Liebe Unterstützer*innen!

Am 01.06.2021 habe ich beim Niedersächsischen Landtag eine Petition eingereicht mit dem Ziel, man möge feststellen, dass für unseren Fall die Staatsanwaltschaft Aurich von Beginn an zuständig gewesen wäre. Dabei habe ich die Petition bewusst als öffentliche Petition eingereicht. Diese Möglichkeit in Niedersachsen eröffnet dem Petenten die Chance, das Anliegen persönlich im Petitionsausschuss in Hannover vorzutragen. Voraussetzung hierfür ist, dass nach Anerkennung als Petition von öffentlichem Interesse innerhalb von sechs Wochen mindestens 5000 Personen diese Petition online zeichnen, eine geradezu lächerliche Zahl im Vergleich zu der mittlerweile hier erreichten Unterstützer*innenzahl!

Auf Rückfrage aus dem Büro des Niedersächsischen Landtages habe ich mit Datum vom 15.06.2021 darauf hingewiesen, dass die mittlerweile über 160.000 Zeichnungen der Change.org-Petition doch wohl mehr als deutlich machen, dass der Fall wirklich von öffentlichem Interesse ist.

Dennoch erreichte mich heute ein Schreiben der Niedersächsischen Landtagsverwaltung, dass meine Eingabe nach Auffassung des Petitionsausschusses nicht für eine Veröffentlichung geeignet ist, d. h. man spricht damit das öffentliche Interesse ab. Die Petition wird also ohne Online-Zeichnungsmöglichkeit als „normale“ Petition behandelt, es wird damit wohl auch keine Möglichkeit geben, im Ausschuss persönlich gehört zu werden.

Diese Entscheidung, dass der Fall wohl nicht von ausreichendem öffentlichem Interesse ist, kann als Schlag ins Gesicht aller derer angesehen werden, die mittlerweile die Change.org-Petition gezeichnet haben! Es ist einfach unglaublich!

Wir machen weiter und hoffen weiter auf Ihre/eure Unterstützung. Bitte teilt die Petition weiter, damit wir auch die 200.000er-Marke erreichen!

Danke!

Uwe Böken