Petition geschlossen.

Einstellen oder Abschaffen der Rundfunkgebühr - GEZ- Gebühren

Diese Petition hat 4.179 Unterschriften erreicht


1. Bei der Gebühr handelt es sich um eine versteckte Steuer
Bei der alten Rundfunkgebühr mussten die Inhaber von Geräten zahlen. Das hat sich geändert. Nicht mehr die Zahl und Art der Geräte ist maßgeblich. Stattdessen muss jeder zahlen, der eine Wohnung hat – egal, ob er einen Fernseher, Radio oder Computer besitzt. Es kommt also nicht mehr darauf ab, ob jemand die Leistung, die er bezahlt, tatsächlich in Anspruch nimmt. Außerdem erfüllt praktisch jeder die Voraussetzung für die Gebührenberechnung. Es findet keine Abgrenzung mehr statt. Für Kläger Geuer handelt es sich beim Rundfunkbeitrag daher um eine versteckte Steuer auf Räumlichkeiten – die Bundesländer nicht erheben dürfen.

2. Der neue Beitrag ist ungerecht
Die Höhe der Rundfunkgebühr richtet sich bei Firmen nach Zahl der Betriebsstätten und der Zahl der Beschäftigten. Allerdings werden Unternehmen, deren Beschäftigte sich – wie im Falle von Rossmann – auf viele Filialen verteilen, deutlich schlechter gestellt als solche, die nur wenige Standorte haben. Der Gleichheitsgrundsatz sei daher verletzt, argumentiert Rossmann-Hausjurist Stefan Kappe: „Wären alle unsere 26.000 Mitarbeiter an einem Standort, müssten wir nur rund 40.000 Euro bezahlen. So sind es 280.000 Euro.“
Geuer verweist zudem darauf, dass jemand, der aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat, auch zweimal den Rundfunkbeitrag zahlen muss. "Der Rundfunkkonsum und der Besitz einer Wohnung haben aber nichts miteinander zu tun - gerade in Zeiten von Smartphones. Das ist eine sachfremde Verknüpfung."

3. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt
Um die neue Gebührt zu erheben, sammelt der Betragsservice der öffentlich-rechtlichen Sender umfangreiche Daten. Es findet ein Meldedatenabgleich statt. Die Kläger sehen hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil auch Daten wie der Familienstand erhoben werden, die für die Rundfunkgebühr gar nicht relevant sind.


Der Honorarprofessor an der Universität Siegen kommt in seinem im Frühjahr vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Zwangsbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandfunk „abgabenrechtlich als Steuer zu klassifizieren ist und daher formell als verfassungswidrig einzustufen ist“.

Video
Koblenzers Begründung: „Wo allgemeine Abgaben geleistet werden müssen, ohne dass es dafür eine äquivalente Gegenleistung gibt, sind wir immer bei einer Steuer.“ Bei der bisherigen Rundfunkgebühr war der Fall eindeutig. Sie wurde nur fällig, wenn man ein geeignetes Empfangsgerät besaß und damit das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich auch nutzen konnte. Der Rundfunkbeitrag ist seit Januar 2013 pro Haushalt und je Betriebsstätte fällig. „Die Tatsache, dass ich vier Wände habe, heißt noch lange nicht, dass ich von einem Angebot Gebrauch mache, das da irgendwo herumschwirrt“, argumentiert der Jurist. Es werde pauschal unterstellt, dass dort TV-Geräte, Computer oder Smartphones vorhanden sind. ...
FAZIT des Gutachtens.
...
47
Mithin kann eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über eine „Rundfunksteuer“ nur über eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes und einer ausdrücklichen Ermächtigung zum Erlass einer Rundfunksteuer in zulässiger Weise erreicht werden.

Bis dahin ist aber je denfalls festzuhalten, dass der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer zu qualifizieren ist, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Art. 105 f. GG besteht. Dies führt dazu, dass der Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig ist.

Was also verfassungswidrig ist kann auch nicht rechtlich eingeklagt werden. Alle die der Meinung sind dass diese Abgabe nicht in Ordnung ist sollten diese Petition unterzeichen. Nur so kann der "offenen Hand" vorgebeugt werden.

Übrigens für alle die nicht zahlen wollen:

Die bei einer solchen Pro-Futuro-Entscheidung nicht verfassungskonform eingezogenen Beiträge bekäme bei entsprechender Anordnung des Bundesverfassungsgerichts aber nur derjenige zurück, der sich juristisch gegen die Zwangszahlungen zur Wehr gesetzt habe, warnt Thomas Koblenzer. Der vom Beitragsservice vielfach in Aussicht gestellte Erstattungsanspruch nach § 10 Abs. 3 RBeitrStV greife im Fall einer Unvereinbarkeitserklärung durch das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht.

Tatsächlich sei „zwingend der Rat zu geben“, sich rechtswirksam zur Wehr zu setzen, mahnt Koblenzer. Dieser Weg eröffnet sich, wenn die zuständige Landesrundfunkanstalt nach Zahlungsaufforderung, Erinnerung und Mahnungen dem Zahlungsverweigerer einen Beitragsbescheid schickt. Erst gegen diesen Bescheid kann und muss der Adressat innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Wird dieser abgelehnt, kann Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Nur in Bayern besteht die Möglichkeit, ohne das Widerspruchsverfahren unmittelbar gegen den Beitragsbescheid zu klagen.

Da beide Schritte keine aufschiebende Wirkung haben, muss der per Bescheid festgesetzte Beitrag trotz Widerspruch und Klage grundsätzlich gezahlt werden, weil sonst die Vollstreckung und sogar Geldbußen drohen. Auf Antrag kann aber die Landesrundfunkanstalt die Vollziehung aussetzen oder, sollte der Antrag abgelehnt werden, die aufschiebende Wirkung gerichtlich angeordnet werden. Außerdem müssen Nichtzahler damit rechnen, dass später fällige Beiträge durch neuerliche Beitragsbescheide festgesetzt werden. Gegen jeden dieser Bescheide muss erneut Widerspruch und Klage erhoben werden.

Auf die Frage, ob sich dieser mühsame Weg überhaupt lohnt, meint Rechtsanwalt Koblenzer: „Eine Änderung wird man nur erzwingen können, wenn sich eine breite Masse zur Wehr setzt.“

PS: hier noch ein Formular für das Bezahlen unter Vorbehalt an die Rundfunkeinzugszentrale
Bitte mit vielen Interessierten teilen.



Heute: thomas verlässt sich auf Sie

thomas hammer benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Einstellen oder Abschaffen der GEZ- Gebühren”. Jetzt machen Sie thomas und 4.178 Unterstützer/innen mit.