Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Dieses Update besteht aus zwei Teilen: Einem Appell und einem Rückblick auf die jüngsten Entwicklungen.
Doch zuerst möchten wir auf einen Nachruf zum Tode von Gerhart Baum hinweisen:
Appell
Auch nach sechs Jahren ist es nicht gelungen, die AfD von den Wahlzetteln zu verbannen. Das bedeutet, dass sie auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin Einfluss auf die deutsche Politik nehmen wird – mit den bekannten Folgen: die Spaltung der Gesellschaft, die Destabilisierung demokratischer Strukturen und die Zersetzung staatlicher Institutionen.
Unsere Hoffnung, die AfD innerhalb einer Legislaturperiode zu verhindern, hat sich nicht erfüllt.
Doch die öffentliche Wahrnehmung der AfD hat sich in den letzten Jahren gewandelt.
An vielen Stellen erfährt sie Zustimmung, und in Teilen der Gesellschaft scheint man sich bereits mit ihrer Existenz abgefunden zu haben.
Ein zentrales Instrument, das AfD-Verbot, wurde in dieser Zeit zunehmend abgeschwächt. Dies liegt zum einen an fehlender Konsequenz: Während anfangs klare Forderungen nach einem AfD-Verbot gestellt wurden, weicht man mittlerweile oft von dieser Position ab – sei es in Demonstrationsaufrufen oder in politischen Debatten.
Wir sind der Auffassung, dass ein konsequenter Kurs erforderlich ist. Diplomatie im Umgang mit der AfD mag nicht nötig sein, aber eine sachliche Wortwahl sollte stets gewahrt bleiben. Wer ein Verbot fordert, muss auch bereit sein, dies mit Nachdruck durchzusetzen.
Unsere Petition ist ein Druckmittel, um die Politik dazu zu bewegen, endlich einen offiziellen Antrag auf ein AfD-Verbot zu stellen. Doch ohne gesellschaftlichen Druck wird dies nicht geschehen.
Was bedeutet das für die Bundestagswahl?
Zur anstehenden Wahl bleibt nur ein klarer Appell: Wählt die Demokratie!
Keine Stimme für die AfD!
Es gibt eine Vielzahl demokratischer Parteien, die eine Unterstützung verdienen. Jede nicht abgegebene Stimme stärkt indirekt die AfD.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden wir diese Petition trotzdem bis zur nächsten Bundestagswahl weiterlaufen lassen. Sollte sich bis dahin nichts ändern und die AfD noch stärker werden, müssen wir möglicherweise in Betracht ziehen, die Petition einzustellen.
Dann wäre der Punkt erreicht, an dem wir feststellen müssten: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger akzeptiert die AfD und deren Einfluss auf unsere Gesellschaft.
Angesichts der globalen politischen Lage wäre das eine erschreckende Entwicklung – aber die Entscheidung liegt nicht bei uns.
Uns ist bewusst, dass die nächste Regierung von einer oder mehreren demokratischen Parteien gestellt wird. Das ist positiv, aber keine endgültige Lösung. Jeder Tag, an dem die AfD nicht konsequent bekämpft wird, stärkt sie weiter. Das sollte allen klar sein.
Rückblick auf die letzten Ereignisse
Wir haben bereits erwähnt, dass wir innerhalb unserer eigenen Reihen auf massiven Widerstand stoßen. Leider hat sich diese Situation nicht verbessert – im Gegenteil, sie hat sich verschärft.
An diejenigen, die uns attackieren: Habt ihr euch jemals gefragt, warum ihr das tut? Wir haben oft nach den Gründen gefragt, doch nie eine Antwort erhalten.
Dieses Verhalten spielt der AfD in die Hände. Sie profitiert von internen Spaltungen und freut sich über jeden zusätzlichen Konflikt unter ihren Gegnern.
Mittlerweile sind diese Angriffe so weit eskaliert, dass wir gezwungen waren, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Es handelt sich nicht mehr nur um Kritik oder Meinungsverschiedenheiten, sondern um strafrechtlich relevante Tatbestände wie Verleumdung und üble Nachrede. Unser Anwalt hat dies anhand zahlreicher Beweise eindeutig festgestellt.
Wir hätten gehofft, dass Menschen, die sich gegen die AfD engagieren, auch entsprechend verantwortungsbewusst handeln. Doch leider zeigt sich immer deutlicher, dass dies nicht immer der Fall ist.
Nach intensiven Beratungen haben wir entschieden, dass Diskussionen mit diesen Personen nicht weitergeführt werden. Unsere Zeit ist begrenzt, und unser Fokus liegt auf dem AfD-Verbot. Mit nur vier Teammitgliedern haben wir ohnehin genug Arbeit. Daher überlassen wir die weitere Vorgehensweise unserem Anwalt.
Wir waren gezwungen, eine öffentliche Stellungnahme zu den jüngsten Diffamierungsversuchen gegen uns abzugeben. Diese kann unter folgendem Link nachgelesen werden: https://afdexit.de/afd-verbot/stellungnahme-zu-den-falschen-behauptungen-ueber-afdexit/
Weitere Entwicklungen
Zusätzlich zu unserer Hauptpetition haben wir eine zweite Petition auf einer anderen Plattform gestartet. Diese fordert die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD. Wir sind überzeugt, dass der Inhalt dieser Gutachten bereits jetzt als Grundlage für ein Verbotsverfahren ausreichen wird.
Zu den Petitionen kommt ihr hier: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/
Und hier: https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
Auch diese Petitionen werden von manchen bewusst ignoriert – vermutlich, weil eine von uns stammt.
Das hat wenig mit demokratischen Prinzipien oder Meinungsfreiheit zu tun. Doch wir lassen uns davon nicht beirren.
Nicht überall, wo „gegen die AfD“ draufsteht, ist auch wirklich der Wille vorhanden, konsequent gegen sie vorzugehen.
Zudem haben wir aus den zahlreichen E-Mails, die uns erreicht haben, zwei besonders interessante Fragen herausgefiltert und eine Umfrage dazu erstellt. Diese ist auf unserer Webseite verfügbar und läuft noch bis zum 28. Februar 2025.
Hier der Link: https://afdexit.de/demokratie/umfrage/
Und wen wundert es, auch das wird aus den eigenen Reihen torpediert.
Unser Aufruf an euch:
Wählt die Demokratie!
Unterstützt unsere beiden Petitionen!
Team AfDexit