Damit haben wir nicht gerechnet: Scholz, Baerbock & Laschet zu ABSTIMMUNG21

Vor ein paar Wochen haben wir den drei um das Kanzleramt kandidierenden Scholz (SPD), Baerbock (Grüne) und Laschet (CDU) einen Brief geschickt. Wir wollten wissen, wie sie sich zu der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen positionieren und ob sie die Ergebnisse von ABSTIMMUNG21 in ihr zukünftiges politisches Handeln einbinden werden. So haben sie reagiert:

Scholz und Baerbock für Bürgerräte statt Volksabstimmung

Traditionell hat sich die SPD stets für die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger auch auf Bundesebene ausgesprochen. Jetzt scheint dieses Ziel komplett zugunsten von Bürgerräten aufgegeben worden zu sein. Das geht jedenfalls aus dem Antwortschreiben hervor, das wir kürzlich vom Kanzlerkandidaten Olaf Scholz erhielten.

Auch Annalena Baerbock (Grüne) beschränkt sich auf Bürgerräte und scheut vor echter Mitbestimmung zurück. Immerhin hatte sie uns in ihrer Antwort auf abgeordnetenwatch.de versichert, die Ergebnisse von ABSTIMMUNG21 in ihre politische Arbeit einfließen zu lassen.

Es ist gut, dass mit Bürgerräten die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden soll. Wir bedauern jedoch, dass es dabei bleiben soll. Bürgerräte stellen ein gutes aber lediglich unverbindliches Beteiligungsverfahren dar. Zu groß ist die Gefahr, dass die Ergebnisse von Bürgerräten einfach in der Schublade landen, wenn sie nicht gefallen. In einer Volksabstimmung geht es um die verbindliche Entscheidung. Beide Verfahren ergänzen sich und unterstützen und stärken die Arbeit der Parlamente. Es macht keinen Sinn sie gegeneinander auszuspielen.

Laschet sitzt es schweigend aus

Auch den Kanzlerkandidaten der CDU haben wir um eine Stellungnahme gebeten - leider ohne Erfolg. Armin Laschet äußert sich auch nach über 6 Wochen nicht zu unseren Fragen. Genauso geht es 129 Fragenden auf abgeordnetenwatch.de, die seit Jahren auf ihre Antworten warten. Laschet sitzt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einfach aus. Im Wahlprogramm der CDU wird die Volksabstimmung auf Bundesebene ebenfalls mit keinem Wort erwähnt - und das, obwohl die Schwesterpartei CSU mit sehr guten Erfahrungen in Bayern regelrecht für diese Form der Partizipation schwärmt.

Sie & 240.000 weitere Menschen sind der Schlüssel

Nun könnte es uns fast entmutigen, was die Kandidierenden zur direkten Beteiligung der Menschen denken. Tut es aber nicht! Denn mittlerweile haben sich schon 240.000 Menschen für die erste bundesweite Abstimmung angemeldet. Die Abstimmungsergebnisse von jetzt schon so vielen Menschen wird man nicht einfach aussitzen können.

Wir wissen, dass reale Veränderungen im politischen Prozess nur herbeigeführt werden, wenn es auch ganz konkrete Vorschläge dafür gibt. Die gibt es bei unserer Abstimmung! Vier sehr konkrete Abstimmungsvorschläge, wie Zukunft aussehen könnte.

Und vor allem wissen wir, und das ist der Schlüssel: Veränderungen finden statt, wenn viele sich daran beteiligen. Das haben uns die jungen Menschen der Fridays-for-Future-Bewegung mit Ausdauer fürs Klima gezeigt.

Mitmachen erwünscht

Je mehr Menschen bei ABSTIMMUNG21 mitmachen, umso mehr Druck wird diese Abstimmung auf die zukünftige Regierung erzeugen, die Ergebnisse auch umzusetzen.

Und genau dabei können Sie helfen. Rufen Sie die Menschen in Ihrem Umfeld zum Mitmachen auf. Ob 2, 10 oder 50 - jede Anmeldung zählt. Schon mit wenig Aufwand des Einzelnen können wir gemeinsam Großes erreichen. Dafür haben wir ein kleines Aktionspaket zusammengestellt, mit ihm lassen sich direkt auf Papier Anmeldungen zur Abstimmung sammeln. Wenn jeder von uns Flyer im eigenen Wohnhaus und Nachbarschaft verteilt oder eine Sammel-Liste ausfüllt, wachsen wir in kürzester Zeit - das werden auch Baerbock, Scholz und Laschet mitkriegen!

Viele Menschen haben das Aktionspaket bereits bestellt und sind schon dabei - vielen Dank, das ist großartig!

Machen auch Sie mit und bestellen Sie hier Ihr kostenloses Aktionspaket mit Sammel-Listen, Flyern und Plakaten.

Abstimmungsunterlagen

Wer an der Abstimmung im September zur Bundestagswahl teilnehmen möchte und sich selbst noch nicht angemeldet hat, kann hier kostenlos Abstimmungsunterlagen anfordern. Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind!

Herzliche Grüße

Euer Daniel und Olaf

P.S.: Ihre Unterstützung macht uns stark

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