Träume der Stadt Potsdam

Die Stadt Potsdam hat sich 2007 eine Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit gegeben. Auch Online-Beteiligungsformen für Bürger bietet die Stadt seit einiger Zeit an. 

Was nützt das aber, wenn beides nicht konsequent gelebt und umgesetzt wird? Was bringt es, wenn man die Probleme zwar ansprechen kann, sie aber dann doch nicht angegangen werden? Wie soll man den Aussagen einer Stadtverwaltung glauben können, die sich zudem selbst widerspricht?

Wie sieht die Realität aus?

Exemplarisch für die angesprochenen Punkte steht das Geschehen rund um die Planungen zur Geflüchtetenunterkunft in der Eleonore-Prochaska-Straße 11 in Potsdam-Kirchsteigfeld. Seit Dezember 2022 laufen diese; die AnwohnerInnen wurden aber erst im März 2024 auf einer schnell einberufenen Veranstaltung darüber informiert, bei der wegen Überfüllung zahlreiche Interessenten abgewiesen wurden. Der Bitte um eine weitere Veranstaltung wurde bislang nicht nachgekommen. Die Behörden haben somit versucht, ohne jegliche Bürgerbeteiligung vollendete Tatsachen zu schaffen!

Gleichzeitig wurden den AnwohnerInnen widersprechende Informationen mitgeteilt: Beispielsweise hieß es, dass „aus bau- und brandschutzrechtlichen Gründen“ maximal 60 Bewohner erlaubt seien. Tatsächlich waren laut erster Baugenehmigung vom Januar 2024 102 BewohnerInnen zugelassen; in einem Nachtrag im Mai 2024 wurde deren Zahl auf 90 reduziert. Weitere Angaben entsprachen nachweislich nicht den Tatsachen.

Der Stadt Potsdam sind die hier kritisierten grundsätzlichen Mängel sogar bewusst: „Eine frühzeitige Einbeziehung der Einwohner/innen fehlt derzeit oftmals, ist jedoch erstrebenswert, damit Entscheidungen zu Fragestellungen gemeinsam erarbeitet werden und nicht im Nachhinein über schon beschlossene Sachverhalte debattiert wird“ (Quelle).

Entgegen des Sachverhaltes behaupten VertreterInnen der Stadt im hier vorliegenden Beispiel Kirchsteigfeld seitdem immer wieder, die BürgerInnen rechtzeitig informiert und Ihnen die Möglichkeit zur Diskussion gegeben zu haben!

Unsere Forderungen

Obwohl der Stadtverwaltung die eklatanten Mängel also nachweislich bekannt sind, wird nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Die Salamitaktik bei der Informationsvermittlung hält weiterhin an und die Sorgen der BewohnerInnen unserer schönen Stadt bleiben weiterhin unberücksichtigt.

Wir fordern von der Stadt Potsdam daher endlich Transparenz und eine echte Bürgerbeteiligung! Wir als BewohnerInnen wollen frühzeitig über Projekte informiert werden und ein Mitbestimmungsrecht zu diesen haben. Wir wollen offen über die Entscheidungsfindungen aufgeklärt werden und ein begründetes Veto einlegen können.

Vor allem wollen wir von Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mike Schubert, mit unseren Anliegen ernst genommen werden!