Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wie viele von euch sicher mitbekommen haben, gab es in Thüringen den Versuch, den amtierenden Ministerpräsidenten zu stürzen. Ja, wir benutzen dieses Wort ganz bewusst.

Dieser Machtangriff kam nicht überraschend

Björn Höcke hat schon lange ein klares Ziel: Das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen.
Und man darf dabei nicht vergessen, dass er dort einen sehr hohen Anteil an Wählerinnen und Wählern hat. Nicht den höchsten – sonst wäre er bereits Ministerpräsident –, aber hoch genug, um dieses Vorhaben ernsthaft zu verfolgen.
Wir erinnern uns auch daran, dass er mit dem Ausgang der letzten Landtagswahl unzufrieden war.
Schon damals spekulierte er darauf, auf legalem Weg an diesen Posten zu kommen. Das hat aber, dem Himmel sei Dank, nicht funktioniert.

Die Begründung für den jetzigen Sturzversuch war schlicht und ergreifend absurd

Dem amtierenden Ministerpräsidenten Voigt wurde der Doktortitel aberkannt – und genau das nahm die AfD im Thüringer Landtag zum Anlass, ihn absetzen zu wollen.
Dass dieses Vorgehen nicht funktionieren konnte, hätte selbst ein neunjähriges Kind erklären können.
Trotzdem zeigt sich hier sehr deutlich: 

Die AfD befindet sich aktuell auf einem klaren Umsturz-Kurs, dass lässt sich an vielen Stellen beobachten.
Für uns alle, die wir der AfD entschieden entgegentreten, bedeutet das eines: 

Wir müssen konsequenter werden und die Dinge wirklich durchziehen, die notwendig sind.
Es wird immer wieder ein AfD-Verbot gefordert – und genau deshalb müssen wir den Druck auf die demokratischen Parteien massiv erhöhen.
Dass es dazu kommen würde, war absehbar.
Darüber berichten wir aber seit Jahren.

Wir müssen sehr viel mehr werden, stark sein und auch konsequent

Aktuell stehen wir bei etwas über 200.000 Unterschriften, gesammelt in mehr als sechs Jahren, für ein konsequentes AfD-Verbot.
Für alle, die gegen die AfD sind, heißt das ganz klar: 

Es gibt kein milderes Mittel als ein Verbot. 

Der Druck muss jetzt deutlich erhöht werden – schnell und spürbar. Die AfD muss merken, dass sie auf massiven Widerstand trifft.
Uns erreichen derzeit täglich viele Nachrichten mit der Frage, wie sich ein AfD-Verbotsverfahren beschleunigen lässt.
Das zeigt sehr deutlich, dass auch große Teile der Zivilgesellschaft nicht länger abwarten wollen.
Gemeint ist dabei meist die Einleitung eines solchen Verfahrens. 

Und hier müssen wir leider ehrlich sagen: 
Ohne politischen Druck geht das nicht. Genau diesen Druck versuchen wir seit mehr als sechs Jahren aufzubauen.
Natürlich waren viele der bisherigen Aktionen und Maßnahmen wichtig und richtig.
Sie haben das Thema sichtbarer gemacht und sensibilisiert. 

Aber schon zu Beginn unserer Petition haben wir immer wieder stark betont: 

Unser zentrales Instrument ist und bleibt diese Petition, weil sie den entscheidenden Druck auf die Politik ausüben kann.
Das haben wir nicht aus Arroganz oder Besserwisserei gesagt, sondern weil wir uns sehr intensiv mit den rechtlichen Abläufen beschäftigt haben.
Noch bevor wir die Petition veröffentlicht haben, haben wir wirklich alle Möglichkeiten durchgespielt – ausnahmslos alle.

Aktuell tauchen immer wieder neue Vorschläge und Hinweise auf, was man zusätzlich tun könne. 

Leider müssen wir sagen:
Die meisten dieser Ansätze sind bereits gescheitert – oder von vornherein nicht zielführend.
Das wussten wir leider auch schon vorher.
Genau deshalb haben wir die Petition immer so konsequent vorangetrieben.

