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Erhalt des alten historischen Ortskerns mit Flora und geschützter Fauna in Mengen

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Auf dem alten idyllischen Pfarrgarten mitten im uralten historischen Ortskern soll ein überdimensionales Flüchtingsheim gebaut werden. Dies wurde im Schnellverfahren kurz vor Urlaubszeit vom Gemeinderat am 25.7.2017 vorgestellt und genehmigt. Zwischen den dort den Bürgern vorgestellten Plänen und Nutzung als Flüchtlingsheim ("wir sind extrem in Zugzwang und werden liefern" siehe BZ Bericht 5.8.) und den jetzt beim LRA (Sozialbau) und Angrenzeranhörungen vorgelegten gibt es Diskrepanzen. Im Gemeindeblatt 4.8. stand nur "einstimmige Genehmigung MFH LGB Nr. 165" nicht die tatsächlich geplante Nutzung. Die Pfarrgemeinde (Stiftung) verpachtet an die Gemeinde, bessere Alternativen sind vorhanden. Ich wohne schräg gegenüber, mir und den Angrenzenden wird unzumutbare überdimensionale Bebauung zugemutet. Die kleinste Gasse in unserem kleinen Dorf ist sehr schmal, ein Teil der historischen Mauer soll abgerissen werden, faktisch Zufahrt und Baumaßnahmen schwer umsetzbar. Angrenzer haben teilweise erst bei der Angrenzerbenachrichtigung 23.8. vom Bau erfahren.

Wir haben eine Bürgerinitiative gegründet, Unterschriftensammlungen laufen und wir werden gemeinschaftlich von Rechtsanwältin Gabriele Matt, Freiburg, vertreten. Die Badische Zeitung berichtet deshalb erneut am 31.8., 18.09.und 12.10., der Reblandkurier am 6.9.2017.

Wir sind unpolitisch, es geht einzig um die Bebauung und die Art und Weise der Umsetzung, nicht gegen Flüchtlinge. Wir sind bereit, die Gemeinde bei Alternativsuchen zu unterstützen.

Die Kommunalaufsicht beim Landratsamt prüft gerade, ob der Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2017 aufgrund der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds rechtswidrig ist. Erneute GR Abstimmung am 17.10.17. Petition wurde an Landratsamt und Landtag übergeben. 



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