Liebe Unterstützer*innen,
gleich zu Anfang möchte ich auf eine Umfrage, die zum Ende dieses Textes erscheint hinweisen. Diese Umfrage ist wichtig für das weitere Vorgehen und dem Umgang mit dieser Petition.
Da wir sehr viele sind, möchte ich möglichst auch alle mit einbeziehen.
Vorab sei betont, es werden auch die Erfüllungsgehilfen der rechten Parteien versuchen diese Umfrage zu sabotieren, dem ist aber vorgebeugt.
Mit dieser Sabotage kann man am Ende sehr gut die aufgebrachte Energie rund um das rechte Gedankengut darstellen.
Auch während der gesamten Pandemie ruht das Thema rund um rechte Parteien nicht. Im Gegenteil, denn derzeit beschäftigen wir uns mit einer großen Rassismusdebatte.
Und mal ganz ehrlich, Parteien wie die AfD legen was Hass, Hetze, Diskreditieren, Diffamieren und Rassismus angeht, wieder richtig los.
Grund dafür ist unter anderem der schlechte Umfragewert von 8 %.
Aber auch die Corona-Maßnahmen missbraucht die AfD für ihre Propaganda.
Beispielsweise hetzt die Partei gegen die bestehende Maskenpflicht.
Dabei hat die AfD komplett vergessen, dass sie ja selbst die von ihnen gehassten Masken verkauft.
Aktuell bereitet die AfD eine Verfassungsklage gegen die Corona-Maßnahmen vor.
Hier dürfen wir alle gespannt sein was den Ausgang des Verfahrens angeht.
Jens Maier (AfD – MdB) äußert sich über seinen Twítteraccount wie gewohnt unsachlich und rechthaberisch, aber das sind wir von der AfD nicht anders gewohnt. Im folgenden zwei Zitate:
„Seit dem Wochenende wissen wir nun, dass Corona wohl nur für Menschen mit der ‚falschen‘ politischen Einstellung eine Gefahr darstellt. Was für eine medizinische Sensation!“
(Jens Maier via Twitter am 8. Juni 2020)
„Was ist alles durch #Corona möglich geworden? Fast widerstandslose Einschränkungen von Grundrechten und Freiheit, gemeinsame Schuldenhaftung, künftig noch höhere Steuern und Abgaben für „Umverteilungsprogramme“, wo Politiker entscheiden, wer Geld bekommt und wer nicht.“
(Jens Maier via Twitter am 21. Mai 2020)
Am 11.06.2020 provozierten die Mitglieder*innen der AfD gleich zweimal im Magdeburger Landtag mit nicht erlaubten Aktionen.
Am Anfang der Sitzung am Donnerstag hielten die Abgeordneten der Fraktion Schilder hoch, auf denen „Zähle ich auch?„ stand.
Dazu sagte der AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner, mit der Aktion wolle man auf die Proteste gegen Rassismus reagieren.
Damit sagt aber die AfD auch aus, dass sie die Proteste gegen Rassismus nicht wollen, dafür aber den Rassismus im Umkehrschluss befürworten.
Die AfD beging damit einen Verstoß gegen die Hausordnung im Landtag, denn hier steht im Paragraf 18 Absatz 2:
"Abgeordnete dürfen ‚Spruchbänder, Flugblätter oder ähnliche Informationsmaterialien, mit denen Einfluss auf den politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess genommen werden kann oder soll, nur in Räumen verbreiten, die sie allein nutzen."
Weiter hat die AfD in der Landtagssitzung auch gegen die im Landtag geltenden Corona-Maßnahmen verstoßen, sie saßen entgegen der Anordnung dicht an dicht.
Vorgegeben ist, das nur jeder zweite Sitzplatz zu besetzen ist.
Übrigens, die AfD wurde aufgefordert die Schilder zu entfernen und die Abstände einzuhalten, was nur unter Protest und nicht sofort geschah.
Bevor jetzt jemand mit „Aber die Linke hat doch …“ kommt, ja die Mitglieder*innen der „Linke“ haben Mund-Nasenschutz getragen mit der Aufschrift: “Rassismus tötet“.
Auch die Linke wurde aufgefordert dies unverzüglich zu unterlassen, was diese auch sofort tat, im Gegensatz zur AfD.
Christer Cremer ist Kreisvorsitzender der AfD in Köln. Auf einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Merkel Jagd Club“ stellt er seine rechte Gesinnung zur Schau.
(13.03.2020)
Enrico Komning, Geschäftsführer der AfD Bundestagsfraktion äußerte sich im Deutschen Bundestag mit den Worten:“Eine parlamentarische Demokratie, die wollen wir gar nicht, die wollen wir abschaffen“.
Provozierende Worte, aber psychologisch sehr wertvoll, was Herr Komning von sich gab.
(25.05.2020-Bundestag)
Dazu kamen unzählige Aufrufe von AfD Sympathisanten, man solle Merkel verbrennen, sie mit COVID 19 infizieren oder erschießen.
Angefacht werden diese Sympathisanten durch die Propaganda der AfD.
Am 4. Juni 2020 fand am Berliner Landgericht ein Prozess gegen den sogenannten Neonazi Sven Liebich statt.
