Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

aus dem Bundestagsprotokoll der 224. Sitzung geht hervor, dass die AfD den Flächentarifvertrag perspektivisch abschaffen will, so Jürgen Pohl (MdB der AfD)

Jürgen Pohl studierte Rechtswissenschaften und sollte wissen wovon er redet wenn er solche Phrasen durch den Plenarsaal peitscht.
Pohl ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und gehört als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an.

Scheinbar weiß er nicht wovon er redet.

Was aber ist der Flächentarifvertrag?

Zuerst muss man wissen, dass die deutschen Tarifverträge durch das System der Flächentarifverträge bestimmt werden.
Es wird allgemein stark bezweifelt, dass die Abkehr vom Flächentarif gesamtwirtschaftlich tatsächlich zu einer Verbesserung der Arbeitsmarktsituation führt.

Vielmehr hemmt eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik den Produktivitätsfortschritt und die Entwicklung von Produktinnovationen, sodass auf gesamtwirtschaftlicher Ebene längerfristig negative Beschäftigungswirkungen zu befürchten sind.
Erforderlich ist nach dieser Argumentation eine auch vom Gesetzgeber geförderte Stabilisierung des Tarifsystems und die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes, den die AfD bekanntlich abschaffen will.

Zitat Jürgen Pohl:“ Man muss auch die Gewerkschaften aus den Tarifverhandlungen zugunsten der Betriebsräte rausdrängen: "Folglich muss dann der sogenannte Tarifvorbehalt der Gewerkschaften im Tarifvertragsgesetz überdacht werden. Dies sollte aber angesichts des beschleunigten Akzeptanzverlustes der Gewerkschaften unter den Arbeitnehmern und den Beschäftigten kein Problem darstellen."

Ja das sagte jener Jürgen Pohl, der sich in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestags wie folgt äußerte:“ Als AfD sprechen wir uns dagegen aus, Betriebsratsgründungen zu erleichtern und Betriebsräte gegen Union Busting zu unterstützen“.

Fazit:

Eine Partei die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen quasi abschaffen will in dem sie im Umkehrschluß Union Busting unterstützt, und dazu auch noch Gewerkschaften abschaffen will, will garantiert nicht gutes für die Arbeitnehmer bewirken.

Wer also die AfD wählt, schafft mittelfristig miserable Löhne und Gehälter, unterstützt den Abbau von Arbeitsplätzen und befürwortet die konsequente Abschaffung von hart erkämpften Arbeitnehmerrechten, Betriebsräten und Gewerkschaften.

Erklärung, was ist Union Busting:

Union Busting (Gewerkschafts-Zerstörung) ist ein Fachbegriff aus den USA für die systematische Bekämpfung, Unterdrückung und Sabotage von Arbeitnehmervertretungen, also Gewerkschaften, Betriebsräten und Personalräten.
Dazu gehören legale wie auch illegale Methoden wie beispielsweise die ungenehmigte Ausspähung durch Detekteien, die gezielte Diskreditierung oder ungerechtfertigte Kündigung von Arbeitnehmervertretern, die Förderung von arbeitgeberfreundlichen Wählerlisten und die Blockade von Betriebsratswahlen.
Union Busting steht in einem Spannungsverhältnis zu grundrechtlichen Garantien, zum geltenden Arbeitsrecht (in Deutschland z. B. Kündigungsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz und Betriebsverfassungsgesetz), zur Europäischen Sozialcharta und zu den Arbeitsrechtsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UNO.

Quelle: Wikipedia und Uni Hamburg

Wir sehen wie die AfD zu grundrechtlichen Garantien steht, nämlich genauso wie zu den Grund- und Menschenrechten, überhaupt nicht.

Bitte die Petition weiter mit Unterschriften unterstützen und verteilen.
Die AfD gehört nicht in den Deutschen Bundestag. Keine rechte Partei darf in einem politischen Gremium mehr aktiv sein.

Beste Grüße
Uwe Schulze