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Für eine gerechte Besteuerung von Großkonzernen (Amazon, IKEA) - eine Konzernbesteuerung

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Die systematische Steuervermeidung vieler internationaler Konzerne beschäftigt seit langem die Politik. Verluste bei der Unternehmenssteuer in Deutschland werden auf 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Mehr als ein Viertel des gesamten Weltvermögens dürfte in Steueroasen liegen.

Dort liegt das Geld, das überall fehlt für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Arbeitslose, Flüchtlinge, Infrastruktur, Kultur, Schwimmbäder, Büchereien ...

Die G20 hat daher im Oktober 2013 die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beauftragt, einen Aktionsplan zu erarbeiten, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll. Das Bundesfinanzministerium ist an den Verhandlungen intensiv beteiligt.

Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Richtlinie für eine einheitliche Unternehmenssteuer in der EU weiterhin blockiert wird, und zwar besonders von Deutschland. Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie kleine und mittlere Unternehmen ihre Steuern zahlen, entziehen sich internationale Konzerne dem und die deutsche Politik verharrt in Untätigkeit. Das ist unerträglich. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kolleg_innen in den Bundesländern sollen aufgefordert werden, eine einheitliche Unternehmenssteuer (Gesamtkonzernsteuer / GKKB-Richtlinie) in der Europäischen Union nicht länger zu blockieren.

Die Richtlinie wurde 2011 nach zehn Jahren Vorarbeit von der EU-Kommission vorgelegt und im gleichen Jahr vom Europäischen Parlament verabschiedet. Zuletzt forderten EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici ihre Einführung; ebenso das EU-Parlament in einem Beschluss vom März 2015, der von fast allen Fraktionen einschließlich der Europäischen Volkspartei unterstützt wurde. Dennoch wird die Gesamtkonzernsteuer vom Bundesfinanzministerium nicht unterstützt.

Diese skandalöse Blockade und faktische Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung muss sofort beendet werden! Deutschland muss sein gesamtes Gewicht in der EU in die Waagschale werfen, um die GKKB-Richtlinie und die begleitenden Maßnahmen zügig in Kraft zu setzen, damit endlich auch internationale Konzerne in Europa ihre Steuern bezahlen.

Wir fordern, die einheitliche Unternehmensbesteuerung mit Mindeststeuersätzen zu verbinden, um dem Steuerdumping in der EU ein Ende zu setzen. Zugleich unterstützen wir die Forderung auch vieler EU-Parlamentarier_innen nach öffentlichen Bilanzen aller internationalen Konzerne, in denen sie alle Aktivitäten für alle Länder ausweisen müssen, in denen sie tätig sind (Country-by-Country-Reporting).

 



Bei der Petition handelt es sich um eine private Initiative.
Das Foto wurde übernommen aus der Attac Konzernbesteuerungs-Kampagne: http://goo.gl/uAP4mj
Foto: Sascha Bachmann / www.echtfotografie.de



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