Faires rechtsstaatliches Verfahren für Dmitry Bagrash, keine Abschiebung!
Проблема
Версия на русском языке ниже по тексту
Keine Abschiebung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation – Für Rechtsstaatlichkeit und ein faires Verfahren!
Wir, die Unterzeichnenden, äußern unsere tiefe Besorgnis über den Fall von Dmitry Bagrash, seine drohende Abschiebung in die Russische Föderation sowie über die schwerwiegenden Verfahrensumstände, die – wie die öffentlich zugänglichen Unterlagen und behördlichen Dokumente belegen – fundamentale Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zum Recht auf Verteidigung und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aufwerfen.
Dmitry Bagrash ist ein langjähriger, kompromissloser Kritiker des Putin-Regimes, Gründer sowie ehemaliger Leiter des Berliner Vereins UnKremlin e.V. Er lebt bereits seit 1992 in Deutschland. Seine politische und oppositionelle Tätigkeit gegen die russische Staatsführung war stets öffentlich, lückenlos dokumentiert und weithin sichtbar. Aus diesem Grund ist eine unabhängige, unvoreingenommene Überprüfung einer gezielten Provokation oder externen Einflussnahme fremder Geheimdienste zur Neutralisierung seiner Person zwingend erforderlich.
Wir verlangen nicht, diese Verteidigungsposition im Voraus als bewiesen anzusehen; wir fordern jedoch eine transparente und unvoreingenommene Aufklärung. In diesem Kontext fordern wir die strikte Beachtung der zwei OSZE-Dokumente und -Erklärungen, welche die Aktivitäten des Vereins UnKremlin e.V. explizit als „aus russischer Sicht feindselig und gefährlich für die Interessen des Putin-Regimes“ einstufen. Dies beweist zweifelsfrei, dass die Aktivitäten von Dmitry Bagrash den russischen Sicherheitsorganen bestens bekannt waren und von diesen als erhebliche Bedrohung wahrgenommen wurden. Im Jahr 2023 wurde UnKremlin e.V. von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation folgerichtig zur „unerwünschten Organisation“ erklärt.
Darüber hinaus hat sich Dmitry Bagrash in den Medien öffentlich als Freiwilliger für die ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Angesichts der aktuellen drakonischen Repressionspraxis in Russland zieht eine solche Erklärung nach dortigem Recht unweigerlich ein Strafverfahren wegen Hochverrats oder Unterstützung einer feindlichen Armee nach sich, was mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft sowie systematischer Folter bestraft wird. Eine Abschiebung nach Russland kommt für Dmitry Bagrash einem sicheren Todesurteil gleich. Regimegegner sterben in russischen Gefängnissen – wie das Schicksal von Alexei Nawalny im Februar 2024 oder das des humanitären Helfers Alexander Demidenko im April 2024 auf tragische Weise zeigt. Tausende Menschen in Russland wurden allein wegen der Unterstützung von Nawalny oder wegen Antikriegs-Äußerungen zu drakonischen Strafen verurteilt. Die russische Aktivistin Nadeschda Rossinskaja wurde unlängst unter fingierten Vorwürfen zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt, weil sie ukrainischen Flüchtlingen half und über deren Notlage berichtete – Aktivitäten, die auch Dmitry Bagrash in Berlin intensiv verfolgte. Zudem wurde über Dmitry Bagrash im russischen Staatssender NTV ein verleumderischer Beitrag ausgestrahlt, der ihn als „Vaterlandsverräter“ brandmarkte.
Vor diesem Hintergrund kann die drohende Abschiebung keinesfalls als bloße Verwaltungsmaßnahme abgetan werden. Sie stellt sich vielmehr dar als das Resultat einer Reihe von parallel verlaufenden, rechtswidrigen Beeinträchtigungen durch deutsche Instanzen gegen einen Mann, der sein strafrechtliches Urteil öffentlich anficht und den Zugang zur Justiz einfordert.
Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens und der anschließenden Vollzugsmaßnahmen wurden eklatante formale und prozessuale Mängel dokumentiert, die den Kernbereich des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 103 GG) verletzen:
Im ergangenen Strafurteil des Landgerichts Berlin fehlt eine hinreichend rechtlich motivierte Argumentation unter konkreter und präziser Angabe der angewandten gesetzlichen Tatbestandsnormen des StGB und der StPO. Zudem wurden der Verteidigung und dem Betroffenen wiederholt behördliche Verfügungen sowie kritisch wichtige Schreiben aus dem Gericht und den Justizvollzugsanstalten zugestellt, die keinerlei handschriftliche oder qualifizierte elektronische Unterzeichnung der verantwortlichen Beamten oder Richter aufwiesen, was deren Rechtswirksamkeit ausschließt.
Am 24. Juni 2026 fand vor dem Landgericht Berlin I die gesetzliche Anhörung über eine vorzeitige Haftentlassung statt. Die Staatsanwaltschaft Berlin plädierte gegen die Entlassung. Diese ablehnende Stellungnahme sowie weitere entscheidungsrelevante Unterlagen wurden Dmitry Bagrash jedoch entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Eine Vorbereitung auf die Anhörung war somit unmöglich.
Herrn Bagrash wurde über lange Phasen der vollständige Zugang zu den Kernakten, internen Vermerken und Beweismitteln verwehrt, was ihn zu einer Protest-Gehörlosen-Gegenwehr und Hungerstreiks zwang (dokumentiert in den Fallakten zu Richter Groß). Zudem wurden wiederholte Anträge auf Beiordnung eines effektiven, unbefangenen Pflichtverteidigers und die Entpflichtung blockierender Anwälte vom Gericht rechtswidrig zurückgewiesen.
Während der Vorsitzende Richter des Strafsenats, Thomas Groß, durch nachweisbare Manipulationen im Protokollierungsverfahren den rechtlichen Gegenbeweis erschwerte, ergriffen die beteiligten Justizvollzugsanstalten (JVA Moabit / JVA Heidering) zeitgleich restriktive Maßnahmen, um die Kommunikation des Gefangenen mit Rechtsbeiständen, Menschenrechtsorganisationen und der Presse systematisch zu beschneiden.
In einer öffentlichen Videobotschaft hat Dmitry Bagrash unter seinem Namen und in eigener Verantwortung erklärt, dass das Urteil gegen ihn gefälscht ist, der Zugang zu den Gerichten vorsätzlich behindert wurde und die Rolle des vorsitzenden Richters Thomas Groß sowie des Oberstaatsanwalts Klaus Michael Wachs einer dringenden externen Überprüfung bedarf. Die Unterzeichner dieser Petition betrachten diese Vorwürfe nicht vorab als bewiesen. Wir fordern jedoch nachdrücklich, dass die von Dmitry Bagrash vorgelegten Fakten, Dokumente und Verfassungsbeschwerden von den zuständigen Kontrollbehörden unabhängig, transparent und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft werden.
Wir fordern die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger auf:
Eine Abschiebung oder Ausweisung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation ist absolut unzulässig, da ihm dort aufgrund seiner exponierten politischen Vita unweigerlich politische Verfolgung, Folter und Lebensgefahr drohen (Art. 3 der UN-Antifolterkonvention und Art. 3 EMRK).
Dmitry Bagrash muss unverzügliche und vollständige Einsicht in alle ihn betreffenden Verfahrens- und Vollzugsunterlagen, einschließlich aller aktuellen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft, gewährt werden.
Die rechtmäßigen Beschwerden, Petitionen, Videobotschaften und die öffentliche Kritik des Betroffenen an Justiz- und Vollzugsorganen dürfen von den Gerichten und den JVAs nicht als Indikator für eine mangelnde „Besserung“ oder als Begründung für eine fortgesetzte Isolation ausgelegt werden.
Es ist eine umfassende Untersuchung der dokumentierten Protokoll- und Urteilsmängel, der fehlenden Unterschriften unter Justizakten sowie der Nichtbeachtung der geheimdienstlichen Verstrickungen (unter anderem der Rolle der russischen Provokationen) im Ursprungsverfahren einzuleiten, um den Weg für eine Wiederaufnahme des Verfahrens und ein faires, transparentes Justizverfahren zu ebnen.
