Fragt ihr euch, was aus dem Antrag zur erneuten Diskussion der Betreuungsgebühren von einigen Stadtratsfraktionen & dem Stadtelternausschuss gegenüber dem Jugendhilfeausschuss am 26.03. geworden ist (siehe RHEINPFALZ Artikel vom 20.03.)? 

Habe ich mich auch.

• Da der Antrag nicht einmal auf der Agenda der Sitzung im Ratsinformationssystem der Stadt auftaucht, habe ich bei persönlichen Kontakten nachgehakt, die entweder mit dem Stadtrat oder dem StEA zu tun haben. 

Ergebnis:

• Das Thema zur erneuten Diskussion in dieser Sitzung zu stellen, wurde durch unseren Familiendezernenten Herrn Pletscher abgelehnt - mit dem Verweis, dass das Thema erst in einigen Monaten wieder zur Diskussion gestellt werden kann, da es vor der Absegnung der Gebühren durch den Stadtrat Anfang des Jahres vor dem Jugendhilfeausschuss diskutiert wurde, und aktuell damit als abgeschlossen gilt. 

Das Vorgehen mag zwar aus Verwaltungssicht legitim sein - aber wie diese Reaktion auf die durch das neue Gebührensystem betroffenen Eltern ggf. wirkt, das könnt ihr wahrscheinlich nachvollziehen. 

Deswegen:

• Wir hören nicht auf, uns zu wehren!
• Schreibt bitte weiter an die Zuständigen der Stadtverwaltung, macht andere auf das Thema aufmerksam - jede/r Einzelne zählt! 

Noch eine Sache - Selbstauskunft:

• Seht euch bitte ganz genau anhand der Selbstauskunft an, was zum Familieneinkommen zählt, was man absetzen kann - und in welchem Verhältnis diese Einnahmen und Ausgaben zueinander stehen.
• Desweiteren prüft, wer sich unter welchen Voraussetzungen von den Gebühren befreien lassen kann.

Diskutiert miteinander, was euch auffällt - und zieht einen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid in Betracht, wenn Auffälligkeiten rechtlich angreifbar sein sollten. 

Leider kann ich euch keine konkreten Empfehlungen an die Hand geben, da ich in diesem Bereich kein Experte bin - aber euch ermutigen, näher hinzusehen, und euch auszutauschen.