Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz plant, nach der parlamentarischen Sommerpause im Deutschen Bundestag den AfD-Verbotsantrag einzureichen.
Unsere Hoffnung liegt darin, Marco Wanderwitz mit einer gigantischen Anzahl von Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Aktuell haben wir knapp 143.000 Unterschriften gesammelt.
Das sind zwar mehr, als der Bundestag bei einem normalen Quorum erwarten würde, aber definitiv zu wenig, um unserer Forderung nach einem AfD-Verbot den nötigen Nachdruck zu verleihen.
Auch als Unterstützung für Marco Wanderwitz ist das nicht annähernd zufriedenstellend.
Die Sommerpause im Deutschen Bundestag endet praktisch mit der ersten Bundestagssitzung am 09.09.2024.
Seit 2019 betreiben wir diese Petition. Sie wurde erstellt, weil die Empörung über die AfD damals extrem hoch war. Fünf Jahre später hat sich der Eindruck komplett verändert.
Zwar regen sich immer noch viele über die Machenschaften der AfD auf, aber die Unterstützung unserer Petition ist inzwischen fast eingeschlafen.
In den sozialen Netzwerken lässt sich eine Aussage sehr deutlich erkennen: Die Leute glauben tatsächlich, dass unsere Politik das Thema AfD für sie regelt.
Seit 10 Jahren weiß die Bundesregierung, was die AfD vorhat und wo es enden wird, wenn man nicht aktiv wird.
Seit 5 Jahren ist dem Bundestag unsere AfD-Verbotspetition bekannt.
Spätestens seit Covid-19 weiß die Bundesregierung, dass die AfD nicht allein agiert und sich ein offline und online Netzwerk aufgebaut hat.
Seit 2024 kennt die Bundesregierung durch Correctiv weitere gefährliche Pläne der AfD.
Inzwischen weiß die Bundesregierung auch, dass Mitglieder der AfD, teilweise aus dem Deutschen Bundestag, sehr intensive Beziehungen zu Russland pflegen und Deutschland bei den Russen sogar diffamieren und diskreditieren.
Gerade in diesem Zusammenhang wird die AfD als Sicherheitsrisiko für Deutschland diskutiert.
Die AfD hat einen immensen Zulauf, was deren Mitgliedschaften angeht. Bis Ende 2024 prognostiziert die AfD selbst, dass sie die Marke von 50.000 Mitgliedern erreichen wird. Aktuell ist die AfD bei knapp über 40.000 Mitgliedern.
Im Vorgehen wird die AfD immer aggressiver und lässt mehr und mehr die Masken fallen.
Im Vergleich mit der damaligen NPD (heute Die Heimat) hat die AfD schon länger das Potenzial, ihre Ideologien umzusetzen, und eine um ein Vielfaches höhere Bedeutung erlangt als die NPD 2017 im Verbotsverfahren gegen sie.
Alle Kriterien, die für ein Parteiverbotsverfahren notwendig sind, sind erfüllt.
Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Problem: die fehlende Bereitschaft, ein AfD-Verbot konsequent zu unterstützen.
Diese fehlende Bereitschaft zeigt einmal mehr die schlechte Wehrhaftigkeit in Bezug auf unsere Demokratie und somit auch unsere Freiheit.
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir sehen die Angst bei vielen, dass man mit einem AfD-Verbot scheitern könnte.
Deshalb haben auch über 800.000 Menschen die „Prüfpetition“ vom Volksverpetzer unterschrieben, die jedoch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
Die Prüfpetition verlangt vom Bundesverfassungsgericht lediglich eine Einschätzung und erhofft sich eine Empfehlung.
Um es noch einmal klarzustellen: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Zuständigkeit, bloß eine Einschätzung zu geben, ohne ein Urteil zu fällen.
Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen (Urteile) zu Verfassungsfragen zu fällen.
Diese müssen klar formuliert sein.
Wenn eine Angelegenheit vor das Bundesverfassungsgericht gebracht wird, muss es ein „verbindliches Urteil“ fällen.