Der Fall Dmitry Bagrash steht ab sofort unter intensiver öffentlicher, journalistischer und menschenrechtlicher Beobachtung.
Weiterführende Informationen und Dokumente:
Video-Statement des Betroffenen:
https://www.youtube.com/watch?v=PMXZ9zm35MI&t=6s
Offizielle Website zum Justizfall:
https://bagrash-justice.github.io/bagrash/de/index.html
Dokumentenarchiv – Systemanalyse und Verfahrensmängel (Herbst 2):
https://drive.google.com/drive/folders/1p3YlgETNeKZjFS7Pt--6_lc8ZQb0ypkl?usp=sharing
Dokumentenarchiv – Prozessakten und formale Rügen (Herbst 3):
https://drive.google.com/drive/folders/1NmyIN5wdYi_4H88ELTGKC4iEnHv_UPoZ?usp=sharing
Нет депортации Дмитрия Баграша в Российскую Федерацию – за верховенство права и справедливое судебное разбирательство!
Мы, нижеподписавшиеся, выражаем глубокую озабоченность по поводу дела Дмитрия Баграша, угрозы его депортации в Российскую Федерацию и серьезных процессуальных обстоятельств, которые – как показывают общедоступные документы и официальные записи – поднимают фундаментальные вопросы о верховенстве права, праве на защиту и праве на эффективное средство правовой защиты.
Дмитрий Баграш – давний, бескомпромиссный критик режима Путина, основатель и бывший руководитель берлинской организации UnKremlin e.V.. Он проживает в Германии с 1992 года. Его политическая и оппозиционная деятельность против российского руководства всегда была публичной, полностью задокументированной и широко освещаемой. По этой причине абсолютно необходимо независимое, беспристрастное расследование преднамеренной провокации или внешнего влияния со стороны иностранных спецслужб, направленного на его нейтрализацию.
Мы не требуем, чтобы эта оборонительная позиция считалась доказанной заранее; однако мы требуем прозрачного и беспристрастного расследования. В этом контексте мы призываем к строгому соблюдению двух документов и заявлений ОБСЕ, которые прямо классифицируют деятельность объединения UnKremlin как «враждебную с российской точки зрения и опасную для интересов путинского режима». Это неопровержимо доказывает, что деятельность Дмитрия Баграша была хорошо известна российским спецслужбам и воспринималась ими как значительная угроза. Следовательно, в 2023 году Генеральная прокуратура Российской Федерации объявила «Ун-Кремль» «нежелательной организацией».
Более того, Дмитрий Баграш публично в СМИ добровольно вступил в ряды Вооруженных сил Украины. Учитывая нынешние драконовские репрессии в России, такое заявление неизбежно привело бы к уголовному преследованию по российскому законодательству за государственную измену или поддержку вражеской армии, наказуемому лишением свободы на срок от 15 лет до пожизненного заключения, а также систематическими пытками. Для Дмитрия Баграша депортация в Россию равносильна смертному приговору. Противники режима умирают в российских тюрьмах – трагически это продемонстрировали судьбы Алексея Навального в феврале 2024 года и сотрудника гуманитарной организации Александра Демиденко в апреле 2024 года. Тысячи людей в России были приговорены к драконовским наказаниям исключительно за поддержку Навального или за антивоенные заявления. Российская активистка Надежда Россинская недавно была приговорена к десятилетиям тюремного заключения по сфабрикованным обвинениям за помощь украинским беженцам и освещение их бедственного положения – деятельность, за которой Дмитрий Баграш также внимательно следил в Берлине. Более того, на российском государственном телеканале НТВ был показан клеветнический репортаж о Дмитрии Баграше, назвавший его «предателем родины».
На этом фоне угроза депортации не может рассматриваться как простая административная мера. Скорее, это результат серии параллельных, незаконных нарушений со стороны немецких властей в отношении человека, который публично оспаривает свой уголовный приговор и требует доступа к правосудию.
