An die Bundesregierung und die Landesregierungen Deutschlands

Die Digitalisierung in Deutschland stagniert – nicht wegen der Nutzung der falschen Software oder der Wahl des Betriebssystems – sondern aufgrund veralteter und zersplitterter Fachverfahren sowie übertriebener Datenschutzhürden. Diese Faktoren blockieren wichtige Verwaltungsprozesse, die Bürger*innen und Unternehmen betreffen, wie z. B. Visa-Anträge, Unternehmensbesteuerung bei Umzügen zwischen Bundesländern oder die einfache Vergabe von Kfz-Kennzeichen.

Das föderale System führt zu Insellösungen, die nicht miteinander kompatibel sind, während zu strenge Datenschutzregelungen verhindern, dass Behörden auf die gleichen Daten zugreifen können. Die Folge: Prozesse dauern länger, sind ineffizient und belasten sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen unnötig.

Wir fordern:

1. Eine bundesweite Standardisierung der Fachverfahren: Es muss eine einheitliche, übergreifende Softwarelösung entwickelt werden, die alle Bundesländer und Behörden nutzen können, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.

2. Eine Balance zwischen Datenschutz und Effizienz: Datenschutz ist wichtig, darf jedoch nicht die Digitalisierung blockieren. Ein geregelter und sicherer Datenaustausch zwischen Behörden muss möglich sein, um unnötige Mehrfacherhebungen zu vermeiden.

3. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: Der Föderalismus darf nicht länger als Ausrede für ineffiziente digitale Prozesse dienen. Bund und Länder müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten, die für Bürger*innen und Unternehmen im gesamten Bundesgebiet reibungslos funktionieren.

4. Orientierung der Gesetzgebung an effizienten Prozessen: Gesetze und Vorgaben müssen stärker auf realistisch umsetzbare, effiziente Workflows ausgerichtet werden, die tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzeugen. Überkomplexe Anforderungen können die praktische Umsetzung behindern, wodurch im schlimmsten Fall nur der Aufwand steigt, ohne Mehrwert für unser Land, unsere Bürger*innen, Fachkräfte aus dem Ausland und die Unternehmen.

Unterstützen Sie diese Petition, um die Digitalisierung in Deutschland endlich voranzutreiben und die Verwaltung zukunftsfähig zu machen!