2 des Grundgesetzes (GG) ist jeder Bürger in seiner persönlichen Entfaltung frei, solange er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt. Darüber hinaus besagt Artikel 1 GG, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die zwangsweise Erhebung der Rundfunkgebühren ohne vorherige Zustimmung des Bürgers stellt unserer Ansicht nach einen Eingriff in diese Rechte dar.

 

2. **Menschenunwürdigkeit der Zwangsabgabe**:

   Die Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Zustimmung des Betroffenen kann als menschenunwürdig betrachtet werden. Artikel 1 GG betont, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Die Zwangsabgabe widerspricht diesem Grundsatz, da sie Bürger zwingt, für Dienstleistungen zu bezahlen, die sie möglicherweise weder nutzen noch wünschen. Dies widerspricht auch dem Prinzip der Vertragsfreiheit, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist, insbesondere in § 311 BGB, der die Notwendigkeit einer Willenserklärung für die Begründung eines Schuldverhältnisses festlegt.

 

3. **Option zur Verschlüsselung und Freiwilligkeit**:

   In einer modernen, digitalen Welt sollten Bürger die Freiheit haben, zu entscheiden, welche Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen und dafür bezahlen möchten. Viele Menschen nutzen bereits Abonnements für verschiedene Streaming-Dienste und andere Medienangebote, die sie aktiv gewählt haben. Es wäre nur fair, wenn auch Rundfunkangebote verschlüsselt würden und nur diejenigen dafür bezahlen, die sie tatsächlich nutzen wollen. Dies würde eine gerechtere Verteilung der Kosten ermöglichen und sicherstellen, dass nur die Nutzer die Gebühren tragen, die den Rundfunk auch tatsächlich konsumieren.

 

4. **Ineffiziente Mittelverwendung**:

   Es gibt zahlreiche Berichte und Studien, die nahelegen, dass die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren nicht immer effizient und im Sinne der Beitragszahler verwendet werden. Viel Geld fließt in überteuerte Produktionen und Verwaltungsapparate, während wichtige Bildungs- und Kulturinhalte oft zu kurz kommen. Dies stellt eine Verschwendung von Geldern dar, die durch Zwang von den Bürgern eingezogen werden.

 

5. **Hohe Anzahl von Beitragsverweigerern**:

   Es gibt eine signifikante Anzahl von Menschen, die die Rundfunkgebühren bewusst nicht zahlen. Schätzungen zufolge verweigern etwa 10% der Haushalte in Deutschland die Zahlung der Rundfunkgebühren. Diese hohe Zahl verdeutlicht das weitverbreitete Unverständnis und die Unzufriedenheit der Bevölkerung gegenüber diesem System. Es ist an der Zeit, diese Missstände anzuerkennen und nach faireren Lösungen zu suchen.

 

Wir fordern daher:

 

- Die sofortige Abschaffung der Rundfunkgebühren in ihrer derzeitigen Form.

- Die Einführung eines Systems, bei dem Rundfunkangebote verschlüsselt werden und nur diejenigen zahlen, die diese Dienste auch in Anspruch nehmen wollen.

- Eine transparente und effiziente Verwendung der Einnahmen aus den freiwilligen Abonnements, um sicherzustellen, dass die Mittel in sinnvolle und qualitativ hochwertige Programme investiert werden.

 

Wir hoffen, dass Sie unsere Anliegen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Rundfunkfinanzierung in Deutschland gerechter und transparenter zu gestalten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Werner