Sehr geehrte Damen und Herren,

als ein absoluter Freund der Demokratie in diesem Land, erfüllt es mich mit Entsetzen als ich las, dass die Alternative für Deutschland (AfD) den Vorsitz des Innenausschuss vom Deutschen Bundestag übernehmen soll.
Noch mehr entsetzt war ich dann darüber als ich las, welcher AfD Abgeordnete den Vorsitz stellen soll.

Aktuell habe ich mich zuerst einmal darüber informiert, was der Innenausschuss für Aufgaben inzwischen tätigt. Als ich das las wurde mir richtig übel.

Es kann nicht ernst des Deutschen Bundestags sein, eine Partei und deren Abgeordneten, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und in einer Regelmäßigkeit im Wortlaut gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland wettern, zu machen.

Ich möchte in dieser E-Mail meine ausdrückliche Empörung über diesen Vorgang ausdrücken.

Zur Erinnerung, was der Innen Ausschuss für Aufgaben hat.

Die Bandbreite der Zuständigkeiten umfasst danach im Wesentlichen folgende Themen:

Ausländer- und Asylpolitik
Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
Informationsgesellschaft
Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Schutz der Verfassung
Öffentlicher Dienst
Personenstandswesen und Namensrecht
Politische Bildung
Religionsgemeinschaften
Staatsangehörigkeit
Statistik/Meldewesen
Vereins- und Versammlungsrecht
Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Wahlen/Parteien
Zivil- und Katastrophenschutz

Es fällt sicherlich nicht nur mir auf, dass in der Auflistung der Zuständigkeiten extrem brisante Punkte sind.

Auch sehe nicht nur ich, dass dort Konflikte der Zuständigkeiten mit den Grundsätzen der AfD in massivster Weise entstehen.

Ich appelliere an das Gewissen aller demokratischen Parteien und PolitikerInnen im Deutschen Bundestag, an das Präsidium des Deutschen Bundestag, an die neue Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundeskanzler, diese Wahl des Vorsitzes zu verhindern.

Es ist falsch zu sagen, dass die Demokratie Parteien wie die AfD oder andere rechte Parteien, aushalten muss.
Es ist auch falsch zu sagen, dass man die AfD sowie andere rechte Parteien aussitzen muss.

Wir haben rechtsstaatliche Instrumente um es zu vermeiden, dass Rechtsextremisten mit nationalsozialistischem Hintergrundgedanken wieder in politische Verantwortung kommen.

Ein Instrument mit rechtsstaatlichen Hintergrund ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD sowie andere Rechte Parteien. Gerade die AfD hat in der Vergangenheit sehr viele verfassungsfeindliche sowie verfassungswidrige Aussagen und Handlungen getätigt. Allein dies würde schon ausreichen damit der deutsche Bundestag das Bundesverfassungsgericht anruft um ein Verbotsverfahren zu prüfen und gegebenenfalls auch um und durchzusetzen.

Tag ein und Tag aus lesen und hören wir vorsätzlich erzeugte Falschmeldungen aus den Reihen der AfD, kürzlich gerade erst von Dr. Alice Weidel zur Situation in den Krankenhäusern, bezüglich der Belegung durch ungeimpfte und geimpfte.

Insgesamt ist es in zwischen so, dass eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen, sehr daran stört, dass gerade aus den Worten der AfD oftmals hässliche Taten entstehen. Ich möchte an dieser Stelle dazu auch den schrecklichen Mord an Walter Lübke nennen, aber auch die Attentate in Hanau und Halle.

Es sind die Worte der rechten Parteien, so wie diese gezielt eine gewisse Gruppe von Menschen anspricht, dadurch fühlen sich diese Gruppen quasi aufgefordert zu handeln.
Durch dieses Aufstachel, erleben wir inzwischen wieder Fackelmärsche, Angriffe auf Journalisten, Angriffe auf die Polizei, Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, Angriffe auf Ärzte und Angriffe auf privat Personen, die grundsätzlich als politische Feinde betrachtet werden.

Die Frage ist, was muss noch alles passieren, damit der deutsche Bundestag das Bundesverfassungsgericht anruft um ein Verbotsverfahren zu prüfen und durchzusetzen?

Nun noch einmal meine eindringliche Bitte an Sie alle, verhindern Sie ist das die AfD den Vorsitz für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekommt.

Es liegt an Ihnen allen wie sie mit der Zukunft in diesem Land umgehen, jedenfalls können Sie sicher sein, dass Sie breite Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten wenn sie sich gegen den Vorsitz der AfD entscheiden.

Es ist einfach genug mit Hass und Hetze, mit Bedrohungen und mit Gewalt.

Hier der Link zur Einstiegsseite der Petition die ich eingeleitet habe:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Anfrage:

Die Petition wird bereits von mehr als 45.000 Menschen unterstützt. Mindestens ab einer Unterschriftenanzahl von 50.000 Unterschriften, die dem Quorum des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags gleichkommt, wird diese Petition beim deutschen Bundestag eingereicht.

Hierzu wäre es sehr freundlich von Ihnen, wenn Sie mir kurz per E-Mail mitteilen könnten ob sie diese Petition auf dem elektronischen Wege, oder auf dem persönlichen Wege erhalten möchten.

Ich möchte anmerken, dass aufgrund der Pandemie ein elektronischer Weg sicherlich der bessere wäre, und auch möchte ich anmerken, dass wir es gemeinsam auch vermeiden sollten Ressourcen wie Papier, Energie oder Drucker Farbe zu verschwenden.

Ich freue mich sehr über eine Rückmeldung von Ihnen und verbleibe mit den besten Grüßen,

Uwe Schulze