Petition updateFür bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland!

Entscheidung gefallen: Abstimmungsthemen 2026 komplett

Daniel Schily & Olaf SeelingBerlin, Germany
5 Jul 2026

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Themenwahl für das letzte fehlende Thema ist abgeschlossen. Gestern wurde das vierte Thema „Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen“ auf openPetition gewählt – knapp vor „Übergewinnsteuer“ (1). Die drei weiteren Themen wurden bereits im Frühjahr über ABSTIMMUNG21 bestimmt (2).

Jetzt kommt es auf Ihre Teilnahme an. Melden Sie sich an, damit Sie im September Ihre Briefabstimmungsunterlagen erhalten.

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­Die vier Abstimmungsthemen 2026

Migration
Arbeitsverbote für Geflüchtete und Geduldete abschaffen

Geflüchtete und Geduldete sollen grundsätzlich arbeiten dürfen. Arbeitsverbote werden auf klar begründete Ausnahmefälle beschränkt.

Recht
Prüfung eines AFD-Verbots

Beim Bundesverfassungsgericht soll beantragt werden, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der Partei AfD vorliegen.

Rente
Aktivrente auch für Selbständige

Das Aktivrentengesetz bietet Angestellten, die im Rentenalter weiterarbeiten, einen Steuerrabatt. Dieser soll auch für Selbstständige gelten.

Sozialversicherung
Reform der Sozialsysteme

Die deutschen Sozialsysteme sollen grundlegend reformiert werden: Alle zahlen ein, alle Einkommensarten werden berücksichtigt

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, haben Sie sich schon angemeldet? Wenn nicht, holen Sie es bitte nach – Ihre Stimme zählt.

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Wir möchten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme ermutigen – denn je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht haben die Ergebnisse. 

Leiten Sie diese E-Mail daher gerne an interessierte Menschen weiter. Sowohl diejenigen, die die Themen unterstützen, als auch diejenigen, die sie ablehnen, sollen die Chance haben, ihre Meinung zu äußern und Position zu beziehen.

Herzliche Grüße
Euer Daniel und Olaf


P.S.: So geht es weiter

Gute Entscheidungen können wir nur treffen, wenn wir gut Bescheid wissen. Dazu muss möglichst fair und neutral informiert werden. Das ist unsere redaktionelle Aufgabe in den kommenden Monaten.

Für jedes Abstimmungsthema werden die Argumente des Pro und Contra in einem Abstimmungsheft (per PDF oder als Druck) veröffentlicht. Das kann man durchlesen, darüber nachdenken und sich dann entscheiden. Ergänzt wird es durch Erklärvideos, Hausparlamente, Kurzzusammenfassungen sowie Pro‑ und Kontra‑Veranstaltungen.

Dann geht alles in den Druck und Sie bekommen Ihre Brief-Abstimmungsunterlagen Mitte September in den Briefkasten.

Im Oktober zählen wir in Hamburg einen Monat mit vielen Ehrenamtlichen die Stimmbriefe aus. Am 30. Oktober werden die Ergebnisse öffentlich bekannt gegeben.

Seien Sie dabei und machen Sie mit!

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Quellen 

+++

Unsere Büroadresse lautet:

ABSTIMMUNG21 e.V.
Moorburger Elbdeich 263
21079 Hamburg
Tel.: 040 238 318 630
Mail: info@abstimmung21.de
www.abstimmung21.de

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Abstimmen über wichtige Zukunftsfragen auf Bundesebene. Dafür setzen wir uns ein – finanziert ausschließlich über Spenden. Ob einmalig oder regelmäßig, können Sie sich vorstellen, uns dabei zu unterstützen? Hier direkt spenden.

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BIC: GENODEM1GLS
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Herzlichen Dank!

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