Dabei ging es um das Abbild der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, deren Bild Liebich mit einer falschen Tatsachenbehauptung in einem von ihm gegründeten Online-Shop vertrieb.
Sven Liebich mobilisierte via Telegram-Gruppe seine rassistischen Sympathisantinnen und Sympathisanten, möglichst in sehr großer Anzahl zum Prozess zu erscheinen, es kamen 20 Leute.
Auch Vorort waren die zwei Journalisten, die massiv von den Liebich-Fans attackiert und beleidigt wurden.
Das ist eine Strategie von Liebich, in der er eine Art -Selbstinszenierung betreibt.
Aktuell wurde mir dieser Link zu einem Video zugeleitet. In dem Video kann sich jeder vom fiesen Auftreten rechter Erfüllungsgehilfen ein Bild machen. Im Hintergrund kann man Sven Liebich und seine Hetzpropaganda hören, die er auf seine Fangemeinde zu brüllt. Auch da lohnt es sich mal genauer hinzuhören.
Danke an Antifa Zeckenbiss für den Link.
Hier das Video: https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1271834116502192136?s=20
Es wird insgesamt einmal mehr deutlich, dass die AfD bei allen rechten Gruppierungen und Einzeldarstellern wirkt.
Sie stachelt die Leute auf, tritt dabei aber selten selbst in Erscheinung.
Sie sind der Auffassung, dass Internet sei ein rechtsfreier Raum und auch im Offline benehmen sie sich wie die Herrscher der Welt.
Immer schön angetrieben durch die Propaganda der rechten Parteien.
Aber in der vergangenen Woche habe ich auch ein anderes und unverständliches Phänomen erlebt.
Sogenannte Antifa’s sind auf den Ankerherz-Verlag losgegangen, weil der Verlagsinhaber Stefan Kruecken eine neutrale und professionelle Haltung zu den Rassimusvorwürfen innerhalb der Polizei von sich gab.
Es waren übrigens Worte die auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in ähnlicher Form verwendet hat.
Auch Herr Pistorius ist mit seinen Worten innerhalb der SPD einer Kritik ausgesetzt gewesen.
Man muss dazu sagen, Stefan steht mit dem Verlag gegen alles, was extremistisch ist, was ich auch sehr schätze.
Über den Verlag sind auch die Bücher von Kapitän Schwandt ( Käpt’n Klare Kante) erschienen, die auch von antifaschistischen Menschen gern erworben wurden.
Der Ankerherz-Verlag ist immer gegen Faschismus, Rassismus und besonders gegen Rechtsextreme aktiv am Wirken.
Daher ist es sehr erschreckend, dass sich Antifa’s jetzt so positionieren, dass diese zum Boykott des Verlags aufrufen und auch Drohungen austeilen.
Die Antifa sollte sich schämen, denn mit derartigem Verhalten gegenüber Verbündeten spielt sie nicht nur den Rechten eine Steilvorlage zu, nein schlimmer noch, sie zerstört eine über Jahrzehnte gewachsene antifaschistische Arbeit, die bis heute noch von Zeitzeugen wie Esther Bejarano oder Antje Kosemund begleitet und unterstützt wird.
Die AfD will die antifaschistische Arbeit gern verbrennen, die Antifa zur Terrorgruppe deklarieren, allerdings ist es unklug, wenn die Antifa das Feuer selbst anzündet und die AfD nur Benzin hinterher kippen muss.
Antifa ist keine Organisation, Antifa ist eine Einstellung, eine Haltung.
Schafft man den Antifaschismus ab, bedeutet dies im Umkehrschluss, dass man den Faschismus und Rassismus akzeptiert.
Aus meiner Sicht kann man das nicht mit zweierlei Maß messen, daher war es mir auch ein Anliegen mal etwas von der anderen Seite zu berichten.
Antifaschismus gehört zu Deutschland.
Rechte Gesinnung darf auch laut Grundgesetz keinen Nährboden in Deutschland, nein überall auf Welt finden.
Diese Petition kann jetzt schon über die politischen Gremien eingereicht werden, allerdings hatte ich vor die Petition bis knapp über die 50.000 laufen zu lassen.
Über die sozialen Netzwerke wird allerdings seit einiger Zeit die Marke 35.000 als Abgabe verbreitet.
Dazu hier eine Umfrage: https://www.surveymonkey.de/r/C3955DS
Ich würde mir wünschen, wir wären sehr viel mehr, aber eventuell kommt ja noch der große Ansturm mit Unterstützerunterschriften.
Wie wir alle sehen wird das Problem mit rechten Parteien und Gruppierungen nicht kleiner, dass Gegenteil ist der Fall.
Eine kleine Anregung an alle die sich in den sozialen Netzwerken gegen rechte Parteien engagieren, dies gilt Einzelpersonen und Gruppen: Es ist zwar informativ Berichte über rechte Aktivitäten in den Netzwerken zu verbreiten, aber gegen Rechts kann man nur etwas bewirken, wenn man es über die politischen Gremien und über das Bundesverfassungsgericht versucht.
Daher hier nochmal meine Bitte unterschreibt die Petition und verbreitet diese.
Bleibt gesund und danke für die Unterstützung.
Beste Grüße Uwe