Am 20./21. Februar findet die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der wohl wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert.Entschieden wird, ob Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf.
Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt & an die USA überstellt werden.Und zwar noch bevor Assange & seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung einlegen könnten.
Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.
Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat.
Um Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung erstmals den Espionage Act, ein Anti-Spionage-Gesetz von 1917, das einst der Verfolgung von Spionagen im Ersten Weltkrieg dienen sollte, gegen einen Journalisten und Verleger an.