В ходе уголовного разбирательства и последующих исполнительных мер были выявлены вопиющие формальные и процессуальные нарушения, противоречащие основному принципу справедливого судебного разбирательства (статья 6 ЕКПЧ, статья 103 ГК):
В уголовном приговоре Берлинского регионального суда отсутствует достаточно обоснованная с юридической точки зрения аргументация с конкретным и точным указанием применимых правовых положений Уголовного кодекса Германии (УКГ) и Уголовно-процессуального кодекса Германии (УПК). Кроме того, защите и подсудимому неоднократно вручались официальные распоряжения и крайне важные письма из суда и исправительных учреждений, которые не имели рукописной или квалифицированной электронной подписи ответственных должностных лиц или судей, что делает их юридически недействительными.
24 июня 2026 года в Берлинском региональном суде I состоялось предусмотренное законом слушание по вопросу досрочного освобождения из тюрьмы. Берлинская прокуратура выступила против освобождения. Однако, вопреки требованиям законодательства, это отрицательное заключение и другие документы, имеющие отношение к решению, не были своевременно предоставлены Дмитрию Баграшу. Таким образом, подготовка к слушанию оказалась невозможной.
В течение длительных периодов времени г-ну Баграшу был отказано в полном доступе к основным файлам, внутренним служебным запискам и доказательствам, что вынуждало его участвовать в протестах, включая сопротивление глухим и голодовки (задокументированные в материалах дела судьи Гросса). Кроме того, его неоднократные ходатайства о предоставлении юридического представительства были отклонены.
Суд незаконно отклонил ходатайство о назначении эффективного, беспристрастного адвоката защиты и об увольнении адвокатов, препятствовавших процессу.
В то время как председательствующий судья уголовного отдела Томас Гросс явно препятствовал юридическому опровержению путем манипулирования процессом ведения документации, участвующие тюрьмы (тюрьма Моабит / тюрьма Хайдеринг) одновременно ввели ограничительные меры, систематически ограничивающие общение заключенного с адвокатами, правозащитными организациями и прессой.
В публичном видеообращении Дмитрий Баграш, выступая от своего имени, заявил, что вынесенный ему приговор сфальсифицирован, что доступ в суд был преднамеренно затруднен, и что деятельность председательствующего судьи Томаса Гросса и старшего прокурора Клауса Михаэля Вахса срочно требует внешнего пересмотра. Подписавшие это ходатайство не считают эти утверждения доказанными заранее. Однако мы настоятельно призываем ответственные надзорные органы независимо, прозрачно и в меру своих знаний и совести изучить представленные Дмитрием Баграшем факты, документы и конституционные жалобы.
Мы обращаемся к соответствующим органам и политическим деятелям:
Депортация или высылка Дмитрия Баграша в Российскую Федерацию абсолютно неприемлема, поскольку его громкая политическая история неизбежно подвергает его риску политического преследования, пыток и опасности для жизни (статья 3 Конвенции ООН против пыток и статья 3 ЕСПЧ).
Дмитрию Баграшу должен быть предоставлен немедленный и полный доступ ко всем процессуальным и исполнительным документам, касающимся его, включая все текущие заявления прокуратуры.
Законные жалобы, петиции, видеообращения и публичная критика судебных и правоохранительных органов со стороны соответствующего лица не должны интерпретироваться судами и тюрьмами как свидетельство отсутствия «реабилитации» или как оправдание для продолжения изоляции.
Необходимо начать всестороннее расследование задокументированных процессуальных и судебных нарушений, отсутствия подписей на судебных документах и неспособности учесть участие спецслужб (включая роль российских провокаций) в первоначальном процессе, чтобы подготовить почву для повторного рассмотрения дела и справедливого, прозрачного судебного процесса.
Дело Дмитрия Баграша в настоящее время находится под пристальным вниманием общественности, журналистов и правозащитников.
20
Проблема
Версия на русском языке ниже по тексту
Keine Abschiebung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation – Für Rechtsstaatlichkeit und ein faires Verfahren!
