Die GRÜNEN-Fraktion des Deutschen Bundestages antwortet auf diese Petition

Liebe Mitstreiter/innen jung und "alt",

eine Ravensburger und inzwischen deutschlandweite Petition macht auch im Bundestag ihre Runde. Nachdem bereits am Samstag ein Bundestagsabgeordneter der FDP dem Hauptpetenten Stefan Weinert geantwortet hatte, tat dies heute Vormittag ein Abgeordneter der SPD mit einer Eingangsbestätigung und der Zusage einer späteren ausführlichen Antwort --- und tat dies mit einer ausführlichen E-Mail die gesamte Bundestagsfraktion. Bei beiden - wie auch zuvor bei der FDP - hat sich Weinert herzlich bedankt.

In den beiden eingegangen ausführlichen Antworten, wird von den Regierungsparteien die fehlende "Pauschale" für Rentner begründet und mit vielen Argumenten gerechtfertigt, was mich jedoch keinesfalls überzeugt. Das habe ich auch in der Petition, die hier eingesehen und unterschrieben werden kann  detailliert begründet.

BITTE MACHT WEITER WERBUNG FÜR DIESES ANLIEGEN - TEILEN - DISKUTIEREN - ARGUMENTIEREN!! DANKE!!

Im Folgenden drucken wir nachfolgend die Antwort der GRÜNEN in Berlin ab: 

AW: Entlastungspaket Info - GRÜNE Bundestagsfraktion 28.03.22,
12:41 (vor 46 Minuten) an mich

Sehr geehrter Herr Weinert,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 für 90“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen. 

Im Bereich Strom und Wärme ist es der Ampel-Koalition wichtig, dass vor allem diejenigen vor Überlastung geschützt sind, bei denen die steigenden Kosten schnell zur existenziellen Frage werden können. Das betrifft vor allem diejenigen Menschen, die schon heute auf Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder Wohngeld angewiesen sind. Sie profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bzw. einer Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro beim Wohngeld. Hierunter fallen auch viele Menschen mit kleinen Renten. 

Durch die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags werden auch Rentner*innen mit geringen und mittleren Einkommen für die Preissteigerungen entlastet. Insofern Rentner*innen erwerbstätig sind und Einkommenssteuer zahlen, profitieren auch sie von der beschlossenen Energiepreispauschale. 

Uns Grünen ist es grundsätzlich wichtig, dass alle Bürger*innen bei steigenden Energiekosten entlastet werden. Daher streiten wir für ein Energiegeld pro Kopf. Wir werden aber noch in diesem Jahr ein Auszahlungssystem für dieses Energiegeld auf die Beine stellen. So können mögliche Entlastungszahlungen künftig alle Bürger*innen per Direktauszahlung schnell und unkompliziert erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen