Neuigkeit zur PetitionEinleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GGWas passiert gerade da draußen und was macht die AfD?
AfDexit Initiative für ein konsequentes AfD-VerbotHamburg, Deutschland
18.05.2020

Liebe Unterstützer*innen,
fange ich mal mit den erfreulichen Dingen zur Petition an.

Immer mehr Mitstreiter*innen ergreifen die Initiative und senden Briefe an die Bundestagsabgeordneten, außer an die AfD, denn die hat nur als Gegenstand der Petition etwas damit zu tun und würde hier auch nur Störsignale aussenden.

Dafür möchte ich allen schon mal doll danken.

Aber ich möchte auch motivieren weitere E-Mails zu verfassen, denn wir meinen es ernst mit unserem Anliegen. Wer weitere Informationen dazu benötigt, kann mich unter
petition2@gmx.de kontaktieren.
Auch möchte ich darum bitten Corona nicht in die Ecke zu schieben, aber das Leben geht weiter und wir verfolgen gemeinsam ein Ziel. Da die AfD sich offiziell auch zu den Coronaleugnern zählen kann, erweitert es auch unsere Baustelle.

Wir alle zusammen sind ein sehr gutes Team, also zeigen wir das wir uns davon nicht abbringen lassen, die AfD und andere rechte Parteien verbieten zu lassen.

Wie sehr wir daran arbeiten müssen, dass die AfD und andere rechte Parteien und Gruppierungen verboten werden, zeigt uns gerade die Corona-Covid 19 Phase.
Während die Maßnahmen in der Pandemie Stück für Stück zurückgefahren werden, steigen auf der anderen Seite wieder die Infektionszahlen an.

Das Nutzen dann Leute vom Widerstand 2020 schamlos aus und melden Demos an.
Ziel der Demos ist es gegen die Maßnahmen der Pandemie zu demonstrieren.

Sie setzen dem ganzen dann ein Sahnehäubchen auf und behaupten, dass man uns unserer Grundrechte beraubt, verbreiten das es seit dem 15.05.2020 eine Impfpflicht gibt und verpassen dem Mund-Naseschutz den Namen „Maulkorb“.
Die AfD nutzt aufgrund sinkender Umfragewerten und einer Austrittswelle diese Widerstandsbewegung um ihr Image aufzupolieren und natürlich um massiv Stimmung gegen Ausländer und gegen die Bundesregierung zu erzeugen.

Insgesamt wurde die Mobilisierung von „Rechts" mal wieder total unterschätzt, aber das haben wir alle schon oft erlebt.

Den rechten Flügel der AfD, den sogenannten Höcke-Flügel hat man mit dem 30.04.2020 aufgelöst und Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen.
Wer nun denkt, das damit die AfD wählbar wurde, der hat sich getäuscht.
Der rechte Flügel verschmolz nur mit der AfD zu einem Konstrukt und was Kalbitz angeht, da formt sich innerhalb der AfD ein Widerstand gegen seine Ausschließung aus der Partei. Und dieser Widerstand funktioniert, denn Kalbitz darf aktuell in der AfD Fraktion verbleiben.
Man trennt sich also doch nicht so gern von Rechtsextremen.
Also alles nur Nebelkerzen der AfD.
Die AfD mischt sich nun unter die bereits mit Verschwörungstheorien infizierte Bevölkerung und wird mit Blick auf die naheliegenden Wahlen massiv Propaganda betreiben.

Sie unterstützen den Plan um eine „Neue Weltordnung“ zu installieren, dieser beinhaltet auch, die Handlungsfähigkeit der Regierung darzustellen.
Dabei geht es wieder um den Artikel 20 Absatz 4. des Grundgesetzes. Auch die NPD und andere rechte Parteien/ Gruppierungen, schlagen in diese Kerbe.
Alice Weidel ruft höchst offiziell für den 24.05.2020 in der Stuttgarter Innenstadt zur Demonstration zum Schutze unserer Grundrechte auf. Welche Grundrechte geschützt werden müssen erklärt Weidel allerdings nicht.

Was für Weidel und die AfD zählt ist, so viel wie möglich Leute nach dem Rattenfänger-Prinzip einzufangen.
Dabei werden insgesamt und bewusst Gesetzestexte aus dem Zusammenhang gerissen, sodass diese dann für die rechten Parteien und Verschwörungstheoretiker einen Sinn zu ihrem Vorteil ergeben.

Es gilt also noch immer: Lesen, prüfen und reagieren.

Und es wird schwer für uns werden die Politik bei unserem Anliegen zu überzeugen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zeigen Sympathie und Verständnis für die Gegner der Coronamaßnahmen und zeigten sich auf deren Demos. Sie hielten die Abstände nicht ein und trugen auch keine Mund-Nasen Masken.

So etwas ist natürlich auf für Jens Maier von der AfD ein sofortiger Anlass über die Politiker anderer Parteien auf Twitter herzufallen.
Zitat:
„Ein bisschen PR in der Corona-Zeit: #CDU-Ministerpräsident #Kretschmer stellte sich den „Verschwörungstheoretikern“ und „Rechten“ im Großen Garten in #Dresden. Die für das Volk geschaffenen Hygieneregeln haben für den Regierungschef anscheinend keine Gültigkeit.“
Zitat ende.

Hier habe ich ihn allerdings auch gleich ein wenig mit den Worten
„ Schreibt einer von der AfD, der mit der gesamten Partei gegen die Hygieneregeln ist, ... lustig“ ausgebremst. 

Konkret signalisieren sie, dass die Demonstranten recht haben und bestätigen damit die Corona-Lüge. Dabei spielen sie offen den rechten Parteien in die Karten.
Unser nächstes Ziel, die Marke von 35.000 Unterschriften ist fast erreicht, also nehmen wir diese Hürde und bereiten uns auf die 50.000 vor.

Bleibt alle gesund!
Beste Grüße

Uwe Schulze

97 Personen haben diese Woche unterzeichnet
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