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Fünf Jahre getrennt - Herr Seehofer, Herr Maas, führen Sie die Familie Khalifa zusammen!

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Mohammed kam mit 10 Jahren nach Deutschland. Nun lebt er schon seit gut fünf Jahren getrennt von seinen Eltern. Das soll nun wegen Corona auch lange so weitergehen, obwohl er schon längst mit seiner Mutter und seinem Vater vereint sein könnte.

Martin Schmidt-Kortenbusch und ich, Susanna Pütters, arbeiten im Caritas-Migrationskreis in Braunschweig. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch für den minderjährigen Mohammed Khalifa ein, der 2015 gemeinsam mit seinem Onkel im Alter von zehn Jahren aus dem kurdischen Teil Syriens geflüchtet ist.  Ich bin Koordinatorin des Caritas-Migrationskreises an St. Albertus Magnus und betreue den momentan 15-jährigen Mohammed als Vormundin. Die Eltern leben in einem Flüchtlingslager im Nordirak unter sehr prekären Bedingungen.  

Wir mussten bereits viele bürokratische Hürden nehmen, um einen Weg des Familiennachzugs nach Deutschland  zu eröffnen. Nach unzähligen Mails und Telefonaten von mir, Susanna Pütters, bekamen wir im Februar die Nachricht, dass der Einreise der Familie innerhalb des Kontingents für subsidiär Schutzbefohlene im März oder April nichts mehr entgegenstehe. Die Corona-Krise bringt nach unserem Eindruck nun die Zusammenführung der Familie auf deutschen Boden in ernsthafte Gefahr.

Man teilte uns mit, dass die deutsche Auslandsvertretung  im Irak (Erbil) zunächst geschlossen gewesen sei und nun vorrangig die Interessen deutscher Staatsbürger behandle. Ende März kam die letzte Mail aus der Botschaft im kurdischen Erbil, man bemühe sich, alles abzuschließen, "sobald eine Passausgabe und Reise nach Deutschland wieder möglich sind". Das bedeutet, dass zunächst die Visa ausgestellt werden müssten. Und da der syrische Pass des Vaters bereits im September abläuft, befürchten wir, dass die Auslandsvertretung erst wieder die Verlängerung des Passes in Syrien einfordern wird. Das würde zu einer weiteren, erheblichen Verzögerung führen. Da wir nicht davon ausgehen, dass die Corona-Krise innerhalb der nächsten Wochen und Monate beendet ist, sondern sich vermutlich bis weit ins nächste Jahr hinein erstrecken wird, machen wir uns ernsthafte Sorgen um die seelische Gesundheit von Mohammed, deren Gefährdung in den letzten Jahren besonders in der Schule immer wieder deutlich wurde.

Mohammed lebt bereits seit fünf Jahren von seinen Eltern getrennt, wofür wir im Wesentlichen mangelnden Willen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beteiligter Behörden und unklare Entscheidungsstrukturen verantwortlich machen. Denn die Familie Mohammeds hat stets die Anforderungen der Auslandsvertretung in Erbil erfüllt und geforderte Unterlagen zeitgerecht beigebracht. Es würde den Rahmen dieses Briefes weit überschreiten, würden wir alle aus unserer Sicht widersprüchlichen Entscheidungen der beteiligten Behörden hier darstellen. Jedenfalls werden Mohammed Khalifa seit Jahren fundamentale Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention verweigert, welche die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Der Vorrang des Kindeswohls nach Artikel 3 der UN-Kinderechtscharta muss bei zukünftigen Entscheidungen Ihrer Behörde im Vordergrund stehen. 

Ein Problem scheint auch darin zu bestehen, dass die Zuständigkeiten für solche Fälle zwischen dem Innen- und Außenministerium geteilt sind.  Dazu mehr im Artikel von Marc Röhlig in bento, in dem auch wir vorkommen: https://www.bento.de/politik/corona-krise-setzt-familiennachzug-faktisch-aus-das-sagen-betroffene-a-98f93bd8-be80-4d19-b1ed-1d32a842d4c6 Bei Nachfragen von Bento hätten sich alle Seiten auf die jeweilige Zuständigkeit der anderen bezogen.  

Wir wissen, dass Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland wegen der Corona-Krise bis auf weiteres grundsätzlich nicht möglich sind, dass aber aus zwingenden Gründen Ausnahmen gemacht werden können. Eine Trennung zwischen einer Familie (einschließlich der Eltern) und einem minderjährigen Kind, die seit 5 Jahren andauert und bei der die Gefahr besteht, dass sie weitere Jahre andauern wird, stellt im humanitären Sinne eine Gefährdung des Kindeswohls und damit einen zwingenden Grund zur Einreise dar.  

Deshalb fordern wir Sie auf, sich miteinander in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, der Familie Khalifa zeitnah die Einreise zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Minister Maas, Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages: Weisen Sie bitte die Auslandsvertretung in Erbil an, die dazu notwendigen Visa zu erstellen!

Mit freundlichem Gruß


Verfasser*innen: Susanna Pütters & Martin Schmidt-Kortenbusch



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