Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am 31. Oktober 2025 endete die vierte selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung mit der Bekanntgabe der Ergebnisse – die sehr unterschiedlich ausfielen: Zwei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt (eine ausgesprochen knapp), zwei wurden angenommen (davon eine mit deutlichem Vorsprung).
Von 123.961 Anmeldungen stimmten 63.064 Personen ab (50.142 per Brief, 12.922 digital), was einer Abstimmungsbeteiligung von 51 % entspricht.
DIE ERGEBNISSE 2025
Änderung im Klimaschutzgesetz
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?"
ABGELEHNT (Ja: 35,04 % | Nein: 64,96 %)
Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die am 18. März 2025 vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einführt?“
ABGELEHNT (Ja: 49,71 % | Nein: 50,29 %)
Vermögensteuer für “Superreiche”
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro?
ANGENOMMEN (Ja: 89,46 % | Nein: 10,54 %)
Ukraine-Krieg: Lieferstopp bei Waffenstillstand
Abstimmungsfrage: „Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?“
ANGENOMMEN (Ja: 65,46 % | Nein: 34,54 %)
LIVE-TALKRUNDE ZUM FINALE DER ABSTIMMUNG 2025
Zum ersten Mal diskutierten bei der Ergebnisbekanntgabe Gäste sowohl von der Pro- als auch von der Contra-Seite die Themen und Ergebnisse der Volksabstimmung – live übertragen auf YouTube. Das Filmstudio in Berlin war voll.
Zu Gast waren Martyna Linartas, Jan Techau und viele weitere Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft (Bund der Steuerzahler, Netzwerk Steuergerechtigkeit, WWF, IPPNW, Germanwatch u.a.).
Keine einfachen Themen, engagierte Sprecherinnen und Sprecher und die Atmosphäre sehr konzentriert – manchmal konnte man eine Stecknadel fallen hören.
O-Ton: „Das Gespräch [über das Ukrainethema], das wir gerade hatten, das ist so wichtig gewesen, weil es gezeigt hat, dass wir – auch bei so einem unglaublich sensiblen Thema – es schaffen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Wenn wir eines aus diesem Abend mitnehmen sollen, dann, dass das möglich ist.“
O-Ton: „Ich hoffe auf mehr Dialoge dieser Art“.
Auch uns ging es so – aber schauen Sie selbst.
GRUNDSÄTZLICHE KRITIK: „IHR SEID NICHT REPRÄSENTATIV“
Natürlich führen wir keine offizielle Volksabstimmung durch, deren Ergebnisse am Ende garantiert in einem Gesetz stehen werden. Unsere selbstorganisierten Volksabstimmungen sind aber aussagekräftiger als die zahllosen Momentaufnahmen aus Umfragen, mit denen wir regelmäßig überschwemmt werden.
Unsere Abstimmungen beziehen ihre Aussagekraft zum einen aus dem qualifizierten Pro und Contra, das wir in ausführlichen Begleitmaterialien (Abstimmungsheft, Kurzvideos etc.) zur Verfügung stellen. Wer daran teilnimmt, kann sich also gut informieren.
Zum anderen haben wir eine große Bandbreite an Teilnehmenden. Durch die Unterschiedlichkeit der Themen über die Jahre werden die Abstimmenden jedes Jahr vielfältiger und erhöhen die Repräsentativität.
72 % der Teilnehmenden kamen nicht durch die diesjährigen Themen zu ABSTIMMUNG21, sondern stammen aus den Vorjahren (2020-2024).
In diesen Jahren wurde über so unterschiedliche Themen wie Klimawende, Mindestlohn, Bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittelverschwendung, Ökologische Landwirtschaft, Bundesweite Volksabstimmung, Krankenhäuser, Fuchsjagd, Amtliche Rechtschreibung (Gendern), Wahlrecht, Naturmedizin, Lobbyismus, Antibiotika in der Nutztierhaltung und Organspende abgestimmt.
Wir geben nicht nur Stimmungen wieder, sondern zeigen echte politische Prioritäten der Bevölkerung, bei denen Handlungsdruck besteht.
SPIEGEL DER GESELLSCHAFT
Am Beispiel der Vermögensteuer wird deutlich, worum es im Kern geht:
Wenn politische Entscheidungen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht widerspiegeln, schwindet das Vertrauen in unsere repräsentative Demokratie – ein Risiko, finden wir, dass wir uns als Gesellschaft nicht leisten können.
Das Abstimmungsergebnis zur Vermögensteuer zeigt deutlich, dass eine klare Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, doch der Bundestag greift das Thema nicht auf. Diese Diskrepanz ist ein Warnsignal und ein klarer Auftrag, die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger stärker zu berücksichtigen.
Abstimmungen wie unsere sind ein Spiegel der Gesellschaft: Sie machen sichtbar, wo politischer Handlungsbedarf besteht, geben Impulse für den öffentlichen Diskurs und verhindern, dass wichtige Themen übersehen werden.
Die ehemalige Bundes-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kommt in ihrem Buch „Demophobie – Muss man die direkte Demokratie fürchten?“ zu dem Fazit, dass nicht die direkte Demokratie das Problem ist, sondern ihr Ausschluss – gesellschaftlich wichtige Prozesse verkümmern, wenn man ihnen keinen Raum gibt.
„Dieses Potenzial ungenutzt zu lassen, war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, noch nie so riskant wie heute.“ (1)
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Euer Daniel und Olaf
Quelle
1. Lübbe-Wolff, Gertrude: Demophobie. Muss man die direkte Demokratie fürchten?, 2023, (Rote Reihe Klostermann), S. 147.
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