Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Demokratie schützen bedeutet auch, dass wir die Bundesregierung, aber auch alle anderen demokratischen Parteien auf ihre Fehler hinweisen.
Sehr viele von uns machen das regelmäßig, aber es scheint so als würden die gesamten Demokraten in einer höchst eigenen Filterblase leben.

Schreibt man es den Parteien und Politiker:innen, bekommt man entweder eine hoch arrogante und besserwisserische, oder keine Antwort.

Vereinzelt gibt es Politiker:innen die Alleingänge machen und auf Missstände und Gefahren hinweisen.
Aber selbst diese reagieren auf Anfragen der Bürger so gut wie nie.

Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), warnt z.B.  davor, dass es in der Union ( CDU/CSU ) etliche Mitglieder gibt, die sich nach einer Zusammenarbeit mit der AfD regelrecht sehnen. Es gibt in der Union auch viele, die die AfD tolerieren.

Wir erinnern uns an die Worte von Friedrich Merz, der im Januar 2022, nach seiner Wahl zum Vorsitzenden eine klare Ansage an die Mitglieder seiner Partei machte:
„Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", verkündete er stolz. 
Auch tönte Merz: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Übrigens ließ Herr Merz auch schon im Dezember 2021 ähnliche Worte erklingen.

Was ist denn das gerade mit Jens Spahn? 

Spahn posaunt gerade nicht nur mit der Wortwahl der AfD, nein er benutzt sogar deren  Ideen, zwar nicht mit ganz so krassen Worten, aber inhaltlich dasselbe. Was Spahn wirklich will ist offensichtlich, er fischt in rechten Gewässern nach Wählerstimmen.

Also mal ehrlich, dann kann Spahn auch gleich in die AfD eintreten, deren Sprache beherrscht er schon.

Aber was ist aus aus Ihren Aussagen geworden, Herr Merz?

Wieder nur leere Worthülsen, oder passiert da auch mal etwas?

Aber schauen wir doch einmal genau hin. 

Hinter dem nachfolgenden Link wird die kommunale Zusammenarbeit, die Herr Merz ja strikt unterbinden wollte, ersichtlich.

https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beispiele_kommunaler_Zusammenarbeit_zwischen_CDU_und_AfD

Im Februar 2023 sagte der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, dass er perspektivisch eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD erwarte. Weiter sagt Gauland: „Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird kommen, und sie wird aus dem Osten kommen. Nur wann, kann ich nicht sagen." Der CDU fehle „jede Möglichkeit zum Regieren", wenn sie nicht mit den Grünen zusammenarbeiten wolle. Bei den Grünen werde sich aber „der Linkstrend durchsetzen. So wird die CDU gezwungen sein sich der AfD anzunähern. "

Die Partei von Friedrich Merz scheint naiv und empfänglich genug zu sein, um den Neuen Nationalsozialisten auf den Leim zu gehen. Auch scheint es dem Bundesvorstand der CDU an Durchsetzungsvermögen zu mangeln, womit seine Reputation gegen null geht.

Auch Paul Ziemiak (CDU) hat sehr deutliche Worte bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD via E-Mail an alle CDU-Mitglieder versendet:

„Die Alternative für Deutschland, so heißt es in der E-Mail an die Mitglieder, ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei. Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus Sicht der CDU eine gefährliche Partei: Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Deshalb sieht die CDU die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten."

„Für die Situation in Thüringen bedeutet dies, dass die CDU weder direkt noch indirekt dazu beitragen wird, dass die AfD Einfluss auf Regierungsämter und Regierungshandeln hat. Auch werde es keine Stimmen für einen Kandidaten der Linken geben. „Zur Lösung der verfahrenen Lage in Thüringen sind wir nach wie vor der Meinung, dass Neuwahlen der klarste Weg sind", bekräftigt Paul Ziemiak. Die CDU werde daran mitwirken, schnell für stabile und klare Verhältnisse zu sorgen."

Übrigens warnen inzwischen auch Serap Güler und Norbert Röttgen (beide CDU), vor der AfD und mahnen die demokratischen Parteien förmlich etwas zu unternehmen.

Und in Sachsen?

Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte, er schließe jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. 

Es sei auch klar, dass durch die AfD Anträge gestellt werden, um zu provozieren und zu spalten. 

Kretschmer warnte regelrecht vor der AfD, bedient sich aber inzwischen an deren Wortlaut.

Und auch was die Klimaproteste angeht, da ist die CDU auf der selben Welle wie die AfD.

Man muss die beiden Parteien inhaltlich genau vergleichen, dann sieht man wie sie zusammenwachsen.

Ich könnte fast unendlich so weiterschreiben, aber es sollte reichen, dass selbst parteiinterne Absprachen von höchster Stelle gesendet auf einen niedrigen IQ in der CDU treffen.

Wie ihr seht, ist selbst in den demokratischen Parteien Zwietracht vorhanden, die selbst ein Parteivorsitzender nicht mehr im Griff hat.

Auch hier konnte die AfD mit ihren unlauteren Methoden einen Keil in die CDU treiben.

Theoretisch würde es bedeuten, dass nahezu alle CDU-Anhänger von höchster Ebene her getäuscht werden. Das sollte eigentlich dazu führen, dass die CDU für deren Anhängerschaft als unwählbar zählen müsste. Denn würde das nicht so sein, dann wären deren Wähler Handlanger und Unterstützer der Neuen Nationalsozialisten. 

Und genau genommen nehmen die CDU-Mitglieder bei einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf, dass sie sich ebenso auf dem Boden der Verfassungswidrigkeit bewegen, wie die AfD. 

Verfassungsschutz warnt vor erhöhtem Risiko

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ( BfV ) warnt mit Blick auf mögliche russische Sabotageakte von einem „erhöhten Risiko " für Deutschland- und macht die AfD als einen maßgeblichen Akteur für die Verbreitung russischer Propaganda in der Bundesrepublik verantwortlich. (Quelle Tagesschau)

Herr Haldewang (Präsident des Verfassungsschutzes) sagt auch, dass die AfD in den Umfragewerten gestiegen ist, man die AfD aber jetzt noch strenger überwachen werde.

Interessant ist auch folgendes von Herrn Haldewang: „ Diese Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Wir sehen tatsächlich Angriffe auf diese Demokratie von verschiedenen Seiten, von innen und von außen."

Das bedeutet für uns:

Anhand dieser Aussage sind unsere Belege bezüglich der Angriffe auf die Demokratie zu 100% bestätigt, denn wir warnen schon lange davor mit dieser Petition.

Als nächstes mache ich mich an die Arbeit und werde die CSU und die FDP genau unter die Lupe nehmen.

Gerne könnt ihr das Update oder auch die Petition benutzen um die Bundes-CDU anzuschreiben.

Ich selbst werde erneut eine E-Mail an Herrn Wanderwitz senden um ihm meine/ unsere Unterstützung anzubieten. 

Offensichtlich gibt es nämlich auch in der CDU noch Menschen mit Rückgrat.

Hinweis: Achtet einmal mehr auf die Umfragewerte der AfD. Laut einem RND Artikel gibt es sogar Gründe warum die Rechtsextremen zulegen. Gründe die wir schon lange kennen, unsere Regierung aber ignoriert diese mit wachsender Begeisterung.

An der Situation lässt sich jedenfalls deutlich erkennen, dass die AfD einen gewaltigen Keil zwischen die demokratische Politik und den Bürgern einrammen will. 

Und auch wenn es eine alte Leier ist, aber genau so fing es damals mit den Nazis auch an und endete in politisch gespaltener Demenz.

Beste Grüße
-Uwe (Schulze)-