Wir, die Unterzeichnenden, äußern unsere tiefe Besorgnis über den Fall von Dmitry Bagrash, seine drohende Abschiebung in die Russische Föderation sowie über die schwerwiegenden Verfahrensumstände, die – wie die öffentlich zugänglichen Unterlagen und behördlichen Dokumente belegen – fundamentale Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, zum Recht auf Verteidigung und zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf aufwerfen.
Dmitry Bagrash ist ein langjähriger, kompromissloser Kritiker des Putin-Regimes, Gründer sowie ehemaliger Leiter des Berliner Vereins UnKremlin e.V. Er lebt bereits seit 1992 in Deutschland. Seine politische und oppositionelle Tätigkeit gegen die russische Staatsführung war stets öffentlich, lückenlos dokumentiert und weithin sichtbar. Aus diesem Grund ist eine unabhängige, unvoreingenommene Überprüfung einer gezielten Provokation oder externen Einflussnahme fremder Geheimdienste zur Neutralisierung seiner Person zwingend erforderlich.
Wir verlangen nicht, diese Verteidigungsposition im Voraus als bewiesen anzusehen; wir fordern jedoch eine transparente und unvoreingenommene Aufklärung. In diesem Kontext fordern wir die strikte Beachtung der zwei OSZE-Dokumente und -Erklärungen, welche die Aktivitäten des Vereins UnKremlin e.V. explizit als „aus russischer Sicht feindselig und gefährlich für die Interessen des Putin-Regimes“ einstufen. Dies beweist zweifelsfrei, dass die Aktivitäten von Dmitry Bagrash den russischen Sicherheitsorganen bestens bekannt waren und von diesen als erhebliche Bedrohung wahrgenommen wurden. Im Jahr 2023 wurde UnKremlin e.V. von der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation folgerichtig zur „unerwünschten Organisation“ erklärt.
Darüber hinaus hat sich Dmitry Bagrash in den Medien öffentlich als Freiwilliger für die ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Angesichts der aktuellen drakonischen Repressionspraxis in Russland zieht eine solche Erklärung nach dortigem Recht unweigerlich ein Strafverfahren wegen Hochverrats oder Unterstützung einer feindlichen Armee nach sich, was mit Haftstrafen zwischen 15 Jahren und lebenslanger Haft sowie systematischer Folter bestraft wird. Eine Abschiebung nach Russland kommt für Dmitry Bagrash einem sicheren Todesurteil gleich. Regimegegner sterben in russischen Gefängnissen – wie das Schicksal von Alexei Nawalny im Februar 2024 oder das des humanitären Helfers Alexander Demidenko im April 2024 auf tragische Weise zeigt. Tausende Menschen in Russland wurden allein wegen der Unterstützung von Nawalny oder wegen Antikriegs-Äußerungen zu drakonischen Strafen verurteilt. Die russische Aktivistin Nadeschda Rossinskaja wurde unlängst unter fingierten Vorwürfen zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe verurteilt, weil sie ukrainischen Flüchtlingen half und über deren Notlage berichtete – Aktivitäten, die auch Dmitry Bagrash in Berlin intensiv verfolgte. Zudem wurde über Dmitry Bagrash im russischen Staatssender NTV ein verleumderischer Beitrag ausgestrahlt, der ihn als „Vaterlandsverräter“ brandmarkte.
Vor diesem Hintergrund kann die drohende Abschiebung keinesfalls als bloße Verwaltungsmaßnahme abgetan werden. Sie stellt sich vielmehr dar als das Resultat einer Reihe von parallel verlaufenden, rechtswidrigen Beeinträchtigungen durch deutsche Instanzen gegen einen Mann, der sein strafrechtliches Urteil öffentlich anficht und den Zugang zur Justiz einfordert.
