Petition: Für eine faire und verhältnismäßige Lösung – Perspektive für den „Sonnen-Grill“ am Markt 8 in Zittau

An:

die zuständigen Stellen der Stadt Zittau

die zuständige Gewerbebehörde

die zuständige Ausländerbehörde des Landkreises Görlitz

Petitionstext

Am 15. September wurde der Betrieb des „Sonnen-Grill“ am Markt 8 in Zittau eingestellt.

Nach Angaben des Betreibers erschienen an diesem Tag Vertreter der zuständigen Behörden gemeinsam mit der Polizei am Imbiss. Dem Betreiber sei mitgeteilt worden, dass er aufgrund seines aufenthaltsrechtlichen Status beziehungsweise einer fehlenden Berechtigung zur Erwerbstätigkeit seine Tätigkeit derzeit nicht weiter ausüben dürfe.

Mit dieser Petition möchten wir keine rechtliche Entscheidung vorwegnehmen. Wir bitten die zuständigen Behörden jedoch darum, den Sachverhalt schnellstmöglich zu prüfen und – soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – eine Lösung zu ermöglichen, durch die der Betreiber seine selbstständige Tätigkeit rechtmäßig fortsetzen kann.

Der Betreiber lebt nach eigenen Angaben bereits seit 2008 in Deutschland und führt seit Jahren seinen gastronomischen Betrieb in Zittau. Der „Sonnen-Grill“ ist für viele Menschen am Zittauer Markt zu einem bekannten gastronomischen Angebot geworden.

Die derzeitige Situation betrifft nicht nur den Betreiber und seine Familie, sondern auch die Arbeitsplätze seiner Beschäftigten und die wirtschaftliche Zukunft des Betriebs.

Wir respektieren, dass Ausländer-, Aufenthalts- und Gewerberecht eingehalten werden müssen. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass bei der Anwendung dieser Vorschriften alle bestehenden rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, um eine verhältnismäßige Lösung zu finden und eine unnötige Gefährdung einer über Jahre aufgebauten wirtschaftlichen Existenz zu vermeiden.

Deshalb bitten wir die zuständigen Behörden:

1. Schnelle Prüfung des Aufenthalts- und Erwerbsstatus

Wir bitten darum, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Fiktionsbescheinigung, eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit oder eine andere rechtlich zulässige Übergangslösung vorliegen.

2. Prüfung einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme des Betriebs

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden können, bitten wir darum, dem Betreiber eine möglichst schnelle und rechtssichere Wiederaufnahme seiner Tätigkeit zu ermöglichen.

3. Verhältnismäßigkeit und Unterstützung bei der Lösung

Wir wünschen uns einen konstruktiven Dialog zwischen dem Betreiber und den zuständigen Behörden. Bestehende rechtliche Ermessens- und Handlungsmöglichkeiten sollten geprüft werden, damit formale oder aufenthaltsrechtliche Probleme – soweit rechtlich möglich – behoben werden können, ohne die wirtschaftliche Existenz des Betriebs unnötig zu gefährden.

Unser Anliegen

Integration bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen, zu arbeiten, ein Unternehmen aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Deshalb bitten wir die zuständigen Stellen, den Fall des „Sonnen-Grill“ sorgfältig und zügig zu prüfen und alle rechtlich möglichen Wege für eine Fortführung des Betriebs auszuschöpfen.

Unterstützen Sie diese Petition für eine faire, schnelle und rechtssichere Lösung für den „Sonnen-Grill“ am Zittauer Markt.