Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG13 Jahre AfD – und niemand greift durch..
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Jan 1, 2026

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir wünschen allen ein gesundes und hoffentlich verantwortungsbewusstes Jahr 2026.

Ob dieses Jahr politisch ein gutes wird, ist allerdings offen. 

Mit den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen erneut Bewährungsproben für die demokratische Kultur in diesem Land bevor.

Und genau hier beginnt das Problem

Weder die Politik noch große Teile der Zivilgesellschaft zeigen bislang die notwendige Konsequenz im Umgang mit der AfD.

Die Gefährlichkeit dieser Partei ist seit Jahren hinreichend dokumentiert – politisch, gesellschaftlich und juristisch.
Dennoch wird weiter experimentiert, relativiert, taktisiert. 

Die AfD wird zum Spielball politischer Debatten gemacht, zur Projektionsfläche medialer Aufmerksamkeit und zur kalkulierten Provokation – statt sie endlich als das zu behandeln, was sie ist:
„Ein Partei, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung mindestens hochproblematisch und gefährlich ist.“

Am 6. Februar 2026 begeht die AfD ihr 13-jähriges Bestehen.
Noch 2014 erklärten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien öffentlich, diese Partei werde sich selbst erledigen. 

Dieses Narrativ hat das politische Handeln bis heute geprägt – mit einem fatalen Ergebnis: 

Die AfD existiert nicht nur noch, sie ist stärker, vernetzter und strategisch erfahrener als je zuvor.

Das Jahr 2025 hat uns erneut vor Augen geführt, wie gering das tatsächliche Interesse an einem AfD-Verbotsverfahren ist – jenseits wohlfeiler Bekenntnisse. Unsere Petition wurde über 5,8 Millionen Menschen angezeigt. 

Sie wurde lediglich 115.032-mal geteilt.
Nach 7 Jahren haben sich 197.368 Menschen zu einer Unterschrift entschlossen.
Diese Zahlen sprechen für sich. 

Sie zeigen, wie begrenzt die Bereitschaft ist, Demokratie aktiv zu verteidigen, Freiheit nicht nur rhetorisch zu beschwören, sondern konkret zu schützen – auch dann, wenn dies politischen Mut und juristische Konsequenz erfordert.

Wir haben diese Entwicklung in unserem Jahresrückblick offen kritisiert

Nicht zum ersten Mal. (Link am Schluss des Updates).
Oft wird behauptet, es gebe 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland, die ein AfD-Verbot befürworten.
Möglich.
Belegen lässt sich das bislang nicht. 

Was sich jedoch belegen lässt, ist die eklatante Diskrepanz zwischen gefühlter Empörung und realem Engagement.
Stattdessen beobachten wir eine stark zunehmende Normalisierung der AfD – auch durch vermeintlich „ironische“ oder „satirische“ Beiträge in sozialen Netzwerken. 

Wer glaubt, die AfD lasse sich mit Memes oder Dauerempörung zurückdrängen, verkennt die Wirkung solcher Mechanismen.
Faktisch tragen sie dazu bei, diese Partei weiter im demokratischen Diskurs zu verankern.

Unser Ziel war und ist immer klar

Mit möglichst vielen Unterschriften politischen Druck aufzubauen – auf die demokratischen Parteien –, damit sie endlich ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung nachkommen und einen Antrag auf Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht stellen. 

Dieses Ziel haben wir immer offen kommuniziert. 

Und wir stellen ebenso offen fest:
Auch 2025 ist dieses Vorhaben gescheitert.

Hinzu kommt

Seit über einem Jahr stehen zentrale juristische Entscheidungen und die angekündigten Verfassungsschutz-Gutachten aus. 

Ihre Nichtveröffentlichung hat kurzfristig Empörung ausgelöst – nachhaltige Forderungen blieben jedoch aus. Wir erstellten dazu sogar eine Petition, die wir inzwischen sogar aufgegeben haben, weil es niemanden interessiert.
Aber auch  hier mussten wir feststellen, dass selbst innerhalb der Zivilgesellschaft der lange Atem fehlt um eine Petition zu unterstützen.
Hier klicken um die Verfassungsschutzgutachten zu fordern!

Ehrlich gesagt: Inzwischen geht auch bei uns der Atmen aus.

Es ist frustrierend, nach 7 Jahren intensiven Engagement nicht einmal 200.000 Unterschriften erreicht zu haben.
Und ja, das führt zwangsläufig zu der Frage, wie viele Jahre es noch dauern soll, um die oft beschworenen Millionen zu mobilisieren, damit Politik überhaupt reagiert.

Ein wesentlicher Grund liegt in der mangelnden Zusammenarbeit innerhalb der sogenannten Anti-AfD-Bewegung.
Begriffe wie Vernetzung, Verzahnung oder gemeinsame Strategien scheinen vielen Organisationen, Initiativen und Bündnissen fremd zu sein. 

Unsere Petition war nie als Führungsinstrument gedacht

Wir sind davon ausgegangen, dass sie auf Demonstrationen sichtbar gemacht, auf Plakaten beworben, auf Kundgebungen verbreitet wird – gerade auch bei Protesten gegen AfD-Parteitage. 

Das ist weitgehend ausgeblieben.

Auch Medien und Presse tragen Verantwortung

Die Behauptung, man habe von uns nichts gewusst, greift nicht.
Über jeden Beitrag auf unserer Webseite informieren wir systematisch per E-Mail. 

2025 haben wir dafür sogar ein eigenes Tool entwickelt – aus der schlichten Notwendigkeit heraus, weil drei Menschen diese Arbeit nicht dauerhaft manuell leisten können.
Man muss kein Medienwissenschaftler sein, um die dahinterstehenden Prioritäten zu erkennen.

Dieses Update ist ein bewusst offenes Vorwort

Die detailliertere Analyse findet sich in unserem Jahresrückblick 2025 mit Ausblick auf 2026, den wir ausdrücklich zur Lektüre empfehlen.

Wenn es in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich noch den ernsthaften politischen Willen gibt, die AfD einem Verbotsverfahren zuzuführen, dann erwarten wir im Jahr 2026 einen spürbaren, messbaren und entschlossenen Schub. 

Ob dieser kommt, wird sich zeigen. 

Am Ende dieses Jahres werden wir es wissen.

Den Jahresrückblick findet ihr hier: 

https://afdexit.de/afd-verbot/jahresrueckblick-und-forecast-2025-2026-afdexit/

Viele Grüße
Euer Team AfDexit

Kontakt über unsere Webseite: https://afdexit.de

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