AfDexit-Update: Was wir nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu sagen haben

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zuvor möchten wir darauf aufmerksam machen, dass wir ständig bemüht sind unsere Formate zu verbessern. Dieses ist das erste Update welches als eine Zusammenfassung von uns erscheint.
Unsere eigentliche Arbeit findet auf AfDexit.de statt.

Damit wir nicht jeden neuen Beitrag hier auf Change.org noch einmal vollständig wiederholen müssen, möchten wir euch künftig regelmäßig in einem Sammelupdate auf unsere aktuellen Veröffentlichungen hinweisen.
Für unser kleines Team aus zwei Menschen wird das sonst zu viel.

So könnt ihr auch selbst entscheiden, welche Themen euch besonders interessieren, und gleichzeitig sehen, woran wir gerade arbeiten.

In den vergangenen Tagen sind mehrere Beiträge entstanden, die sich aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit der AfD, ihrem politischen Programm, dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und der Reaktion der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft beschäftigen.

Hier sind die aktuellen Beiträge:

1. Sachsen-Anhalt zeigt, wie die AfD Schule – und damit Gesellschaft – verändern will

Was zunächst nach Bildungspolitik klingt, geht bei genauer Betrachtung weit darüber hinaus.
Wir haben uns das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt genau angesehen. 

Von der geplanten Veränderung der Schulpflicht über Hausunterricht und Inklusion bis hin zur Ausrichtung von Geschichtsunterricht, politischer Bildung, Migation und Erinnerungskultur.

Auch die Frage, welche Rolle nationale Identität, Bundesflagge und Nationalhymne künftig im Schulalltag spielen sollen, wird betrachtet.

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, einzelne Forderungen pauschal als verfassungswidrig zu bezeichnen.
Es geht darum, das gesamte politische Konzept anzusehen und ernst zu nehmen, was tatsächlich im Programm steht.

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier:
https://afdexit.de/afd-verbot/sachsen-anhalt-zeigt-wie-die-afd-schule-und-damit-gesellschaft-veraendern-will/

2. Die AfD ist längst nicht mehr das Problem von morgen – sie ist das Ergebnis unseres politischen Versagens von gestern

Wie konnte die AfD über Jahre immer stärker werden, obwohl es Demonstrationen, Kampagnen, Warnungen und zahlreiche öffentliche Bekenntnisse zur Demokratie gab?
In diesem Beitrag geht es um mindestens eine unbequeme Frage:

Reicht gesellschaftliche Empörung aus, wenn daraus kein nachhaltiger politischer Druck entsteht?
Wir stellen dabei auch infrage, ob demokratische Parteien der AfD inzwischen sogar dabei helfen, die politische Tagesordnung zu bestimmen, wenn sie deren Themen immer stärker übernehmen.

Unser Punkt ist nicht, Demonstrationen oder zivilgesellschaftliches Engagement schlechtzureden.
Unser Punkt ist:
Haltung allein ersetzt keine politische Strategie.

Den vollständigen Beitrag könnt ihr hier lesen:
https://afdexit.de/updates/die-afd-ist-laengst-nicht-mehr-das-problem-von-morgen-sie-ist-das-ergebnis-unseres-politischen-versagens-von-gestern/

3. Was wählen AfD-Wähler eigentlich?

Eine Wahlentscheidung besteht nicht nur aus einem einzigen Thema.
Viele Menschen verbinden mit der AfD vor allem Begriffe wie Migration, Sicherheit, Energie, Heimat oder Ordnung.
Aber was steht eigentlich im gesamten Regierungsprogramm?
Genau dieser Frage gehen wir nach.

Dabei haben wir uns unter anderem die häufig erwähnten 43 Punkte zur Einwanderungs- und Remigrationspolitik angesehen und erklären, warum diese Zahl nicht mit der Gesamtzahl der Forderungen des Programms verwechselt werden darf.
Darüber hinaus geht es um Bildung, Polizei, Justiz, Energie, Kultur, Medien, Familie, Wirtschaft und weitere Politikfelder.
Denn eine Stimme ist kein Protestzettel ohne Folgen.

Wer eine Partei wählt, entscheidet nicht nur über das Thema, das ihn persönlich am meisten interessiert, sondern trägt auch dazu bei, welche anderen politischen Vorhaben wahrscheinlicher werden.
Den vollständigen Beitrag mit Quellen und Faktencheck findet ihr hier:
https://afdexit.de/afd-verbot/was-waehlen-afd-waehler-eigentlich/

4. Die AfD gewinnt – und wieder wollen es alle nicht kommen gesehen haben

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben wir uns nicht nur mit dem Wahlergebnis beschäftigt, sondern vor allem mit der Frage:
Was passiert jetzt?

Die AfD hat mit 43,8 Prozent ein Ergebnis erzielt, das niemand mehr als bloßen Warnschuss abtun kann.
Aber die AfD ist nicht über Nacht so stark geworden.
Seit Jahren haben nicht nur wir  gewarnt. 

Es gab Demonstrationen, Kundgebungen, Kampagnen, öffentliche Erklärungen und politische Appelle.
Und trotzdem ist die AfD heute stärker denn je.

