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Petition richtet sich an Europäische Kommission und an 2 mehr

Gewähren Sie Mr. Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung . Hören Sie ihn im Europaparlament an. Führen Sie den Änderungsantrag 182 ein!


von
95
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Herr Snowden hat in manchen Augen den Vereinigten Staaten Schaden zugefügt. Ich frage Sie was schlimmer sei? Ein Image Schaden oder die mutwillige Außerkraftsetzung der Menschenrechte durch die  Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Britischen Geheimdienst?

 

 

 

An den Vorsitzenden des Europäischen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR

 

 

 

Ihr Ausschuss ist zuständig für:

 

1. den Schutz der in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Bürgerrechte, Menschenrechte und Grundrechte, einschließlich des Schutzes der Minderheiten, innerhalb der Union;

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist zuständig für den Großteil der Rechtsvorschriften und für die demokratische Überwachung von Maßnahmen zur Umgestaltung der Europäischen Union im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) (Artikel 3 EUV).

 

In Ihrem Bericht vom 21. Februar 2014 finde ich folgende Forderungen / Überlegungen :

 

 Recht auf freie Meinungsäußerung

 

86.  äußert seine tiefe Sorge angesichts der zunehmenden Bedrohungen der Pressefreiheit und die sich aus der Einschüchterung durch staatliche Behörden ergebende abschreckende Wirkung auf Journalisten, insbesondere in Hinblick auf die Wahrung der Vertraulichkeit journalistischer Quellen; bekräftigt die Aufrufe aus seiner Entschließung vom 21. Mai 2013 zur „EU-Charta: Normensetzung für die Freiheit der Medien in der EU“;

87.  nimmt die Festnahme von David Miranda und die Beschlagnahme des in dessen Besitz befindlichen Materials auf Grundlage von Anhang 7 des UK Terrorism Act 2000 (sowie die Aufforderung an The Guardian, das Material zu vernichten oder auszuhändigen) zur Kenntnis und zeigt sich besorgt, dass dies eine mögliche gravierende Beeinträchtigung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Medienfreiheit gemäß Artikel 10 EMRK und Artikel 11 der EU-Charta darstellt und dass Rechtsvorschriften, die eigentlich zur Bekämpfung des Terrorismus gedacht sind, in solchen Fällen missbraucht werden können;

 

88.  macht auf die schwierige Lage von Informanten und ihrer Unterstützer, einschließlich von Journalisten, im Anschluss an ihre Enthüllungen aufmerksam; fordert die Kommission auf, eine Untersuchung durchzuführen, ob ein künftiger Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines wirksamen und umfassenden europäischen Programms für den Schutz von Informanten, wie es bereits in der Entschließung des Parlaments vom 23. Oktober gefordert wurde, auch andere Zuständigkeitsbereiche der Union unter besonderer Berücksichtigung der Komplexität des „Whistleblowing“ im Bereich der Nachrichtendienste umfassen sollte; fordert die Mitgliedstaaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit auf, Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren;

 

89.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Rechtsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit, eine sichere Alternative für das Verschweigen der Aufdeckung von oder der Berichterstattung über Fehlverhalten bieten, einschließlich Korruption, Straftaten, Verstöße gegen rechtliche Verpflichtungen, Justizirrtümer und Amtsmissbrauch, was auch im Einklang mit den Bestimmungen verschiedener internationaler (UNO und Europarat) Instrumente zur Bekämpfung von Korruption, den in der Entschließung 1729 (2010) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates niedergelegten Grundsätzen, den „Tshwane-Prinzipien“ usw. steht;

 

 

Auch wollten Sie den Änderungsvertrag 182 einführen: Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren .

Sie haben mehrheitlich abgelehnt . Ich frage sie wofür ihr Ausschuss eigentlich steht?

Stehen sie endlich zu Recht und Gesetz. Schützen Sie die Menschen - und Grundrechte!

Führen Sie den Änderungsantrag 182 ein!

Schützen Sie Mr. Snowden!

Schützen Sie Whistleblower !

 

 

 

 

 

 

 


Ich berufe mich in meiner Bitte auf die Artikel 6, 13 und 34 der rechtlichen Grundordnung in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten

2 Art. 6 ("Recht auf ein faires Verfahren") der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) sieht vor:

"Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
..."
3 Art. 13 EMRK ("Recht auf wirksame Beschwerde") bestimmt:

"Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

4 Art. 34 EMRK ("Individualbeschwerden") lautet:

"Der [Europäische] Gerichtshof [für Menschenrechte] kann von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe, die behauptet, durch eine der Hohen Vertragsparteien in einem der in dieser Konvention oder den Protokollen dazu anerkannten Rechte verletzt zu sein, mit einer Beschwerde befasst werden. Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, die wirksame Ausübung dieses Rechts nicht zu behindern."

Edward Snowden wurde von den Vereinigten Staaten von Amerika staatenlos gemacht. Sein Reisepass wurde willkürlich für ungültig erklärt.


Zitat von Herrn Snowden:
"Über Jahrzehnte waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Rechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht, das mit Zustimmung der USA in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt ist, von der gegenwärtigen Regierung meines Landes missachtet. Die Obama-Regierung hat die Strategie angenommen, die Staatsbürgerschaft als Waffe einzusetzen. Obwohl ich wegen nichts verurteilt bin, hat sie einseitig meinen Pass für ungültig erklärt und mich so zu einem Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung, mich daran zu hindern, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das jedem zusteht. Das Recht, um Asyl zu bitten." Zitat Ende.

An das Genfer Abkommen angelehnt

bitte ich  Sie ebenfalls die folgenden Artikel der Menschenrechte zu beachten:

Die Artikel 1,2,3,6,7,8,10, Artikel 11, 12, Artikel 14, den Artikel 15, 18, 19,Artikel 21 Absatz 1, und Artikel 30

Artikel 1


Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.


Artikel 2


Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.


Artikel 3


Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person

Artikel 6


Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.

Artikel 7


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 8


Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden


Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11


1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.


Artikel 12


Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

Artikel 13


1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.


Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Artikel 15


1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

Artikel 18


Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.


Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.


Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.


Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

 

Ich bitte Sie eindringlich, die hier aufgeführten geltenden Menschenrechte und die rechtliche Grundordnung in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, helfen zu bewahren

Als letztes verweise ich nochmals auf die Genfer Konvention


Sie bestimmt die Rechte von Flüchtlingen, zu denen Religions- und Bewegungsfreiheit sowie das Recht, zu arbeiten, das Recht auf Bildung und das Recht auf den Erhalt von Reisedokumenten gehören. Doch sie unterstreicht auch die Pflichten von Flüchtlingen gegenüber ihrem Aufnahmeland. Ein Kernprinzip der Konvention ist das Verbot, einen Flüchtling in ein Land zurückzuweisen, in dem er Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement). Sie nennt zudem Personen oder Gruppen von Personen, denen kein Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention zusteht.


Zum Status eines Flüchtlings schreibt sie..


Ein Flüchtling ist eine Person, die ". . . aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ." (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951).


Edward Snowden hat noch nicht den Status eines Flüchtlings in vielen Augen, obwohl vieles dafür spricht und wenn es so sein sollte haben die meisten Staaten die Flüchtlingskonvention bewusst abgelehnt obwohl sie Vertragsstaaten der Genfer Konvention sind …

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Europäische Kommission
  • Europäische Kommission
    Europäische Kommission
  • Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
    Juan Fernando LÓPEZ AGUILAR


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