Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
2021 haben wir zusammen die erste selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung möglich gemacht. Es ist das bisher größte Projekt, das sich für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene einsetzte. Darauf bauen wir auf!
Nach einem halben Jahr Auswertung, Planung und auch Verschnaufen steht der Kampagnenplan für die zweite weitgehend ehrenamtlich organisierte bundesweite Volksabstimmung. Start ist am 01.09.2022 mit der Themenauswahl. Sie können sich bereits jetzt für die zweite bundesweite Abstimmung anmelden.
Bevor es weitergeht, möchte ich aus aktuellem Anlass die Mut machende Initiative #Unterkunft Ukraine vorstellen. Die Vorstellung dieser Initiative ist nicht zufällig gewählt, da ich über meinen Sohn Lukas, einem der Initiatoren, damit emotional verbunden bin und diese sehr schätze.
Auf der Plattform unterkunft-ukraine.de können Unterkünfte in ganz Deutschland für die Geflüchteten aus der Ukraine angeboten werden. Inzwischen haben allein dort 162.612 Menschen insgesamt 369.334 Schlafmöglichkeiten angeboten. #Unterkunft Ukraine ist eine Allianz nachhaltiger Organisationen, die eine solidarische Zivilgesellschaft unterstützen. Initiatoren sind Lukas Kunert (elinor GmbH) und Falk Zientz (GLS Bank). Die Koordination hat die gut.org gAG übernommen. Anliegen ist der Bau einer sicheren, langfristigen und partnerschaftlichen Lösung für geflüchtete Unterkunftssuchende. Dabei wird #Unterkunft Ukraine durch eine schnell wachsende Gruppe von Partnerorganisationen unterstützt.
Wie die Ukraine Bettenbörse praktisch funktioniert: radioeins.de
Europaweit findet eine überwältigende Solidarität mit den Geflüchteten statt. Gleichzeitig wird laut darüber nachgedacht, wie eine zukünftige Sicherheitspolitik in Europa und in den einzelnen Ländern aussehen könnte. Bemerkenswert ist dabei, dass einige Länder ihre Bürgerinnen und Bürger direkt mit einbeziehen, vor allem in Dänemark und Finnland.
Die Dänen stimmen ab
Dänemark will Milliarden zusätzliche Kronen in die Landesverteidigung stecken und lässt ihre Bürgerinnen und Bürger über eine stärkere Einbindung in die Verteidigungszusammenarbeit der EU abstimmen. Die Volksabstimmung soll am 1. Juni 2022 abgehalten werden.
Auch die Finnen wollen abstimmen
Anfang März debattierte das finnische Parlament vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft. Der Grund für die Parlamentsdebatte war eine erfolgreiche Bürgerinitiative, die eine Volksabstimmung zur NATO-Mitgliedschaft fordert. Die Initiative hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt und das Parlament zu einer Debatte über die NATO-Mitgliedschaft verpflichtet.
Die Deutschen dürfen nicht abstimmen
In ganz Europa ist direkte Mitbestimmung auf nationaler Ebene für die Bürgerinnen und Bürger möglich, nur in Deutschland nicht. Bei Themen, die uns alle existenziell betreffen, zählt unsere Stimme nicht. Doch gerade bei Grundsatzfragen braucht es eigentlich eine hohe Legitimation durch die Bevölkerung, damit Entscheidungen auch in der Breite mitgetragen werden. Deshalb lässt z.B. Dänemark seine Bürgerinnen und Bürger über die künftige Landesverteidigung abstimmen.
Zweite bundesweite Volksabstimmung
Für dieses ebenso notwendige wie befriedende Recht der Mitbestimmung wollen wir uns weiter als ABSTIMMUNG21 einsetzen – bis Volksabstimmungen endlich gesetzlich eingeführt werden. Am 01.09.2022 startet daher die zweite selbst organisierte bundesweite Volksabstimmung.
Themen einbringen und voten
Es beginnt mit einer zweimonatigen Themenermittlung für die Volksabstimmung. Hier können Sie eigene Anliegen einbringen und dann wird gemeinsam ermittelt, welche davon die dringendsten sind. Die Fragestellungen mit den meisten Stimmen kommen anschließend in die bundesweite Abstimmung.
Sie können sich bereits jetzt für die zweite bundesweite Abstimmung anmelden.
Machen Sie mit, denn ohne Sie geht es nicht!
Langfristig arbeiten
Wir wollen langfristig arbeiten und brauchen dafür Unterstützung. Können Sie uns dabei helfen? Schon ein kleiner regelmäßiger Betrag von 5 Euro hilft uns sehr.
Ganz herzliche Grüße, mit vielem Dank für die große Beteiligung und Unterstützung im letzten Jahr. Auf ein Neues!
Euer Daniel und Olaf
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