Im Rahmen des strafrechtlichen Verfahrens und der anschließenden Vollzugsmaßnahmen wurden eklatante formale und prozessuale Mängel dokumentiert, die den Kernbereich des fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK, Art. 103 GG) verletzen:
Im ergangenen Strafurteil des Landgerichts Berlin fehlt eine hinreichend rechtlich motivierte Argumentation unter konkreter und präziser Angabe der angewandten gesetzlichen Tatbestandsnormen des StGB und der StPO. Zudem wurden der Verteidigung und dem Betroffenen wiederholt behördliche Verfügungen sowie kritisch wichtige Schreiben aus dem Gericht und den Justizvollzugsanstalten zugestellt, die keinerlei handschriftliche oder qualifizierte elektronische Unterzeichnung der verantwortlichen Beamten oder Richter aufwiesen, was deren Rechtswirksamkeit ausschließt.
Am 24. Juni 2026 fand vor dem Landgericht Berlin I die gesetzliche Anhörung über eine vorzeitige Haftentlassung statt. Die Staatsanwaltschaft Berlin plädierte gegen die Entlassung. Diese ablehnende Stellungnahme sowie weitere entscheidungsrelevante Unterlagen wurden Dmitry Bagrash jedoch entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Eine Vorbereitung auf die Anhörung war somit unmöglich.
Herrn Bagrash wurde über lange Phasen der vollständige Zugang zu den Kernakten, internen Vermerken und Beweismitteln verwehrt, was ihn zu einer Protest-Gehörlosen-Gegenwehr und Hungerstreiks zwang (dokumentiert in den Fallakten zu Richter Groß). Zudem wurden wiederholte Anträge auf Beiordnung eines effektiven, unbefangenen Pflichtverteidigers und die Entpflichtung blockierender Anwälte vom Gericht rechtswidrig zurückgewiesen.
Während der Vorsitzende Richter des Strafsenats, Thomas Groß, durch nachweisbare Manipulationen im Protokollierungsverfahren den rechtlichen Gegenbeweis erschwerte, ergriffen die beteiligten Justizvollzugsanstalten (JVA Moabit / JVA Heidering) zeitgleich restriktive Maßnahmen, um die Kommunikation des Gefangenen mit Rechtsbeiständen, Menschenrechtsorganisationen und der Presse systematisch zu beschneiden.
In einer öffentlichen Videobotschaft hat Dmitry Bagrash unter seinem Namen und in eigener Verantwortung erklärt, dass das Urteil gegen ihn gefälscht ist, der Zugang zu den Gerichten vorsätzlich behindert wurde und die Rolle des vorsitzenden Richters Thomas Groß sowie des Oberstaatsanwalts Klaus Michael Wachs einer dringenden externen Überprüfung bedarf. Die Unterzeichner dieser Petition betrachten diese Vorwürfe nicht vorab als bewiesen. Wir fordern jedoch nachdrücklich, dass die von Dmitry Bagrash vorgelegten Fakten, Dokumente und Verfassungsbeschwerden von den zuständigen Kontrollbehörden unabhängig, transparent und nach bestem Wissen und Gewissen geprüft werden.
Wir fordern die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger auf:
Eine Abschiebung oder Ausweisung von Dmitry Bagrash in die Russische Föderation ist absolut unzulässig, da ihm dort aufgrund seiner exponierten politischen Vita unweigerlich politische Verfolgung, Folter und Lebensgefahr drohen (Art. 3 der UN-Antifolterkonvention und Art. 3 EMRK).
Dmitry Bagrash muss unverzügliche und vollständige Einsicht in alle ihn betreffenden Verfahrens- und Vollzugsunterlagen, einschließlich aller aktuellen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft, gewährt werden.
Die rechtmäßigen Beschwerden, Petitionen, Videobotschaften und die öffentliche Kritik des Betroffenen an Justiz- und Vollzugsorganen dürfen von den Gerichten und den JVAs nicht als Indikator für eine mangelnde „Besserung“ oder als Begründung für eine fortgesetzte Isolation ausgelegt werden.
Es ist eine umfassende Untersuchung der dokumentierten Protokoll- und Urteilsmängel, der fehlenden Unterschriften unter Justizakten sowie der Nichtbeachtung der geheimdienstlichen Verstrickungen (unter anderem der Rolle der russischen Provokationen) im Ursprungsverfahren einzuleiten, um den Weg für eine Wiederaufnahme des Verfahrens und ein faires, transparentes Justizverfahren zu ebnen.
