Petition updateEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGHöcke akzeptiert Berlin als Hauptstadt nicht und Politikwissenschaftler kritisieren AfD Widerstand
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Germany
18 May 2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

trotzdem die AfD mehr und mehr als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, gibt es Leute, denen sind Rechtsextreme, also Rassisten und Faschisten lieber als Demokraten.
Dies fällt besonders in den sogenannten neuen Bundesländern stark auf, sehr stark übrigens in Thüringen und Sachsen.
Thüringen ist der Boden, den sich Björn Höcke für sein faschistisches Gedankengut ausgesucht hat.
Hier kann er sehr viele naive Protestwähler rekrutieren, die blindlings auf seine Hetze mit Zuspruch reagieren. 
Die Tatsache, dass die AfD trotz ihres Status als gesichert „rechtsextremistisch„ in Thüringen momentan stärkste Partei ist, zeigt definitiv, das die Leute sich in Thüringen zu wenig mit den Aussagen der AfD beschäftigen und auf das konstruierte Geplärre der AfD hereinfallen.

Gerade Höcke, dessen Reden schon den Charakter eines längst verstorbenen Diktators aus der NS Zeit prägen, findet bei seinen Anhängern immensen Zuspruch.
Sie leugnen zusammen mit AfD Politikern den Holocaust und würden sogar die gewaltsame Übernahme der Regierung befürworten. Das sind Leute, die anderen Menschen einen langen und qualvollen Tod wünschen. Aus genau so einer aufgehetzten Meute konnten auch damals die Nazis emporsteigen.
Das Rezept um so etwas zu schaffen ist denkbar einfach.
Man benötigt lediglich Lügen, Hass, Hetze und Menschen, denen man dann den Bullshit unterjubelt, weil sie naiv genug sind um das zu glauben.
Aber es sind nicht alle in Thüringen oder Sachsen blinde AfD Mitläufer, denn sonst wäre die AfD in den Umfragen realistisch betrachtet nicht so niedrig.
Ja, ich sehe das tatsächlich von einer positiven Seite, denn realistisch betrachtet sind mindestens 70% der Thüringer oder Sachsen gegen die AfD.
Sehr viele neigen leider dazu Umfragewerte zwischen 20% und 35% als extrem stark zu betrachten. Ich meine damit die altbewährte Sichtweise: Glas, halb leer oder halb voll.
Von dieser Betrachtungsweise sollten sich mal viele verabschieden, denn das zeichnet sich als Pessimismus aus.

Wie ich schon in einigen Updates immer versucht habe zu erklären brüstet sich die AfD mit ihren angeblich hohen Umfragewerten. Ebenso brüstet sich die AfD auch damit, den Berliner Bürgermeister ins Amt gehoben zu haben. 
Auch hier muss man das Gesamtbild betrachten.

Die Wahl war geheim, es wurde nirgends festgehalten, wer wie abgestimmt hatte. Im Nachhinein kann die AfD also mal wieder alles behaupten, dies ist nämlich nicht überprüfbar. Mit solchen Taktiken arbeitet die AfD übrigens sehr gern, um ihre Wählerschaft zu täuschen. 
Das macht die AfD übrigens auch bei Kommunalwahlen regelmäßig, und immer wieder fallen die Leute auf deren Wortspiele rein.

Nun noch etwas zu Höcke…
Björn Höcke betitelt Dresden und Erfurt als Hauptstädte und erwähnt in einem Interview mit der DPA übrigens, dass Berlin es nicht sei. 
Auch solche Aussagen sollte sich der Verfassungsschutz gut merken, denn diese geben sehr gut Aufschluss über Höckes Denken und Handeln.
Besonders interessant in dem Interview mit der DPA ist, das Höcke meint: „Mein Wort hat, denke ich, auch Gewicht, ohne dass ich Mitglied im Bundesvorstand bin oder die Partei im ganzen führe.“

 Ebenfalls sagte Hocke: „Ich bin ja jemand, der bundesweit aktiv ist und der wahrgenommen wird als jemand, der bundespolitisch was zu sagen hat.
Das sehe ich persönlich schon als krankhafte Selbstüberschätzung.

Habt ihr eigentlich bemerkt, dass Alice Weidel sich noch vor kurzem absolut für einen Ausschluss von Höcke aus der AfD stark gemacht hat, sich aber inzwischen gern an seiner Seite befindet?
Weidel ist ein Wendehals, dass kann man seit ihrem ersten Auftreten bei der AfD behaupten. 
Beide zusammen haben es ermöglicht das der angeblich aufgelöste „ Rechte Flügel „ weiterhin existiert, jeder auf seine spezielle Art und Weise.

Macht Stimmung mit Fakten und Argumenten gegen die AfD, bleibt aber sachlich. Die AfD wird nicht begeistert sein darüber und sie wird euch dafür blockieren oder anpöbeln. Also nichts was wir nicht schon kennen.