Deshalb richten wir unseren Blick nicht nur auf die AfD, sondern auch auf die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft.
Denn irgendwann muss aus Haltung auch Handlung werden.

Und genau hier liegt für uns eine entscheidende Frage:

Was soll nach der nächsten Analyse, nach der nächsten Betroffenheit und nach dem nächsten Appell konkret anders werden?

Den vollständigen Beitrag findet ihr hier:
https://afdexit.de/afd-verbot/die-afd-gewinnt-und-wieder-wollen-es-alle-nicht-kommen-gesehen-haben/

5. Zur Wiederholung: 43,8 Prozent AfD – und plötzlich soll sich wieder alles ändern

Unser jüngster Beitrag geht noch einen Schritt weiter.
Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sind die bekannten politischen Reaktionen wieder da:
Man müsse die Sorgen der Menschen ernster nehmen,
besser zuhören,
die Ursachen analysieren und Konsequenzen ziehen.
Aber was folgt tatsächlich daraus?

Wir schauen uns unter anderem die neue Diskussion über eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD an und stellen dabei ausdrücklich klar:
Es gab bereits verschiedene Arbeitsgruppen und politische Vorstöße.
Unsere Kritik lautet deshalb nicht, dass „noch nie“ gearbeitet wurde.

Unsere Frage ist daher eine andere:
Wie viele Arbeitsgruppen und Prüfaufträge braucht es noch, bevor aus der politischen Befassung irgendwann eine konkrete Entscheidung wird?

Auch beim Thema AfD-Verbot unterscheiden wir bewusst zwischen politischer Vorbereitung, einem möglichen Antrag und der eigentlichen Entscheidung.
Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet am Ende nicht eine Arbeitsgruppe und auch nicht die Bundesregierung, sondern das Bundesverfassungsgericht.

Gleichzeitig nehmen wir die politische Strategie des sogenannten „Wegregierens“ unter die Lupe.
Denn bei 43,8 Prozent für die AfD darf man durchaus fragen, ob diese Strategie bislang den gewünschten Erfolg gebracht hat.
Dabei geht es uns aber nicht nur um ein AfD-Verbot.

Denn ein Parteiverbot würde die Ursachen für politische Unzufriedenheit nicht automatisch beseitigen. Hohe Lebenshaltungskosten,
Wohnungsprobleme,
Sorgen um die Zukunft,
Probleme bei Bildung,
Pflege,
Infrastruktur oder Verwaltung, verschwinden nicht durch ein Verbotsverfahren.

Deshalb fordern wir eine politische Auseinandersetzung, die Wirtschaft und konkrete Lebensbedingungen der Bürger gleichermaßen ernst nimmt.
Und wir wollen die demokratischen Parteien an ihren eigenen Aussagen messen:

Wenn nach einer Wahl Veränderungen angekündigt werden, wollen wir wissen:
Was genau wird geändert?
Wann?
Und woran können die Bürger erkennen, dass sich tatsächlich etwas verändert?
Denn:
Eine weitere Arbeitsgruppe ist kein Ergebnis.
Eine politische Prüfung ist kein Antrag.
Ein Antrag ist noch kein Verbot.
Und ein Verbot ersetzt ebenfalls keine gute Politik.

Am Ende zählen nicht die Sätze auf der nächsten Pressekonferenz, sondern nachweisbare Entscheidungen.

Den vollständigen Beitrag könnt ihr hier lesen:
https://afdexit.de/afd-verbot/sachsen-anhalt-2026-wieder-neue-versprechen-neue-pruefungen-aber-wo-bleiben-die-konsequenzen/

Warum wir euch diese Beiträge zeigen

Wir wollen Change.org nicht mit immer neuen langen Texten überladen.
Unsere ausführlichen Analysen, Recherchen und Einordnungen veröffentlichen wir deshalb auf AfDexit.de
Hier auf Change.org möchten wir euch vor allem auf diese Arbeit aufmerksam machen und aktuell brisantes mitteilen.
Denn wer über ein mögliches AfD-Verbot diskutieren will, sollte nicht nur über die AfD diskutieren.
Man muss sich auch anschauen,
warum die AfD immer stärker wird,

welche politischen Vorstellungen sie tatsächlich vertritt,
warum bisherige Strategien offenbar nicht ausreichen,
was demokratische Parteien nach Wahlen versprechen,
und vor allem, ob aus diesen Versprechen irgendwann auch konkrete politische Entscheidungen werden.
Wir werden deshalb weiter recherchieren, nachfragen und kritisch begleiten, nicht nur die AfD.
Auch diejenigen, die behaupten, sie wollten etwas gegen ihren weiteren Aufstieg unternehmen.

Wenn ihr unsere Arbeit für wichtig haltet, dann helft uns bitte auf die Weise, die für uns am wertvollsten ist:

Lest die Beiträge.
Teilt sie.
Diskutiert darüber.
Und macht andere Menschen darauf aufmerksam.

Und natürlich könnt ihr auch unsere Petition weiterhin unterstützen:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Denn eine Petition lebt nicht davon, dass sie einmal unterschrieben wird.
Sie lebt davon, dass Menschen sie weitertragen.
Nicht nur lesen – mitmachen!

Team AfDexit