20.-22.11. Grünen-Parteitag: Rauswurf oder Bekenntnis zur direkten Demokratie?

Liebe*r Unterstützer*in,

am 20.-22.11. findet die digitale Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Dort wird entschieden, ob sich die Partei von der direkten Demokratie verabschiedet oder nicht.

Über 50.000 Unterstützer*innen

Lisa Straka und Felicitas Oswald, zwei Aktive von ABSTIMMUNG21, haben auf change.org eine Petition an den Bundesvorstand der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerichtet. Sie appellieren eindringlich an den Bundesvorstand, ihren Vorstoß, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen, zurückzunehmen. Über 50.000 Menschen haben auf change.org innerhalb von vier Wochen ihre Petition unterstützt: Hände weg von der Demokratie: Volksabstimmung im Grundsatzprogramm erhalten!

Erfolgreiche Petitionsübergabe mit Michael Kellner!

Lisa und Felicitas haben gestern den politischen Geschäftsführer Michael Kellner in der Bundesparteizentrale in Berlin getroffen und die vielzähligen Unterschriften überreicht. Wir hoffen, dass dieses starke Votum bei Vorstand und Mitgliedern ankommt und dazu beiträgt, die direkte Demokratie im Grundsatzprogramm zu erhalten.

Offener Brief an die grüne Basis

Zwei unserer Trägerorganisationen, Mehr Demokratie e.V. und der Omnibus für direkte Demokratie, haben zusammen mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinen und Verbänden einen offenen Brief an die grüne Basis verfasst, indem das Bestehen des bundesweiten Volksentscheids im Grundsatzprogramm der Partei gefordert wird. Den Link zum offenen Brief an die GRÜNEN finden Sie hier.

Während die GRÜNEN um ihren Standpunkt zur direkten Demokratie ringen, ist die Mitbestimmung der Menschen woanders längst gelebte Normalität: in der Schweiz sowieso, aber auch in den USA und selbst in Deutschland, wie die folgenden Meldungen zeigen. Da wirkt das Zaudern und Hadern der GRÜNEN wie aus der Zeit gefallen.

Bürgerbegehrensbericht 2020

Auf der Ebene der Kommunen und der Bundesländer in Deutschland wenden die Menschen die ihnen gebotenen Möglichkeiten der Mitbestimmung fleißig an. Der Bürgerbegehrensbericht 2020 von Mehr Demokratie e.V. zeigt, im Vergleich zu den vorherigen Berichten, dass die Zahl neuer Verfahren stark angestiegen ist. Waren es zuletzt 293 (2015) bzw. 278 (2017) Verfahren, die initiiert wurden, gab es 2019 bereits 358 neu gestartete direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. Ein Grund des Zuwachses ist die vermehrte Nutzung von Bürgerbegehren für klimapolitische Ziele. Mehr Demokratie veröffentlicht seit Jahren den Bürgerbegehrensbericht in Zusammenarbeit mit den Universitäten Wuppertal und Marburg, der hier eingesehen werden kann.

Wahlen und Abstimmungen in den USA

Das Schicksal der Präsidentschaft von Donald Trump und die Zukunft Amerikas waren nicht die einzigen Entscheidungen, vor denen die Wähler*innen am 3. November standen. In 32 Bundesstaaten stimmten die Bürger*innen über 117 bundesstaatliche direktdemokratische Vorlagen ab. Democracy International berichtet über die Abstimmungen und wie diese helfen, die Zerrissenheit der USA zu überwinden. Zum Artikel.

Schweiz

Vierteljährlich finden in der Schweiz Volksabstimmungen statt. Auf dem Portal Easyvote wird über diese Abstimmungen (zukünftige wie vergangene) sehr anschaulich informiert. Auch für ABSTIMMUNG21 ist die Art der Aufarbeitung von Themen von Interesse. Die zwei Themen der nächsten Volksabstimmung in der Schweiz, am So.29.11., sind:

1. Verantwortungsvolle Unternehmen. Die Schweizer Unternehmen sollen die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten.
2. Finanzierungsverbot. Die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern durch bestimmte Institutionen wie den Pensionskassen oder der Schweizerischen Nationalbank soll verboten werden. Zum Easyvote Portal.

Hoffen wir, dass die Grünen die direkte Demokratie in ihrem Grundsatzprogramm behalten. Denn falls sie an der nächsten Regierung beteiligt sind, besteht dann die Chance, mit der Kampagne ABSTIMMUNG21 endlich den bundesweiten Volksentscheid einzuführen und damit für uns entscheidende Zukunftsthemen zur Volksabstimmung bringen zu können. Egal was raus kommt - wir bleiben dran, bis bundesweite Volksabstimmungen eingeführt sind.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Daniel und Olaf

Unsere Büroadresse lautet: ABSTIMMUNG21, c/o Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mittelweg 12, 20148 Hamburg_Tel.: 040 317 691 08_Mail: info@abstimmung21.de_www.ABSTIMMUNG21.de