Am 14.05.23 konnten wir schon erleben,wie durch die eigene Dummheit der AfD, Bremen als eigentlich erklärtes Ziel, für die nächsten Jahre der AfD verwehrt bleibt.
Das die AfD in Bremen bis zur nächsten Wahl in Bremen wieder auf den Füßen steht, das bezweifle ich stark. Allerdings sollte man auf die Partei „ BiW " ein Auge werfen, dass sind die sehr rechtsextremen „ Bürger in Wut " .

Aber bei der Kommunalwahl in Schleswig Holstein hat die AfD den Wiedereinstieg nur mit 8,1% geschafft. 
Nachdem die AfD 2018 nicht gewählt wurde, konnte die AfD wieder mit einem minimalen Plus zum Stänkern und Lügen Platz nehmen. 

Ganz schön knapp sehe ich allerdings den Wahlausgang im Landkreis Oder-Spree. Hier wurde ein  Landrat gewählt und nur mit einem knappen Vorsprung konnte sich hier der SPD Kandidat gegenüber dem AfD-Kandidat behaupten. 

Was stimmt nicht mit den Leuten, die meinen, wenn sie Rechtsextreme in Ämter und Parlamente wählen, etwas verändern zu können?
Das Gegenteil passiert, denn es wird sich durch die AfD alles verschlimmern.

Insgesamt sollte die Bundesregierung mal die Regelung festigen, dass Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder als Verdachtsfall eingestuft sind, nicht zu einer Wahl antreten dürfen. Selbiges gilt für Einzelkandidaten.

Nach der Querdenken- Demo am 13.05.2023 in Hannover gibt es wieder viel zu tun für die Ermittler.
Einem Bericht von NDR Niedersachsen nach ist der Stand wie folgt:
Die Beamten registrierten am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover unter anderem drei Fälle von Volksverhetzung, eine Beleidigung, diverse Ordnungswidrigkeiten sowie eine Verunglimpfung des Staates, weil das Bild eines veränderten Bundesadlers gezeigt worden sei. Auf der Kundgebung seien zudem mehrere Plakate mit Bezügen zur NS-Diktatur verwendet worden, sagte eine Polizeisprecherin dem NDR in Niedersachsen.

Etwas was mich beunruhigt:
Diverse Politikwissenschaftler:innen schlagen derzeit Alarm und kritisieren den schwachen und fast nur auf das Internet ausgerichteten Widerstand gegen Rechtsextremisten, wie z.B. auf; AfD, BiW, Basis, Freie Sachsen, NPD, REP, Die Rechte, Indentitäre Bewegung und Der III.Weg.

Sie kritisieren das die rechtsstaatlichen Mittel nicht genutzt werden. 

Was den Politikwissenschaftlern insgesamt sehr negativ auffällt ist, dass man sich in den sozialen Netzwerken „das Maul“ über die Rechtsextremisten zerreißt, sich aber vor dem tatsächlichen und effektiven Widerstand in der Öffentlichkeit nachhaltig drück. 

Ebenfalls im Fokus der Politikwissenschaftler ist die Bundesregierung, die nur zum Schein aktiv ist aus deren Sicht. Der Bundesregierung geht es vielmehr hauptsächlich um ihr eigenes Ansehen, wobei sie die Gefahr des Rechtsextremismus seit Jahren stark unterschätzt.

Ich mag mich täuschen, aber wenn ich mich nicht irre, kritisiere ich das alles schon seit Jahren. Ich bin aber sehr froh darüber, dass Politikwissenschaftler sich inzwischen auch damit befassen, dass die Gefahr, die von Rechtsextremen ausgeht massiv unterschätzt wird und teils nur zum aufpolieren des eigenen Egos missbraucht wird.

Wer noch immer denkt das wir kein Nazi-Problem haben, oder meint man könne dieses in den teilweise privaten Gruppen von sozialen Netzwerken verhindern, der sollte sich mal untersuchen lassen. 

Mit Gruppenkuscheln und Empörung hinter verschlossenen Türen bewirkt man gar nichts, und das wissen selbst die Rechtsextremen.

Danke !

Vielen Dank an alle für euer Engagement indem ihr die Petition unterzeichnet habt. Wir haben seit dem 8. Mai zahlreiche Unterschriften hinzubekommen, was zeigt, dass es unter uns Menschen gibt die die Gefahr von Rechts nicht unterschätzen oder damit Imagepflege betreiben. 

Auch die Kommentare und Gründe die zur Unterschrift führten zeigen klar und deutlich, dass wir keine Rechtsextremen haben wollen.

Allein an euren teils ausführlichen Kommentaren ist erkennbar, dass ihr euch damit richtig beschäftigt. 

Nochmals vielen Dank dafür!

Beste Grüße 
- Uwe ( Schulze ) -

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