Mit Betroffenheit habe ich immer wieder mitbekommen, wie ohnehin ausgebeutete Näherinnen - Lohnanteil an einem Marken-T-Shirt 0,6% - wegen fehlender Sicherheitsstandarts in einer Textilfabrik verbrannten, Menschen sich an Industrieabwässern vergifteten, oder Regenwald sich in Rauch auflöste. Es war schwer zu wissen, ob die Produkte, die ich kaufte, frei von Ausbeutung und Umweltverschmutzung waren. Nun gibt es endlich eine Lösung - das EU-Lieferketten-Gesetz. Doch Lindner und Buschmann sowie viele Arbeitgeber sind gegen das Gesetz und wollen es im Rat kippen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland - als bevölkerungsreichstes Mitglied der EU - sich nicht hinter diesen hart erarbeiteten Kompromiss stellt und ihn unterstützt. Scholz darf sich nicht erpressen lassen. Menschenrechte und Umweltschutz sind unverhandelbar. Das deutsche Lieferkettengesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt. Nach seinen Kriterien sind nur 900 Unternehmen in Deutschland von ihm betroffen. Es müssen nur die unmittelbaren Zulieferer im Auge behalten werden, und Umweltskandale spielen nur dann eine Rolle, wenn durch sie erhebliche Menschenrechtsverletzungen entstehen. Beim EU-Lieferkettengesetz ist eine weitergehende Sorgfaltspflicht und unternehmerische Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette gefragt und zwar für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und mit einem Umsatz von 150 Millionen Euro weltweit. Auch kleinere Unternehmen mit 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von 40 Millionen € müssen Verantwortung tragen, wenn sie in einer Branche tätig sind, in der viele Menschenrechtsverstöße dokumentiert werden, wie beispielsweise in der Textilbranche. Natürlich ist das ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, aber zugunsten von mehr Fairness und für die Zukunft unserer Erde. Unternehmen in dieser Größenordnung können das leisten! Sie werden den Aufwand auf die Verbraucher, also auf uns abwälzen, und das ist in diesem Fall o.k. Wenn weniger Menschen ausgebeutet werden, brauchen auch weniger ihr Land verlassen, und die Welt wird ein Stückchen besser.

Laut einer Studie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2020 befürworten 75% der Deutschen ein Lieferkettengesetz (Quelle: BMZ). FDP und Konzerne repräsentieren also nicht die deutsche Bevölkerung.

Im Namen aller Deutschen, denen Fairness, Umweltschutz und eine zukunftsfähige Wirtschaft wichtig ist, fordere ich Kanzler Olaf Scholz, die FDP und Arbeitgeber auf: Stellen Sie sich hinter das EU-Lieferketten-Gesetz! Lassen Sie nicht zu, dass im deutschen Namen weiterhin Mensch und Natur rücksichtlos ausgebeutet werden! Unterschreiben Sie diese Petition jetzt!