Es gibt keine formale Möglichkeit für das Gericht, nur eine unverbindliche Einschätzung oder ein Gutachten abzugeben (Prüfpetition).
Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch im Rahmen seiner „Urteilsbegründung“ in einem verfassungsrechtlichen Verfahren Hinweise oder Stellungnahmen geben, die wie eine Einschätzung wirken können. Diese sind jedoch Teil des „Urteils“ und haben rechtlich bindenden Charakter.
Der Antrag auf Prüfung stellt jedoch keinen Antrag dar, der verfassungsrechtliche Relevanz besitzt und zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt.
Ein weiteres Problem sind die sozialen Netzwerke.
Ich weiß nicht mehr, wie oft wir im Rahmen der Petition dazu aufgerufen haben, Netzwerke einzurichten, um sich gegenseitig in allen Fragen und auch bei der Verlinkung zu unterstützen.
Die AfD und ihre Splitterparteien sind im Vernetzen allen weit voraus, nur die Gegner der AfD scheinen sich nicht vernetzen zu wollen. Worum es ihnen tatsächlich geht, ist uns übrigens wirklich schleierhaft – um ein AfD-Verbot jedenfalls nicht.
Wir bezeichnen das schon als „antifaschistisches influenzen“.
Man will, egal wie, immer im Gespräch bleiben und in der Highscoreliste möglichst weit oben stehen.
Uns ist es egal, ob wir irgendwo oben stehen – im Gespräch sind wir sowieso, meist aber negativ. Man bezeichnet uns als Klugscheißer und Wichtigtuer.
Das Problem ist jedoch, dass wir uns tatsächlich mit einem AfD-Verbot beschäftigen.
Wir sammeln Informationen, werten diese aus und nach einer juristischen Prüfung erstellen und verbreiten wir diese Informationen.
Dieses Verbreiten gestaltet sich von Tag zu Tag schwieriger, denn gerade in den sozialen Netzwerken werden unsere Beiträge mehr und mehr von den Betreibern von Seiten und Gruppen gelöscht.
Wir werden als Personen blockiert und oft auch aus den Anti-AfD-Gruppen entfernt. Man will also aus den eigenen Reihen unsere Reichweite begrenzen oder ganz eindämmen.
Wir haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die uns bei der Petition aktiv unterstützen soll.
Wir bewarben diese Arbeitsgruppe damit, dass wir in der Gruppe nur Menschen haben möchten, die mit uns zusammen aktiv Aufklärung betreiben, Informationen erstellen, Grafiken und Texte erstellen und über die sozialen Netzwerke verbreiten.
Gut, nach kurzer Zeit waren wir etwa 100 Leute in dieser Arbeitsgruppe, was theoretisch erfreulich sein könnte. Bei der genaueren Durchsicht der Mitglieder in dieser Arbeitsgruppe konnten wir jedoch klar feststellen: Die meisten sind nur da, um in der Gruppe mitzulesen und möglichst früh an Informationen zu kommen.
Darunter befinden sich übrigens auch diejenigen Gruppen und Seiten, die uns selbst blockieren oder unsere Beiträge löschen.
Wir haben daher erst einmal die Gruppe entschlackt. Das geht alles nicht von heute auf morgen, aber wir gehen davon aus, dass wir am Ende der Entschlackung ungefähr noch zehn Leute in dieser Arbeitsgruppe haben werden.
Uns drängt sich das Gefühl auf, dass sobald die Leute mitarbeiten sollen für ein gemeinsames Ziel, sie sich zurückziehen.
Ich möchte dieses Update mit den Worten schließen, die ich schon öfter in Updates benutzt habe:
Eine Demokratie ist nur so stark, wie die Menschen bereit sind, sich für diese einzusetzen und zu kämpfen.
Bitte verbreitet gern dieses Update und auch den Link zur Petition, denn diese Unterstützung brauchen wir alle, um ein AfD-Verbot mit Nachdruck zu fordern.
Hier der Link zur Petition:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hier der Link zu unserer Webseite, auf der ihr im Menübereich viele Informationen findet:
Beste Grüße,
Uwe Schulze