Für die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene

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Die bislang größte Untersuchung zur #Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum (https://kviapol.rub.de/index.php/inhalte/zwischenbericht) zeigt, dass unrechtmäßige Polizeigewalt deutlich häufiger vorkommt als bisher bekannt. Laut der Studie gebe es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – und damit fünfmal mehr als angezeigt. 

Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 Übergriffe durch #Polizeibeamte bekannt geworden, die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so Professor Singelnstein.

Diese erschreckend niedrige Zahl zeigt doch, wie falsch dieses System ist. Es werden die gleichen Staatsanwaltschaften mit solchen Fällen betraut, die sonst eng mit evtl. genau den Polizisten und Polizistinnen zusammenarbeiten, gegen die nun objektiv ermittelt werden soll?!

Die fragwürdigen Umstände, unter denen zum Beispiel Oury Jalloh sich in Dessauer Polizeigewahrsam selbst in Brand gesteckt haben soll, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, sowie die anschließenden Ermittlungen zeigen die Probleme dieses Systems deutlich auf. 

In einer solchen Konstellation sind neutrale und konsequente Ermittlungen höchst unwahrscheinlich. Deswegen fordere ich die Einrichtung unabhängiger #Polizeibeschwerdestellen auf Landes- und Bundesebene, damit polizeiliches Fehlverhalten und Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols in Deutschland endlich mit der gebotenen rechtsstaatlichen Härte geahndet werden können!

In vielen europäischen Ländern wurden solche Polizeibeschwerdestellen bereits vor Jahren eingerichtet. In Belgien das Comité P, in Dänemark die Unabhängige Polizeibeschwerdebehörde, die Independent Police Complaints Commission in England und Wales. Dort haben sich diese Einrichtungen bereits bewährt, und die Zahl der verurteilten Polizeibeamten zeigt, wie nötig und wichtig die Arbeit solcher Behörden für die Bürger ist.

Ich konnte bei verschiedenen Demonstrationen selbst die Anwendung von exzessiver Gewalt durch die Polizei beobachten. Unabhängig ermittelt und auf Grundlage dessen verurteilt wurde meines Wissens keiner der beteiligten Polizisten.