Foto: Annegret Pawlitz, EVG-Bundesseniorenleiterin

Die Bundesregierung möchte mit ihrem zweiten Entlastungspaket die Folgen der gestiegenen Energie- und Lebenserhaltungskosten durch die Ukraine-Krise abmildern. Was im Ansatz eine wichtige sozialstaatliche Maßnahme ist, verkommt in der Umsetzung zu einem Paket, dass annähernd 30% der Bevölkerung, nämlich Rentner*innen, Pensionär*innen und Studierende - im Grunde all diejenigen, die nicht (mehr) ausreichend "produktiv" sind - von einer echten Entlastung ausschließt. 

Dies möchten wir als Senior:innen und Jugend der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht hinnehmen! Als Gewerkschafter*innen sehen wir uns dazu verpflichtet, auf grundlegende Diskrepanzen hinzuweisen, wenn ganze Personengruppen von einer echten Entlastung ausgeschlossen werden. Wir befürchten zudem, dass zukünftig erkämpfte Tarifergebnisse sowie Renten- und Pensionserhöhungen bei staatlichen Entlastungen "gegengerechnet" werden und letztendlich dadurch eben nicht alle entlastet werden. Eine solche Argumentation würde die Gefahr, dass noch mehr Menschen in die Altersarmut abrutschen, weiter verschärfen.

Zudem hatten und haben Studierende massiv mit den steigenden Preisen bei gleichzeitig minimalen Einkünften zu kämpfen, was nicht zuletzt mit den kaum angepassten BAföG-Sätzen zu tun hat. Wir sagen ganz klar: Die Politik muss dringend nachsteuern, wenn sie nicht das die mit am stärksten Belasteten unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren will!

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern ganz klar von der Bundesregierung eine Nachbesserung ein: Ein echtes Entlastungspaket muss für ALLE gelten, die mit steigenden Preisen zu kämpfen haben und zwar unabhängig von einer aktiven Erwerbstätigkeit!

Wir haben dieses wichtige Thema deswegen auch beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes als Initiativantrag angemeldet und danken schon vorab all denjenigen, die sich aus den Mitgliedsgewerkschaften, der Zivilgesellschaft und Wissenschaft heraus als Erstunterzeichner*innen eines öffentlichen Briefes, der in den nächsten Tagen folgen soll, solidarisiert haben. 

Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass der Bundesrat in seinen nächsten Sitzungen (11. und 20.05.2022) das Entlastungspaket nicht einfach "durchwinkt", sondern entsprechend dafür sorgt, dass nachgesteuert wird!

Pressemitteilung EVG-Bundesvorstand

Pressemitteilung FOCUS/dpa