Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Sicherlich ist einigen aufgefallen, dass wir in letzter Zeit mehrere Updates in kurzen Abständen gepostet haben. Dies liegt daran, dass wir feststellen mussten, dass das Gutachten des Verfassungsschutzes zurückgehalten wird. 

Wir vermuten, dass dieses Gutachten eine Höherstufung der AfD enthält. 

Gleichzeitig gibt es den Antrag von Marco Wanderwitz, unterstützt von den Unterschriften des Volksverpetzers (eine reine Prüfpetition), der die Verfassungstreue der AfD überprüfen soll. Doch führt dieser Antrag letztlich nur immer wieder auf die allgemeine Forderung nach einer Prüfung zurück, ohne konkrete Maßnahmen zu verlangen. 

Beides haben wir bereits mehrfach kritisch hinterfragt und kommentiert.

Zu beachten ist, dass der Antrag im Bundestag lediglich zur Kenntnis genommen werden muss – es besteht keine Verpflichtung, darauf zu reagieren. 

Das wäre fatal, denn diese Chance würde damit verpuffen. 

Hinzu kommt, dass Herr Wanderwitz angekündigt hat, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren, da er sich auf seine Familie  und deren Schutz konzentrieren möchte – ein nachvollziehbarer Schritt, der die Durchsetzung seines Antrags jedoch erschwert. 

Es wird dringend erforderlich sein, ein weiteres Bundestagsmitglied für die Einreichung eines ähnlichen Antrags zu gewinnen. 

Zwar hatten wir ein solches Szenario bereits im Blick, doch die Dringlichkeit überrascht uns dennoch.

Am 4. Dezember werden wir mit Herrn Wanderwitz telefonieren – auf seine Initiative hin. 

Wir sind gespannt, welche Themen er mit uns besprechen möchte, und werden selbstverständlich darüber berichten.

Wir haben alle 113 Unterstützerinnen und Unterstützer von Marco Wanderwitz’ Antrag zu einem AfD-Verbot beziehungsweise zur Prüfung eines solchen angeschrieben. 

Dabei haben wir die Schwächen des aktuellen Antrags sowie die Notwendigkeit eines rechtlich fundierten neuen Vorstoßes dargelegt. 

Leider waren die Rückmeldungen, die wir bisher erhalten haben, überwiegend enttäuschend.

Einige Mails ließen den Eindruck entstehen, dass nur Bundestagsabgeordnete oder politische Entscheidungsträger die Lage “richtig” beurteilen könnten. 

Es wurde sogar implizit infrage gestellt, dass Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Parlaments eine klare Sicht auf die Gefahren für unsere Demokratie haben. 

Diese Haltung empfanden wir beim Lesen als herablassend und arrogant. 

Gerade in einer demokratischen Gesellschaft sollten Hinweise aus der Bevölkerung ernst genommen und geprüft werden – insbesondere, wenn es um den Schutz von Demokratie und Freiheit geht.

Ähnliche Erfahrungen werden uns auch von anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen berichtet, was zeigt, dass es sich hierbei nicht nur um unsere Wahrnehmung handelt, sondern um ein generelles und strukturelles Problem.

Besorgniserregend ist zudem, dass die Unterstützung für ein AfD-Verbot in der Zivilbevölkerung spürbar nachlässt. 

Es entsteht der Eindruck, dass viele Menschen sich zurückziehen und die Partei zunehmend tolerieren. 

Solange die Bedrohung durch die AfD nicht als unmittelbar empfunden wird, bleibt es schwierig, die breite Bevölkerung zu mobilisieren – egal, wie viel Mühe wir als Petitionsteam investieren.

Im September 2024 wurde eine vielversprechende Idee eingebracht: Ein Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Angriffe und Sperrminoritäten. Wir haben diesen Entwurf analysiert, mit Juristinnen und Juristen besprochen und dabei festgestellt, dass er zwar wichtige Aspekte abdeckt, jedoch an kritischen Stellen Lücken aufweist.

Daraufhin haben wir ein Konzeptpapier entwickelt, das diese Schwächen schließt. In Kombination mit dem Gesetzesentwurf würde eine hybride Lösung entstehen, die das Bundesverfassungsgericht effektiv schützt. Allerdings reicht der Gesetzesentwurf allein nicht aus. Er sollte zwar kurzfristig verabschiedet werden, doch müssen die Lücken danach dringend geschlossen werden – idealerweise noch vor den nächsten Bundestagswahlen.

Wir befürchten jedoch, dass unser Konzeptpapier, ähnlich wie unsere Petition, nur wenig Beachtung finden wird. Die mangelnde Unterstützung aus der Politik und die Passivität der Zivilgesellschaft wirken demotivierend. 

Dennoch bleibt unser Ziel, die Demokratie zu schützen, bestehen. Wir arbeiten nicht nur an unsererPetition, sondern auch fundierte Konzepte, um die Gesetzgebung zu unterstützen. Ohne Rückhalt aus Politik und Gesellschaft wird dies jedoch zunehmend schwieriger.

Hier verlinken wir sowohl unser Analysepapier als auch unser Konzeptpapier. Diese Dokumente sollen helfen, die Problematik zu verstehen und mögliche Lösungen aufzuzeigen. Wir freuen uns besonders über Rückmeldungen von Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern.

Ein ausführlicher Beitrag zu diesem Thema ist auf unserer Webseite veröffentlicht. Dort finden Sie auch weiterführende Informationen und Argumente.

Doch am wichtigsten bleibt: Unterstützt unsere Petition!

Nur mit Ihrer Unterschrift und Ihrer Hilfe bei der Verbreitung können wir Druck auf die Politik ausüben und zeigen, dass die Zivilgesellschaft diese Gefahr ernst nimmt. Jede Unterschrift zählt, und jede Weiterempfehlung hilft uns, mehr Menschen zu erreichen.

Wir möchten eindringlich dazu aufrufen, jetzt aktiv zu werden – es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Demokratie zu schützen. Wenn die AfD erst einmal mehr Verantwortung in der Politik übernommen hat, wird es zu spät sein. 

Jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln, nicht wenn es bereits zu spät ist.

Hier der Link zum Beitrag, bitte lesen, dort sind auch die Papiere verlinkt:

https://afdexit.de/afd-verbot/effektiver-schutz-des-bundesverfassungsgerichts-unser-konzept-papier/

Beste Grüße
Das Petitionsteam