Wir sprechen uns entschieden gegen jede Form der Chatkontrolle aus und fordern die vollständige Abschaffung der Konzepte Chatkontrolle 1.0 und Chatkontrolle 2.0.

Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist eine zentrale Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Dieses wichtige Ziel darf jedoch nicht als Begründung für eine flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation aller Menschen dienen.

Die geplanten Maßnahmen der Chatkontrolle würden einen gefährlichen Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte darstellen. Private Nachrichten, Bilder, Dateien und andere Inhalte könnten einer automatisierten Überprüfung unterzogen werden. Dadurch würde das Recht auf Privatsphäre, das Fernmeldegeheimnis und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation erheblich geschwächt.

Besonders kritisch ist, dass solche Systeme langfristig die Grundlage für eine dauerhafte Überwachung digitaler Kommunikation schaffen könnten. Auch verschlüsselte Kommunikation wäre dadurch in ihrer Schutzwirkung gefährdet. Eine Gesellschaft, in der private Gespräche grundsätzlich kontrolliert und analysiert werden können, widerspricht den Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaates.

Automatisierte Erkennungssysteme sind zudem nicht fehlerfrei. Falsch-positive Treffer können dazu führen, dass unschuldige Menschen unter Verdacht geraten, während tatsächliche Täter weiterhin versuchen werden, auf andere Kommunikationswege auszuweichen. Massenüberwachung schafft somit keine wirkliche Sicherheit, sondern gefährdet die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern die politischen Entscheidungsträger daher auf:

Chatkontrolle 1.0 und Chatkontrolle 2.0 vollständig abzuschaffen,
keine verpflichtende, freiwillige oder anlasslose Überwachung privater Kommunikation einzuführen,
den Schutz sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dauerhaft zu gewährleisten,
Grundrechte, Datenschutz und die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation zu respektieren,
stattdessen gezielte, rechtsstaatliche und wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch zu stärken.