Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit für den Verein Greenpeace e. V.

Aberkennung des Status der Gemeinnützigkeit für den Verein Greenpeace e. V.

Startdatum
8. September 2021
Petition an
Finanzamt Hamburg-Mitte, Steinstraße 10, 20095 Hamburg
44 Unterschriften:Nächstes Ziel: 50
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Stefan Anderl

Der Verein Greenpeace e.V. schreibt in seinen Satzungen über sich selbst: „Greenpeace ist international, überparteilich und völlig unabhängig von Politik, Parteien und Industrie. Mit gewaltfreien Aktionen kämpft Greenpeace für den Schutz der Lebensgrundlagen.“
(Quelle: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace_e.v._satzung_17.03.2017.pdf#page=8 )

Vielerlei letztmonatliche und sehr öffentlichkeitswirksame Aktionen des Vereins zeigen aber, dass Greenpeace nicht nach seinen Satzungen handelt und offensichtlich wiederholt gegen diese verstösst. Greenpeace offenbarte sich als eine entgegen seinen Satzungen politische und parteiische, also unneutrale Organisation, die vielmehr eine politische Partei als eine Nichtregierungsorganisation wäre. Zudem gab es in den letzten Jahren Aktionen von Greenpeace, die mutwillig Gewalt gegen Menschenleben zur Folge hatten. Schwerverletzte Unbeteiligte waren teilweise die Auswirkungen.

Argumentationsführung:

A) „unabhängig von Politik, Parteien“

A1) Einflussnahme auf Wähler und Kinder bei politischen Wahlen

Die Unabhängigkeit von der Politik ist nicht mehr gegeben, da Greenpeace mit Näherrücken der Bundestagswahl Ende September 2021 zunehmend politisch aktiv handelt und handelte. Hierbei werden sogar Jugendliche und Kinder in politische Aktionen eingespannt und zum politischen Missionieren im Familien-, Verwandten- und Freundeskreis aufgerufen.

Fundstück 1: https://www.facebook.com/watch/?v=974360740084578

In dem Video ist anfänglich zu sehen wie Kinder in Anleitung von Erwachsenen (wohl Greenpeace- Mitarbeiter oder Ortsvorstände) Ideen für ein Wahlplakat sammeln und die Kinder dieses Wahlplakat dann malerisch gestalten. Anschliessend wird das Plakat von den Kindern in Berlin vor dem Bundestagsgebäude unter Präsenz von Medienvertretern aufgestellt.

Zitat: „Greenpeace Deutschland ist in Berlin. 14. August um 07:43

Kids Aktion Vote4Me

Freddy (11) aus Hamburg hat eine klare Vorstellung von seiner Zukunft: “Ich wünsche mir gesunde Ozeane, mehr Fahrräder als Autos auf den Straßen und dass die Erderwärmung gestoppt wird!“ Seine Zukunftswünsche hat er mit anderen Greenpeace Kids auf einem Wahlplakat festgehalten und sie der Öffentlichkeit in Berlin vorgestellt. Folge dem Link, bestelle unser kostenloses Aktionspaket und gestalte zusammen mit deinen Kindern oder Enkeln ein eigenes Wahlplakat, denn Zukunft wählen wir jetzt zusammen: https://act.gp/3xQeJ4J #vote4me “

In dem Video sprechen die Kinder: „Ich bin Edda, ich bin Lucy. Wir haben heute dieses Plakat aufgebaut und festgeklebt, um den Wählern zu zeigen, woran sie denken sollen.“

Frederik (11): „Wir wollen den Wählern sagen, dass sie die Parteien wählen sollen, die sich mit dem Umweltschutz in Verbindung setzen.“

Unter dem Hashtag #vote4me werden von Greenpeace e.V. also Jugendliche und Kinder, die noch nicht wahlberechtigt sind, zum politischen Missionieren bei Wahlberechtigten animiert. Dafür hat Greenpeace e.V. sogar eine eigene Internetzseite mit dem Impressum von Greenpeace erstellt: www.vote4me.net

Mit dem Hashtag #vote4me wird zum politischen Missionieren aufgerufen, in dem Sinne, dass Kinder und Jugendliche ihre Verwandten, Freunde, Mütter, Omas und Opas zum Wählen „grüner“ Parteien überreden sollen.

Nachfolgende Beiträge sind nicht nur auf Facebook, sondern auch auf dem sozialen Medium Instagram ( www.instagram.de/greenpeace.de ) veröffentlicht. Instagram erfreut sich dabei heutzutage bei Kindern und Jugendlichen einer viel höheren Beliebtheit, was auch an der ca. zehnmal höheren Anzahl von „Gefällt mir“-Bewertungen unter den Beiträgen verifizierbar ist.

