Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGOffener Brief an Friedrich Merz -Hinweis zum Dialog
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
Jun 6, 2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

nachfolgenden Text habe ich eben an Friedrich Merz gesendet:

 

Sehr geehrter Herr Merz,

mein Name ist Uwe Schulze und ich bin Demokrat.

Im Zuge der durch mich ins Leben gerufenen Petition zu einem AfD Verbot, fällt mir immer wieder auf, dass die CDU sich nicht konstruktiv und demokratisch verhält.

Und bitte Herr Merz lesen Sie weiter, denn ein großes Problem ist es, dass die Politik sich nicht mehr für den Bürger interessiert, aber Sie sollten sich interessieren.

Gerade jetzt, wo dieses Land die demokratischen Parteien besonders braucht, wird eben durch diese Parteien, zu der auch die CDU gehört, ein extremer Rechtsruck gefördert.

Uneinigkeit, mangelnde Kommunikation und Machtgerangel scheinen derzeit das wichtigste überhaupt zu sein. Das Gegenteil benötigen wir momentan in der Politik um die Probleme in denen wir uns befinden, aber auch die Probleme der Zukunft zu bewältigen.

Die CDU zeigt sich von ihrer wahrscheinlich schlechtesten Seite, denn sie fördert den Rechtsruck extrem durch Propaganda und Hetze gegen regierende Parteien. Und ja, sie FDP kein Deut besser, sie macht das sogar als Koalitionspartner.

Nichts desto trotz, Sie selbst haben schon 2021 gesagt, dass sie eine Brandmauer gegen die AfD errichten wollen. Dies bekräftigten Sie noch einmal nach Ihrer Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU.

Auch verkündeten Sie Herr Merz: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ 

Was ist nun aus diesen Worten geworden?

Erklären Sie es bitte.

Wenn ich mich in der politischen Landschaft rund um die CDU umschaue, dann lese und höre ich, dass die CDU Mitglieder sich förmlich der AfD anbieten und sogar das diese keine Probleme mit einer Koalition CDU/AfD haben.

Sie selbst Herr Merz lehnte im Dezember 2022 sogar ein AfD Verbot, und dass aus den wirklich unsinnigsten Gründen, und dass wissen Sie auch. 

Aktuell widmen Sie sich wieder Ihrer pseudo-Brandmauer gegen die AfD.

Ja was denn nun? Ständig drehen Sie am Ruder wie es gerade passt. Bleiben Sie doch einmal nur bei ihrer Meinung.

Die CDU bedient sich inzwischen am Vokabular der AfD und schlagen eine vollkommen andere Richtung ein als die, die sie unlängst vorgaben. Ebenso arbeitet die CDU schon nachweislich in einigen Kommunen und Landkreisen zusammen. Sie können mir nicht erklären, dass sie das nicht bemerkt haben. 

Ich kann mit ehrlichen Worten umgehen, darum haben Sie keine Scheu mir zu schreiben, dass auch Sie sich ein Bündnis mit der AfD herbeisehnen nur um Ihrem Streben nach Macht nachzukommen.

Wer derart besessen ignoriert welch ein Problem wir z.B. mit Klimawandel haben und dabei lieber nach AfD Manier, gegen die hetzt, die sich Gedanken um die Zukunft dieses Planeten machen, der ist an sachgerechter Politik für die Bürgerinnern und Bürger nicht interessiert.

Anstatt, egal zu welchem Thema, konstruktive Gespräche mit der „Ampel“ zu suchen, ein indirektes Bündnis mit den wirklich demokratischen einzugehen, haben Sie nur das Fischen in rechten Gewässern vor Augen um Wählerstimmen zu bekommen.Um mehr geht es doch nicht.

Das ist nicht gut für dieses Land Herr Merz und beseitig kein einziges Problem.

Selbst wenn die CDU regiert, würde die CDU kaum etwas anders machen als die jetzigen Regierungsparteien, da müssen Sie schon realistisch bleiben. 

Ich möchte Ihnen einen Tipp geben: Wenn die CDU sich mit der Ampel an einem Tisch setzt und spricht, dann wird man es der CDU mehr, sehr viel mehr anrechnen, als wenn die CDU weiterhin Steigbügelhalter von rechtsextremen Parteien spielt.

Regelmäßig wiederholen Sie das man der AfD entschieden entgegentreten soll, doch dann schwenken Sie wieder auf das AfD Niveau um. Warum machen Sie das? Wo ist der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger?

Es sollte das ureigenste Gut sein sich sachgerecht für dieses Land und dessen Bürger einzusetzen, dies gilt allerdings für alle Parteien im Deutschen Bundestag.

Aber die Interessen der Parteien sind aktuell soweit von den Bürgern entfernt, denn sie fördern  Interessen an denen sich Politikerinnen und Politiker für ihre später Zukunft absichern. Entschuldigen Sie das ich das so direkt ausspreche, aber ich lebe nicht erst seit diese Wahlperiode. 

Der Bürger kommt an letzter Stelle, ist das Ihr Wahlauftrag?

Ich möchte heute an Sie appellieren, endlich wieder den Weg der Bürger, oder wie die Politik so schön sagt, den kleinen Mann,   einzuschlagen. 

Ich möchte an Sie appellieren, sich den Nöten und Ängsten der Menschen zu stellen und das beste für diese zu bewirken. 

Auch appelliere ich an Sie sich mit den Koalitionsparteien an einen Tisch zu setzen um Lösungen für die gegenwärtigen Probleme zu erarbeiten, denn egal welcher Partei man angehört, man hat gemäß seines abgegebenen Eides für Land und Bürger zu handeln.

Gern bin ich auch bereit mit Ihnen ein Gespräch zu führen, würde mich aber schon über eine umfängliche, aber nicht standardmäßige Antwort vorab von Ihnen freuen.

Freundliche Grüße 

Uwe Schulze 

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