Ohne prominente politische Vertretung, dafür mit einer hohen Fachlichkeit fand das Podium „Teilen durch Handel“ beim Katholikentag in Stuttgart statt.
Leider mussten Staatssekretär Sven Giegold und Dr. Pierrette Herzberger-Fofana aus dem Europaparlament sehr kurzfristig krankheitsbedingt die Teilnahme an der Veranstaltung absagen.
Gerne hätte Peter Niedergesäss von der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) beiden Politiker: innen die 116 000 Unterschriften für die Petition „Fluchtursachen bekämpfen: Faire Handelsverträge für Ostafrika!“ übergeben, verbunden mit der Forderung:
„Stoppen Sie die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft in der jetzigen Form. Sie sollten sicherstellen, dass die Bauern in Ostafrika nicht ihrer Existenz beraubt, dass die Nahrungssicherheit und Souveränität der Menschen dort gewährleistet wird und dass sowohl staatlicherseits als auch seitens der in Ostafrika agierenden Unternehmen die in den UNO Konventionen verbrieften Menschenrechte eingehalten werden. Stellen Sie sicher, dass zukünftige Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika verbindliche Vereinbarungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, darunter auch bindende und einklagbare Regeln zur Einhaltung zumindest der ILO Kernarbeitsnormen, der wichtigsten Umweltschutzkonventionen und des Pariser Klimaschutzabkommens.“
Thomas Hoyer, Geschäftsführer von Weltpartner Ravensburg, berichtete zum Auftakt von seinen Erfahrungen aus dem Handel mit Partnern in afrikanischen Ländern. Als Experte für den fairen Handel betonte er dessen Wichtigkeit, machte zugleich deutlich: Ohne gerechte Handelsabkommen der EU mit Afrika wird es keine Entwicklung in Afrika geben. Zusätzlich betonte er, dass sich sein Unternehmen mehr politische Unterstützung wünschte, damit das lokale Engagement des Fairen Handels sich nicht nur auf den Export beschränkt, sondern sich besser integrieren kann in Bemühungen zur Stärkung der regionalen Ernährungssicherheit durch die Produktion lokaler Nahrungsmittel und einem höheren Wertschöpfungsanteil an den Produkten für den Fairen Handel.
Prof. Dr. Helmut Asche machte gleich zu Beginn deutlich: „Die EPAs (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen) zwischen der EU und afrikanischen Regionen oder Ländern sind keine guten Abkommen, und sie sind auch nicht gut und vertrauensvoll ausgehandelt worden. Sie enthalten im Wesentlichen eine starre Agenda zur Marktliberalisierung, zustande gekommen unter viel Druck und unter Inkaufnahme erheblicher Porzellanschäden und fuhr weiter: Die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen verhindern nicht, dass die EU subventionierte landwirtschaftliche Produkte zu Dumpingpreisen nach Afrika exportiert. Noch schädlicher wirken sich die Vorgaben für die weitgehende Öffnung der Märkte für Industrieprodukte und die Vorgaben zur Öffnung der Dienstleistungs- und Digitalmärkte, die nationale und regionale Planungen zur industriellen Entwicklung konterkarieren.
Africa Kiiza, von SEATINI in Uganda, unterstrich die Notwendigkeit von einem afrikanischen Binnenmarkt, der nicht durch die EPAs der EU konterkariert werden darf. Das zeigte er am Beispiel Milchpulver auf. Durch den geringen Marktschutz in Westafrika für Milchprodukte aus der EU wird die Eigenproduktion von Milch dort massiv gestört. Die Abhängigkeit von Agrarimporten steigt und die Ernährungsvielfalt und die Eigenversorgung mit Nahrungsmittel der Bevölkerung geht flöten.
Anders in Kenia bzw. Ostafrika. Diese Länder haben sich vom Milchpulverimport abgeschottet und die Eigenversorgung von Milch und Milchprodukten ist dort angewachsen. So soll es sein. Dafür aber hat Kenia andere Produkte liberalisieren müssen, was sich in den nächsten Jahren negativ auswirken wird.
Francisco Mari, Vertreter von Bort für die Welt, wurde auf die kommende Hungersnot durch den Krieg in der Ukraine angesprochen. Für ihn ist klar: der fehlende Weizen aus der Ukraine könnte gut kompensiert werden durch andere Länder, wenn etwa Deutschland, Frankreich USA oder Kanada ihren Getreideanteil für Tierfutter und Agrotreibstoffe reduzieren würden. Dies wäre ein starkes Signal an die Getreidebörsen und würde zu sinkenden Preisen führen. Wir brauchen Strategien für eine Reduktion der Abhängigkeit armer Länder von globalen Märkten und wenigen Getreidesorten für eine Ernährungssicherheit durch vielfältige lokale und regionale Getreidesorten.
Dr. Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika fasste als Moderator das Fazit der Veranstaltung als Forderung an die Politik zusammen:
„Die EU soll allen afrikanischen Ländern, einschließlich Mitteleinkommensländern, einen mindestens zehnjährigen freien Marktzugang im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems für Niedrigeinkommensländer („Alles außer Waffen“) gewähren. Eine diesbezügliche befristete Ausnahmeregelung sollte von der EU bei der WTO beantragt werden. Dies könnte auch im Rahmen der gegenwärtig verhandelten Neuformulierung des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgen. Nur so können regelbasiert den realen wirtschaftlichen Kräfteverhältnissen entsprechende EU-Afrika-Handelsbeziehungen, mit folgenden Leitplanken gestaltet werden: Öffnung des EU-Marktes für afrikanische Produkte und gleichzeitige Schutzmöglichkeiten für die afrikanischen Binnenmärkte. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich für das Einfrieren der bestehenden EPAs und für eine Übergangsregelung einzutreten, die Räume für einen kohärenten Aufbau der Panafrikanischen Freihandelszone AfCFTA schafft. Deswegen sollte sich die Bundesregierung auch dezidiert gegen die von Frankreich vorgeschlagene Forderung wenden, den ärmsten Staaten den Marktzugang zur EU dann wieder wegzunehmen, wenn sie abgewiesene Geflüchtete aus der EU nicht sofort wieder in ihren angeblichen Ursprungsländern aufnehmen.“