Ein AfD-Verbot zu fordern, ohne echten Nachdruck, bringt nichts.
Das verläuft im Sand.
Auch die sogenannte Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes – etwa gegen Björn Höcke oder andere AfD-Mitglieder – ist wirkungslos.
Die Hürden dafür sind sogar höher als bei einem Parteiverbot.
Und am Ende betrifft ein solches Verfahren immer nur einzelne Personen.
Politisch und praktisch ist das nicht zielführend, extrem langwierig und am Ende ohne Wirkung.
In der Geschichte der Bundesrepublik hat ein solches Verfahren noch nie funktioniert – und es wird auch künftig nicht funktionieren. Man sollte sich also auf die noch verbleibenden Mittel konzentrieren.

Immer wieder kommt auch der Gedanke auf, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“

Dazu können wir nur sagen: 

Das wird seit über 12 Jahren versucht – ohne Erfolg.
Im Gegenteil:
Trotz aller inhaltlichen Auseinandersetzungen ist die AfD stärker geworden.

Ebenso erreichen uns regelmäßig Fragen zum Ablauf eines Verbotsverfahrens, zu den Folgen eines AfD-Verbots oder zu vermeintlichen Alternativen wie Bürger- oder Volksentscheiden.
All diese Punkte haben wir seit Langem ausführlich auf unserer Webseite erklärt.

Wir wissen natürlich, dass nicht jede*r unsere Webseite kennt.
Umso wichtiger ist es, die Inhalte und Links weiterzuteilen.
Wenn euch auffällt, dass bestimmte Aspekte noch fehlen oder unklar sind, sagt uns bitte Bescheid. 

Nach dem Motto: „Schreibt doch bitte auch mal etwas dazu.“
Das machen wir gern – kein Problem.

Die vielen Demonstrationen der letzten Zeit waren wichtig und richtig.
Dennoch haben sie am Ende nicht die notwendige Konsequenz entfaltet.
Das ist bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern.

Wir verstehen, dass es zahlreiche Aktionen gegen die AfD gibt und dass viele Menschen sich engagieren wollen. 
Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht wichtig, solche Maßnahmen von Anfang an strategisch und rechtlich zu Ende zu denken. Es geht hier nicht um Medienwirksamkeit, es geht um uns alle, um Freiheit und Demokratie.

Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Müller-Aktion. 

Bereits früh war absehbar, dass sie rechtliche Schritte – etwa Klagen gegen Campact – nach sich ziehen würde. 
Die Folge sind langwierige Auseinandersetzungen und immer neue Spendenaufrufe, um die daraus entstehenden Kosten zu tragen. Das kann man sich sparen.

Es gibt einen deutlich einfacheren und zugleich wirksameren Weg politischen Druck bei den demokratischen Parteien aufzubauen. 

Eine Unterschrift unter unsere Petition ist unkompliziert, rechtssicher und kostenfrei – und wird spürbaren politischen Einfluss erzeugen.

Was jetzt zählt, ist Zusammenhalt – und gemeinsamer, entschlossener Druck auf die Politik. Wir müssen aufeinander hören, aufpassen und zusammenarbeiten.
Nur so kommen wir weiter.

Wir freuen uns sehr über den zunehmenden Zuspruch und darüber, dass immer mehr Menschen sich auch über uns informieren wollen.
Dafür brauchen wir aber auch euren Input.
Eure Fragen beantworten wir so gut wie möglich – juristisch sauber und nachvollziehbar.

Bitte helft also mit

Wie wir immer wieder betonen:
Wir verdienen damit kein Geld und sammeln auch keine Spenden. Das ist nicht unser Ziel.
Unser einziges Ziel ist ein AfD-Verbot.

Nutzt bitte auch unsere Webseite https://afdexit.de
Dort findet ihr umfangreiche Informationen, Recherchen, Faktenchecks und Analysen.

Habt bitte Verständnis dafür, dass wir nicht immer sofort auf E-Mails reagieren können.
Unser Team ist sehr klein – wir sind nur drei Menschen.

Euer

Team AfDexit

Kontakt zu uns über unsere Webseite https://afdexit.de