Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir stehen kurz davor, einen bedeutenden Meilenstein zu erreichen: Unsere Petition für das Nachteilsausgleichsgesetz hat fast 30.000 Unterschriften gesammelt! Doch um unser Ziel von 50.000 Unterschriften zu erreichen, brauchen wir erneut Ihre Unterstützung.

Was können Sie tun?

Teilen Sie unsere Petition in Ihrem Umfeld, sprechen Sie mit Freunden und Bekannten darüber und ermutigen Sie sie, ebenfalls zu unterschreiben und eine kleine Spende zu tätigen. Jede Stimme zählt! Jede Spende hilft!

Jede noch so kleine Spende geht direkt in aktive Werbemassnahmen zu unserer Petition durch change.org, um noch mehr Menschen in Deutschland zu erreichen.

Zur Petition "Nachteilsausgleichsgesetz für Deutschland"

Wir bitten auch Sie, eine kleine Spende zu erwägen, um uns dabei zu unterstützen, noch mehr Menschen in Deutschland zu überzeugen. Gemeinsam können wir den notwendigen Druck aufbauen, damit die Bundesregierung endlich handelt. Dazu gehen Sie auf den obigen Link und klicken "Nächster Schritt".

Warum ist das Nachteilsausgleichsgesetz wichtig?

Dieses Gesetz ist nicht nur ein Gesetzestext – es ist eine Notwendigkeit für Millionen von Menschen in Deutschland, die täglich mit den Herausforderungen eines fragmentierten Sozialsystems konfrontiert sind. Derzeit entscheidet oft der Zufall darüber, welche Unterstützung jemand bekommt, abhängig von der Lebenssituation, dem Alter oder dem Auslöser der Behinderung. Diese Ungerechtigkeit möchten wir mit dem Nachteilsausgleichsgesetz beseitigen. Es soll sicherstellen, dass jeder Mensch in Deutschland, der Hilfe benötigt, diese auch auf einfache und gerechte Weise erhält – unabhängig von seinen persönlichen Umständen.

Warum ist Ihre Unterstützung jetzt so wichtig?

Wir wissen, dass 23 Millionen Menschen in Deutschland direkt von Behinderung, Ausgrenzung, sozialem Abstieg und fehlender Barrierefreiheit betroffen sind. Stellen Sie sich vor, wenn nur ein Bruchteil dieser Menschen von unserer Petition erfahren und sie unterzeichnen würde – der Druck auf die Bundesregierung wäre überwältigend! Doch dafür müssen wir unsere Reichweite erhöhen. Sie können uns dabei helfen, indem Sie die Petition in Ihren Netzwerken, Vereinen und lokalen Gruppen teilen.

Was wird sich durch das Nachteilsausgleichsgesetz verbessern?

Das Nachteilsausgleichsgesetz bringt zahlreiche Vorteile mit sich, die das Leben vieler Menschen in Deutschland erheblich verbessern werden:

• Zentrale Unterstützung ohne Bürokratie: Aktuell müssen Betroffene mit verschiedenen Kostenträgern jonglieren, abhängig von der Ursache ihrer Einschränkung. Das neue Gesetz schafft eine zentrale Stelle, die für alle Betroffenen zuständig ist und so den Zugang zu benötigten Hilfsmitteln und Unterstützungsleistungen vereinfacht. 
• Gleichberechtigter Zugang für alle: Unabhängig von Einkommen, Vermögen oder Lebenssituation sollen alle Menschen den gleichen Zugang zu Unterstützung erhalten. Es wird keine Unterscheidung mehr gemacht, ob die Einschränkung durch einen Unfall, eine Krankheit oder von Geburt an besteht.
• Entlastung der Kommunen: Derzeit tragen oft Kommunen die finanziellen Lasten für Assistenzleistungen. Mit dem Nachteilsausgleichsgesetz würde diese Verantwortung zentralisiert und fair verteilt, was die Kommunen entlastet und die Effizienz steigert.
• Finanzielle Sicherheit: Das Gesetz stellt sicher, dass alle notwendigen Hilfsmittel, unabhängig von ihrem Einsatzgebiet (Arbeit, Freizeit, Familie), einheitlich finanziert werden. Dies nimmt Betroffenen die Angst vor finanziellen Hürden und sorgt für mehr Sicherheit im Alltag.
• Standardisierung und Kosteneffizienz: Durch eine zentralisierte Verwaltung und Standardisierung der Hilfsmittel können Kosten gesenkt und Ressourcen effizienter genutzt werden, was letztendlich allen zugutekommt.

Aktuelle Herausforderungen und der Handlungsbedarf:

Erst kürzlich haben wir in einem Gespräch mit einem behindertenpolitischen Aktivisten diskutiert, dass die dringend notwendige Nachbesserung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) noch immer aussteht, obwohl die Koalition dies in ihrem Vertrag versprochen hat. Auch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erfüllen bei weitem nicht die Anforderungen, die für ein inklusives Leben in Deutschland nötig sind.

WICHTIG: Die Forderung nach einem Nachteilsausgleichsgesetz steht nicht in Konkurrenz zu den aktuellen Reformprojekten, sondern ergänzt sie. Durch eine gezielte Förderung dieser Petition wird der Handlungsdruck auf die Bundesregierung erhöht, alle diese Reformen im Sinne der Betroffenen ebenfalls voranzutreiben.

Trotz der bereits existierenden Gesetze bleiben viele Bereiche, in denen die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland noch nicht vollständig umgesetzt ist, problematisch:

• Barrierefreiheit: Viele öffentliche und private Räume sind nicht vollständig barrierefrei.
• Bildung: Das Bildungssystem ist noch nicht vollständig inklusiv.
• Beschäftigung: Menschen mit Behinderungen haben nach wie vor Schwierigkeiten, sich im allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
• Gesundheitsversorgung: Der Zugang zu Gesundheitsdiensten ist oft nicht barrierefrei.
• Politische Teilhabe: Menschen mit Behinderungen sind in politischen Prozessen noch immer unterrepräsentiert.
• Soziale Absicherung: Hilfen in Form von Assistenz im Alltag sind immer noch von Einkommen, Vermögen oder Lebenssituation des Betroffenen abhängig und führen zu sozialen Notlagen und einem Leben ausgegrenzt aus der Gesellschaft.

Was sagt das Grundgesetz?

Art. 3 Satz 3: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Zur Petition "Nachteilsausgleichsgesetz für Deutschland"

Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung und dafür, dass Sie uns weiterhin auf diesem wichtigen Weg begleiten.

Mit solidarischen Grüßen,

Ihr Team von Mobil mit Behinderung e.V. (MMB)

Bildquelle: Canva.com