Hier weitere Auszüge der politisch motivierten Beiträge von www.facebook.com/greenpeace.de und www.instagram.com/greenpeace.de :

Fundstücke 2 bis 9:

• 25.7.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159348054472488 ; Zitat: „Daher gehe mit deinen Großeltern, Eltern, Tanten und Onkels und Freund:innen ins Gespräch und findet zusammen heraus, wie ihr gemeinsam eine gute Zukunft gestalten könnt. Denn Zukunft wählen wir jetzt zusammen. #vote4me"

• 27.7.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159361126012488; Zitat: „Zukunft wählen wir jetzt zusammen. #vote4me“

• 28.7.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159363735042488 ; Zitat: „Zukunft wähle ich jetzt mit Opa #vot4me"

• 31.7.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159369003317488 ; Zitat: „#vote4me (…) wir brauchen deine Großeltern, Eltern, Tanten und Onkels, Freunde und Freundinnen.“

• 3.8.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159369027062488 ; Zitat: „Geh doch mal mit deiner Oma ins Gespräch und frag sie, ob es in ihrer Jugend Bedrohungen der Welt gab, die ihr Sorgen gemacht haben und wenn ja, welche das waren. Folge dem Link und erfahre, was dir dabei helfen kann, mit Verwandten und Freund:innen ins Gespräch, auch zu Klimathemen, zu kommen (…) #vote4me“

• 7. August 2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159368791077488; Zitat: „(…) wir brauchen deine Großeltern, Eltern, Tanten und Onkels, Freunde und Freundinnen. Daher gehe mit ihnen ins Gespräch und findet zusammen heraus, wie ihr gemeinsam eine gute Zukunft gestalten könnt. #vote4me“

• 18.8.2021: https://www.instagram.com/p/CSt7knkKz8e/; Zitat: „Briefwahl geht ab sofort. Willst du mit mir wählen? #vote4me“ (…) Teile diesen Post mit deinen Freund:innen und Verwandten oder vertagge sie in den Kommentare. Lade sie ein, mit dir über Umwelt- und Klimaschutz zu sprechen, zusammen die Briefwahldokumente zu bestellen oder abzuschicken (...)“

• 23.8.2021: https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159413290997488: „(…) zusammen die Briefwahldokumente zu bestellen und abzuschicken und gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft für uns alle zu stimmen.“

Der Verein Greenpeace e.V. beeinflusst also die freie Kindesentwicklung und die freie Findung einer erst ab dem 18. Lebensjahr zu wählenden Partei schon während des Kindseins durch politische Debatten. Nicht nur werden Kinder mit Politik (Zitat https://de.wikipedia.org/wiki/Politik: „Politik bezeichnet die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens – (…) durch verbindliche und auf Macht beruhende Entscheidungen“) belastet, sondern den Kindern wird suggeriert, dass bei Wahlprogrammen nur auf Umweltthemen zu achten ist. Dieses schmalbandige Denken und diese Indoktrinierung für „grüne“ Parteien, die Umweltschutzthemen im Vergleich zu anderen Parteien vor andere Themen stellen, scheint nicht den Kindern und Jugendlichen zugute zu kommen, sondern vielmehr dem Verein Greenpeace e.V. selbst. Diese politischen und unneutralen Aktionen widersprechen also offensichtlich nicht nur den Satzungen von Greenpeace e.V., sondern sind Mittel zum Zweck allein für den Verein Greenpeace, da eine „grüne“ Bundestagspolitik den Verein finanziell durch Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit begünstigen würde. Jugendliche und Kinder können grösstenteils nicht einschätzen, welchen wahren Zweck diese von Greenpeace angeleiteten Aktionen haben, nämlich nur Eigennutz, und dass diese Aktionen vorderhand nur auf den Rücken der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden und somit das Kindeswohl gefährden. Es könnte als psychischer Missbrauch in der Kindheit gewertet werden, wenn später Erwachsene feststellen müssten, dass in der Kindheit politisch auf sie eingewirkt wurde und die Person als Kind sogar für den Wahlkampf eines Vereins eingespannt worden wäre.

A2) Wechsel der Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur deutschen Bundesregierung.

Die Greepeace-Chefin Jennifer Morgan, laut Nachrichtenagenturen dertzeit in Berlin lebend (Anfang 2022), hat sich von der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock in den für die Greenpeace-Aktivistin geschaffenen neuen Sonderposten für internationale Klimapolitik berufen lassen.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/union-kritisiert-ernennung-von-greenpeace-chefin-zur-klima-beauftragten-17791765.html , https://www.derstandard.de/story/2000133262462/jennifer-morgan-eine-aktivistin-wird-zur-staatsdienerin ) . Ab März 2022 soll die Amerikanerin dieses neue Amt übernehmen, später -wenn die deutsche Staatsbürgerschaft vorhanden ist- soll Jennifer Morgan auch Staatssekretärin werden, mit einem voraussichtlichen Gehalt von 21.500 Euro monatlich- und dies mit 14 Gehältern pro Jahr (Quelle: Welt-Moderator Carsten Hädler, https://www.youtube.com/watch?v=xQaT-MqXVPs ). Dass sich eine Greenpeace-Chefin für ein politisches Amt berufen, man könnte auch sagen kaufen, lässt, beweist, dass Greenpeace schon zuvor eine politisch handelnde Organisation war. Denn Greenpeace Deutschland e.V. distanzierte sich nicht von der Personalie, sondern beglückwünschte ihre Noch-Chefin zum Wechsel in die Politik ( https://twitter.com/greenpeace_de/status/1491391569794301954 oder https://twitter.com/martinkaisergp/status/1491394645552943105 ). Durch das Posieren von Jennifer Morgan im Auswärtigen Amt mit der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock vor der Deutschland- und Europafahne vermischt die Greeenpeace-Chefin noch vor Beginn ihrer neuen Anstellung unverhältnismässig ihre (man sollte meinen unpolitische) Greenpeace-Tätigkeit mit Regierungspolitik. Durch den übergangslosen Wechsel von Jennifer Morgan in die Bundesregierung wird offenkundig, wie schamlos politisch-lobbyistisch Greenpeace handelt.