Der Fall Dmitry Bagrash steht ab sofort unter intensiver öffentlicher, journalistischer und menschenrechtlicher Beobachtung.
Weiterführende Informationen und Dokumente:
Video-Statement des Betroffenen:
https://www.youtube.com/watch?v=PMXZ9zm35MI&t=6s
Offizielle Website zum Justizfall:
https://bagrash-justice.github.io/bagrash/de/index.html
Dokumentenarchiv – Systemanalyse und Verfahrensmängel (Herbst 2):
https://drive.google.com/drive/folders/1p3YlgETNeKZjFS7Pt--6_lc8ZQb0ypkl?usp=sharing
Dokumentenarchiv – Prozessakten und formale Rügen (Herbst 3):
https://drive.google.com/drive/folders/1NmyIN5wdYi_4H88ELTGKC4iEnHv_UPoZ?usp=sharing
Нет депортации Дмитрия Баграша в Российскую Федерацию – за верховенство права и справедливое судебное разбирательство!
Мы, нижеподписавшиеся, выражаем глубокую озабоченность по поводу дела Дмитрия Баграша, угрозы его депортации в Российскую Федерацию и серьезных процессуальных обстоятельств, которые – как показывают общедоступные документы и официальные записи – поднимают фундаментальные вопросы о верховенстве права, праве на защиту и праве на эффективное средство правовой защиты.
Дмитрий Баграш – давний, бескомпромиссный критик режима Путина, основатель и бывший руководитель берлинской организации UnKremlin e.V.. Он проживает в Германии с 1992 года. Его политическая и оппозиционная деятельность против российского руководства всегда была публичной, полностью задокументированной и широко освещаемой. По этой причине абсолютно необходимо независимое, беспристрастное расследование преднамеренной провокации или внешнего влияния со стороны иностранных спецслужб, направленного на его нейтрализацию.
Мы не требуем, чтобы эта оборонительная позиция считалась доказанной заранее; однако мы требуем прозрачного и беспристрастного расследования. В этом контексте мы призываем к строгому соблюдению двух документов и заявлений ОБСЕ, которые прямо классифицируют деятельность объединения UnKremlin как «враждебную с российской точки зрения и опасную для интересов путинского режима». Это неопровержимо доказывает, что деятельность Дмитрия Баграша была хорошо известна российским спецслужбам и воспринималась ими как значительная угроза. Следовательно, в 2023 году Генеральная прокуратура Российской Федерации объявила «Ун-Кремль» «нежелательной организацией».
Более того, Дмитрий Баграш публично в СМИ добровольно вступил в ряды Вооруженных сил Украины. Учитывая нынешние драконовские репрессии в России, такое заявление неизбежно привело бы к уголовному преследованию по российскому законодательству за государственную измену или поддержку вражеской армии, наказуемому лишением свободы на срок от 15 лет до пожизненного заключения, а также систематическими пытками. Для Дмитрия Баграша депортация в Россию равносильна смертному приговору. Противники режима умирают в российских тюрьмах – трагически это продемонстрировали судьбы Алексея Навального в феврале 2024 года и сотрудника гуманитарной организации Александра Демиденко в апреле 2024 года. Тысячи людей в России были приговорены к драконовским наказаниям исключительно за поддержку Навального или за антивоенные заявления. Российская активистка Надежда Россинская недавно была приговорена к десятилетиям тюремного заключения по сфабрикованным обвинениям за помощь украинским беженцам и освещение их бедственного положения – деятельность, за которой Дмитрий Баграш также внимательно следил в Берлине. Более того, на российском государственном телеканале НТВ был показан клеветнический репортаж о Дмитрии Баграше, назвавший его «предателем родины».
На этом фоне угроза депортации не может рассматриваться как простая административная мера. Скорее, это результат серии параллельных, незаконных нарушений со стороны немецких властей в отношении человека, который публично оспаривает свой уголовный приговор и требует доступа к правосудию.
