Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die AfD, aber auch andere rechte Parteien und Gruppierungen, wie z.B. „Freie Sachsen“, versuchen regelmäßig die Bürger:innen dieses Landes gegen den Staat aufzuwiegeln.
Deren Versuche einen „Umsturz“ herbeizuführen nehmen ständig zu.
Um schlussendlich ihr Ziel zu erreichen ist denen jedes Mittel recht.
Sie nenne es dann u.a. „zivilen Ungehorsam“.

Dabei bedient sich die AfD immer wieder  dem Artikel 20 des Grundgesetzes, scheint aber trotz angeblich hohem Bildungsniveau in der AfD nichts im Artikel 20 begriffen zu haben.

Dort steht, wenn man denn den Artikel verstanden hat:

„Artikel 20 rechtfertigt keinen zivilen Ungehorsam“

„Das Widerstandsrecht reagiert nicht auf einzelne Rechtsverstöße, für die ohnehin Abhilfe besteht.“ Daher decke es auch nicht den zivilen Ungehorsam, der sich gegen einzelne Handlungen oder Einrichtungen richte, die als „rechtswidrig, unmoralisch gefährlich“ empfunden würden – die Abschiebung eines Ausländers etwa, ein Verkehrsprojekt oder der Transport von Nuklearmaterial.

Um die Frage zu beantworten, wann denn Widerstand im Sinne des Artikel 20 gerechtfertigt ist, geben die letzten sechs Wörter Aufschluss: „..., wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Es geht also um den absoluten Ausnahmefall: Es müssten „alle Mittel der Normallage“ versagen, um die Gefahr abzuwehren, ehe die Bürger zu den „heiklen Mitteln des Rechtsbruchs und der Gewaltsamkeit greifen. Doch solange „Konflikte noch in zivilen Formen ausgetragen werden können, das demokratische System intakt ist und solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann, dürften sie es nicht.“

Abgesehen davon das die AfD mit ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstößt, stellt sie sich selbst ein Bein, denn andere Abhilfe ist tatsächlich möglich.

Um das zu verstehen müsste die AfD mit ihren Erfüllungsgehilfen den Bildungsstand eines Fünftsklässlers  aufzeigen, was nicht der Fall ist.

Die AfD nebst ihrer Splitterparteien, Gruppierungen und Erfüllungsgehilfen will mittels Artikel 20 den Umsturz und die Absetzung der Regierung bewirken, da sind sie allesamt wie besessen.
Die AfD denkt sie kann dann eine Regierung bilden und entsprechende Artikel und Paragraphen aus dem Grundgesetz und dem BGB entfernen. Macht die AfD dass, so steht sie an der selben Stelle, an die sie die demokratische Regierung gebracht hat. 

Dann erleidet die AfD übrigens das gleiche Schicksal, nur mit dem Unterschied das man sie dann dafür endlich rechtlich belangen kann.

Das interessante dabei ist, dass die AfD in dem Fall dann andere, die weniger beteiligt aber für ihre Zwecke missbraucht wurden, mit in den Strudel reißt. Das ist übrigens eine Strategie und Taktik der AfD.

Feige von der AfD ist, dass sie selbst nicht das Rückgrat besitzt unter ihrem Parteinamen zu agieren / aufzutreten, dafür missbraucht sie ihre naiven Erfüllungsgehilfen.

Das rechtsextreme Jungvolk

Was derzeit auch vermehrt auffällt ist, dass aus vielen Orts oder Kreisverbänden heraus „Junge Alternative“ gegründet werden. In den sozialen Netzwerken werden dazu werbefinanziert Anzeigen von den Orts- und Kreisverbänden  geschaltet und bezahlt.

Ebenfalls auffällig dabei ist, dass die „Jungen Alternativen“ eher Hipp und locker auf die jungen Menschen zugehen und mit auf Jugendliche zugeschnittene Worte versuchen zu diese zu manipulieren.
Im Heide Kreis und im Landkreis Harburg haben die Schnuller-AfDisten damit sogar schon Zulauf bekommen.

