An den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung

Als große Freundinnen und Freunde von Kunst und Kultur in Deutschland und als überzeugte Unterstützer unseres öffentlichen Fördersystems beobachten wir mit wachsender Sorge, wie der Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, seine Rolle wahrnimmt.

Deutschland verfügt über eine einzigartige kulturelle Infrastruktur, denn öffentliche Theater, Museen, Festivals, Literaturpreise und Förderprogramme ermöglichen eine lebendige, pluralistische Kulturlandschaft.

Dieses System basiert auf einem zentralen demokratischen Grundsatz:
Der Staat fördert Kunst - aber er greift nicht in ihre Inhalte ein.

In den vergangenen Monaten hat sich jedoch in mehreren Situationen der Eindruck verfestigt, dass dieser Grundsatz zunehmend unter Druck gerät.

Besonders deutlich wurde dies im Umfeld der Debatten rund um das Berlin International Film Festival / Berlinale sowie in der politischen Diskussion um den German Book Prize. In beiden Fällen entstanden öffentliche Bewertungen und Interventionen aus der Politik, die den Eindruck erweckten, staatliche Kulturpolitik könne Einfluss auf künstlerische Entscheidungen und institutionelle Prozesse nehmen.

Selbst wenn solche Einflussnahmen nicht ausdrücklich beabsichtigt sein sollten, entsteht bereits durch ihren Anschein ein erheblicher Schaden.

Die Freiheit der Kunst ist in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich geschützt. Sie gehört zu den sensibelsten Gütern unserer Demokratie. Gerade deshalb gilt in der Kulturpolitik traditionell das sogenannte Armlängenprinzip: Politik schafft Rahmenbedingungen und stellt Mittel bereit – die Entscheidungen über Programme, Preise, Ausstellungen oder künstlerische Inhalte bleiben jedoch unabhängig.

Die jüngsten Entwicklungen haben jedoch Zweifel daran geweckt, ob diese notwendige Distanz noch ausreichend gewahrt wird.

Mehrfach entstand der Eindruck, dass Minister Weimer in der Ausübung seines Amtes Schwierigkeiten hatte, die besondere Rolle eines Kulturstaatsministers auszufüllen: denn er geriert sich als Mitgestalter der Kunst, soll aber Garant und Schutzpatron sein. Seine öffentlichen Bewertungen und Interventionen haben das Vertrauen in die klare Trennung zwischen staatlicher Verantwortung und künstlerischer Autonomie beschädigt.

Solche Signale sind problematisch - nicht nur für einzelne Institutionen oder Veranstaltungen, sondern für das gesamte kulturelle Klima in Deutschland. Sie verunsichern Künstlerinnen und Künstler, stellen die Unabhängigkeit kultureller Einrichtungen infrage und gefährden langfristig die Vielfalt unserer Kulturlandschaft.

Gerade weil wir das deutsche System der Kulturförderung ausdrücklich unterstützen, halten wir es für notwendig, diese Entwicklung klar zu benennen.

Um das Vertrauen in die Integrität unserer Kulturpolitik wiederherzustellen und die Freiheit der Kunst unmissverständlich zu schützen, fordern wir daher:

1. Den Rücktritt von Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister der Bundesrepublik Deutschland.

2. Eine klare politische Selbstverpflichtung der Bundesregierung, das Armlängenprinzip zwischen Politik und Kunst konsequent zu wahren.

3. Eine Stärkung der institutionellen Unabhängigkeit kultureller Einrichtungen bei Programm-, Jury- und Personalentscheidungen.

Die Freiheit der Kunst ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft und die Qualität unserer Demokratie.

Deutschland braucht eine Kulturpolitik, die Kunst schützt – nicht eine, die auch nur den Eindruck politischer Einflussnahme entstehen lässt.

Bitte unterstützen Sie diese Petition und setzen Sie ein klares Zeichen für die Freiheit der Kunst und die Unabhängigkeit unserer kulturellen Institutionen.