B) „gewaltfreien Aktionen“

B1) 25. Juni 2018: Gestürzter Motorradfahrer und gestürzte Fahrradfahrerin kam unter Schock, nachdem 3500 Liter Farbe auf den grossen Stern um die Siegessäule Berlin verschüttet wurden
Dieser gefährliche Eingriff in den Strassenverkehr mit vielerlei Gefahr- und Notbremsungen der Verkehrsteilnehmer verursachte neben Sachbeschädigungen in Form von zwei Unfällen mit hohen Sachschäden und Reinigungskosten (mindestens 15.000 Euro) auch Personenschäden in Form von gestürzten Verkehrsteilnehmer Die gestürzte Fahradfahrerin erlitt einen Schock. 4 Monate nach dem gefährlichen Eingriff durchsuchte die Polizei bundesweit Wohnungen von an der Aktion beteiligten Greenpeace-Mitgliedern (siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/gelbe-farbe-auf-der-strasse-razzia-bei-greenpeace-1.4200901 ).

B2) 28. Mai 2021: Klau von hunderten Volkswagen-Schlüsseln auf dem Exporthafen Emden
Quelle: https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/greenpeace-klaut-1500-autoschluessel-vw-emden/ und https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159225162427488 , https://www.facebook.com/greenpeace.de/posts/10159224841177488

Der Klau von hunderten Autoschlüsseln war illegal, das Eindringen auf das Exportgelände Hausfriedensbruch. Logistische Vorgänge wurden mutwillig gestört. Einfachste Hafenmitarbeiter mussten durch Mehrarbeit das verursachte Chaos und den Schaden wiedergutmachen.

B3) 15. Juni 2021: Absturz eines propellerbetriebenen Gleitschirmfliegers in der mit Zuschauern besetzten Allianz-Arena München mit mindestens einem Schwerverletzten:

Vor dem Fussball—Europameisterschaft-Eröffnungsspiel in der Allianz-Arena München stürzte ein propellerbetriebener Gleitschirmflieger in der Allianz Arena ab, da angeblich der Motor ausfiel. Im Absturzflug streifte der Flieger die Zuschauerränge mit verheerenden Folgen. Mindestens ein an der Aktion unbeteiligter Schwerverletzter mit Verdacht auf Gesichtsknochenbruch und ein weiterer Unbeteiligter mit Kopfverletzungen waren die Folge: Quelle: https://www.welt.de/sport/article231864189/EM-2021-Was-hinter-der-verunglueckten-Aktion-des-Greenpeace-Aktivisten-steckt.html

Diese Harakiri-Aktion kann von Greenpeace nicht dadurch entschuldigt werden, dass nur der Motor des Propellers ausfiel. Wo tausende unbeteiligte und unschuldige Menschen auf engstem Raum zusammentreffen, darf keine Propellermaschine fliegen. Die Aktion war grob fahrlässig gewesen. Insbesondere sehr grob fahrlässig und rücksichtslos mit einem Propeller, der kaum in einem Metallkäfig untergebracht ist, wie Fotoaufnahmen beweisen. (https://www.bild.de/news/inland/news-inland/greenpeace-aktivist-fliegt-in-muenchener-stadion-ist-er-ein-vorbild-fuer-terrori-76782092.bild.html

Wann kann eine Gemeinnützigkeit eines Vereins verfallen?

„Zweck des Vereins
10 Fallen, die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen können (…)
10. Verfolgen von satzungsfremden Zwecken

Nach dem Grundsatz der Ausschließlichkeit darf ein Verein nur die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke verfolgen. Dabei dürfen auch mehrere unterschiedliche Zwecke (z.B. Sport einerseits und Kultur andererseits) verwirklicht werden. Allerdings müssen diese Zwecke als solche in der Satzung enthalten sein. Beabsichtigt ein Verein andere Zwecke zu verfolgen, die nicht in der Satzung benannt sind, ist zunächst eine Satzungsänderung erforderlich. Ansonsten kann die Verwirklichung des nicht satzungsmäßigen Zwecks eine Mittelfehlverwendung darstellen und eine Versagung der Steuervergünstigung nach sich ziehen.“

Quelle: https://www.vibss.de/vereinsmanagement/recht/vereinsrecht/satzung/10-fallen-die-zum-verlust-der-gemeinnuetzigkeit-fuehren-koennen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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