Aktuell können wir in Gesprächen, die wir mit den Eltern der manipulierten Jugendlichen führen schon sehr gut dagegen halten.
Das Ziel der Schnuller-AfDisten ist durch die AfD selbst vorgegeben.
Wir sehen nach längerer und intensiver Recherche, das damit von der AfD rechtsextreme Jugendkulturen geschaffen werden sollen.

Das läuft am Ende ähnlich ab wie bei den schon fast ausgewachsenen Neonazis.
Sie werden in internen Seminaren auf die Zersetzung des Staates vorbereitet und sollen dem Mitgliederverlust der rechten Parteien entgegenwirken. Zu so etwas dient auch die Desiderius Erasmus Stiftung, was ein Grund mehr sein sollte die Stiftung von der staatlichen Finanzierung abzunabeln.

In einem Landkreis haben wir es geschafft junge Leute einzuschleusen, was den Vorteil hat das wir Informationen aus erster Quelle bekommen, die wir auswerten und dann unbearbeitet an den Staatsschutz und an den Verfassungsschutz weitergeben werden.

Ich werde dieses Update auch an das Bundesinnenministerium weiterleiten und in den sozialen Netzwerken wird unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlinkt/ markiert werden.

Gegen Hass und Hetze sowie Rechtsextreme

Leider muss ich aktuell schon wieder davor warnen, dass es Einrichtungen und Gruppierungen gibt die mit rechtsextremen oder Hasspredigern Hand in Hand gehen.

Stand heute haben wir 5 solcher Einrichtungen oder Gruppierungen  anhand von Beiträgen oder Kommentaren in den sozialen Netzwerken, aber auch auf Webseiten identifiziert. Solang das aber noch in der Klärung ist werde ich hier keine Namen nennen.

Ich muss dazu aufklären, wenn ich von „Wir“ schreibe meine ich nicht die Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition, ich gehöre auch noch zu einer anderen Vereinigung die seit längerer Zeit die Machenschaften von Rechtsextremen und Hatern  entlarvt und am Ende mit rechtsstaatlichen Mitteln zu Fall bringt.
Selbstverständlich bekommt jeder von uns die Chance geboten seinem Treiben ein Ende zusetzen.
Wir agieren nicht öffentlich im Internet und ich wurde explizit gebeten über uns hier einige Worte zu verlieren.

AfD im RBB-Rundfunkbeirat

Seit dem 17.11.2022 ist die AfD offiziell im RBB-Rundfunkbeirat  durch Dennis Hohloch vertreten. 
Warum man ausgerechnet mit der AfD einen Gegner der  Öffentlich Rechtlichen in den Beirat wählte bleibt bislang im dunklem.
Jedenfalls hat die AfD damit ein Mitspracherecht und kann auch diverse Dinge Einfluss nehmen. 
Jetzt schreibe ich mal ,mahnend: „Wehret den Anfängen“!

Ich warte ja noch auf den Tag an dem man einen AfDisten zum Präsidenten des Verfassungsgericht macht.
Spätestens dann sollte man mal über die Leichen von so manchen Politikerinnen und Politikern in deren Keller sprechen, von denen die AfD etwas weiß.

Übrigens, laut einer Forsa Ermittlung wählen zwei Drittel der sogenannten „Ungeimpften“ die AfD und die Partei „Die Basis“, also Parteien aus dem rechten Spektrum.

Es scheint derzeit Mode zu sein Wahlen anzufechten. Die FDP hat nun einen Antrag - Anfechtung der Landtagswahlen in Niedersachsen gestellt. Der Grund sind Korruptionsvorwürfe gegen die AfD.

Ich  freue mich wie immer wenn das Update geteilt wird und auch gern an Politiker der Bundesregierung oder an die Presse per Mail versendet wird.
Beste Grüße und schönen 1. Advent

Uwe (Schulze)