В ходе уголовного разбирательства и последующих исполнительных мер были выявлены вопиющие формальные и процессуальные нарушения, противоречащие основному принципу справедливого судебного разбирательства (статья 6 ЕКПЧ, статья 103 ГК):
В уголовном приговоре Берлинского регионального суда отсутствует достаточно обоснованная с юридической точки зрения аргументация с конкретным и точным указанием применимых правовых положений Уголовного кодекса Германии (УКГ) и Уголовно-процессуального кодекса Германии (УПК). Кроме того, защите и подсудимому неоднократно вручались официальные распоряжения и крайне важные письма из суда и исправительных учреждений, которые не имели рукописной или квалифицированной электронной подписи ответственных должностных лиц или судей, что делает их юридически недействительными.
24 июня 2026 года в Берлинском региональном суде I состоялось предусмотренное законом слушание по вопросу досрочного освобождения из тюрьмы. Берлинская прокуратура выступила против освобождения. Однако, вопреки требованиям законодательства, это отрицательное заключение и другие документы, имеющие отношение к решению, не были своевременно предоставлены Дмитрию Баграшу. Таким образом, подготовка к слушанию оказалась невозможной.
В течение длительных периодов времени г-ну Баграшу был отказано в полном доступе к основным файлам, внутренним служебным запискам и доказательствам, что вынуждало его участвовать в протестах, включая сопротивление глухим и голодовки (задокументированные в материалах дела судьи Гросса). Кроме того, его неоднократные ходатайства о предоставлении юридического представительства были отклонены.
Суд незаконно отклонил ходатайство о назначении эффективного, беспристрастного адвоката защиты и об увольнении адвокатов, препятствовавших процессу.
В то время как председательствующий судья уголовного отдела Томас Гросс явно препятствовал юридическому опровержению путем манипулирования процессом ведения документации, участвующие тюрьмы (тюрьма Моабит / тюрьма Хайдеринг) одновременно ввели ограничительные меры, систематически ограничивающие общение заключенного с адвокатами, правозащитными организациями и прессой.
В публичном видеообращении Дмитрий Баграш, выступая от своего имени, заявил, что вынесенный ему приговор сфальсифицирован, что доступ в суд был преднамеренно затруднен, и что деятельность председательствующего судьи Томаса Гросса и старшего прокурора Клауса Михаэля Вахса срочно требует внешнего пересмотра. Подписавшие это ходатайство не считают эти утверждения доказанными заранее. Однако мы настоятельно призываем ответственные надзорные органы независимо, прозрачно и в меру своих знаний и совести изучить представленные Дмитрием Баграшем факты, документы и конституционные жалобы.
Мы обращаемся к соответствующим органам и политическим деятелям:
Депортация или высылка Дмитрия Баграша в Российскую Федерацию абсолютно неприемлема, поскольку его громкая политическая история неизбежно подвергает его риску политического преследования, пыток и опасности для жизни (статья 3 Конвенции ООН против пыток и статья 3 ЕСПЧ).
Дмитрию Баграшу должен быть предоставлен немедленный и полный доступ ко всем процессуальным и исполнительным документам, касающимся его, включая все текущие заявления прокуратуры.
Законные жалобы, петиции, видеообращения и публичная критика судебных и правоохранительных органов со стороны соответствующего лица не должны интерпретироваться судами и тюрьмами как свидетельство отсутствия «реабилитации» или как оправдание для продолжения изоляции.
Необходимо начать всестороннее расследование задокументированных процессуальных и судебных нарушений, отсутствия подписей на судебных документах и неспособности учесть участие спецслужб (включая роль российских провокаций) в первоначальном процессе, чтобы подготовить почву для повторного рассмотрения дела и справедливого, прозрачного судебного процесса.
Дело Дмитрия Баграша в настоящее время находится под пристальным вниманием общественности, журналистов и правозащитников.
Адресаты петиции
Новости этой петиции
Поделиться этой петицией
Петиция создана 24 июня 2026 г.