Impfpflicht: Wer entscheidet?

Das Europäisches Forum für Impfüberwachung (European Forum for Vaccine Vigilance - EFVV) informiert am 13. JAN. 2022:

Das EFVV (European Forum for Vaccine Vigilance) wurde ursprünglich vor 22 Jahren gegründet, um das Bewusstsein für die Risiken von Impfstoffen zu schärfen, sich Impfvorschriften zu widersetzen und die Entscheidungsfreiheit in Gesundheitsfragen zu fördern. Im Jahr 2015 wurde eine Version dieser Petition über das Petitionsportal der EU eingereicht bei der EU eingereicht, um einer drohenden Impfpflicht in Europa entggenzuwirken. 2016 erhielten wir eine Antwort vom Vorsitzenden des EU-Petitionsausschusses, die sich auf schriftliche Informationen der Europäischen Kommission stützte. In dieser Antwort wurde uns mitgeteilt, dass es nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten festzulegen oder Gesundheitsdienste zu organisieren und bereitzustellen. Die Impfpolitik liegt daher in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. Wir zitieren:

"Artikel 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass die Tätigkeit der Union im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Politik der Mitgliedstaaten ergänzt und die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beachtet werden muss. Folglich fällt die Impfpolitik in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten".

Vergessen wir auch nicht die Resolution 2361 des Europarates vom 27. Januar 2021, in der es heißt: "Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt werden darf, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht" und "sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, weil er möglicherweise gesundheitliche Risiken hat oder nicht geimpft werden möchte(1)".

Umso wichtiger ist es, dass die EU-Bürger bei ihren jeweiligen Politikern weiterhin Lobbyarbeit in Sachen Impfpolitik betreiben. Die Versuche auf EU-Ebene für eine Impfpflicht sind noch nicht abgeschlossen, so dass auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments daran erinnert werden müssen, dass die Impfpolitik und Impfvorschriften NICHT in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

(1) Entschließung 2361 (2021), https://pace.coe.int/en/files/29004/html; Punkt 7.3.1

Wir danken Ihnen

EFVV-Team
Übersetzung: Claudia Millwisch