Liebe Unterstützer*innen, es gibt Neuigkeiten.

Als erstes Landesparlament hat mir der Landtag Rheinland-Pfalz geantwortet.

Im Auftrag des Landtagspäsidenten Hering schrieb mir nun Herr Dr. Mayer eine sehr ausführliche Antwort und bedankte sich für die ergriffene Initiative.
Natürlich kann Herr Dr. Mayer keine fixe Aussage treffen, denn er ist nicht der Entscheider.

Herr Dr. Mayer regte an, dass ich die Petition auch direkt beim Landtag einreichen kann. Natürlich habe ich diese Möglichkeit schon am Anfang in Betracht gezogen, aber sie könnte schon in der Anfangsphase scheitern, ganz so wie es im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag schon passierte.

Selbstverständlich ist das für ein politisches Gremium eine unangenehme Sache sich mit so einer Petition zu beschäftigen. Sehr viel unangenehmer ist es aber sich täglich dem Hass und der Hetze, den Unwahrheiten und der verbreiteten Angst hingeben zu müssen.

Und es ist eben nicht nur unangenehm für Politiker*innen, sondern für alle Bürger die sich davon bedrängt und genötigt fühlen.

Drohungen von Rechten oder aus den Reihen der Rechten Parteien erfahren viele von uns, dass ist schon fast an der Tagesordnung.

Man darf es ruhig aussprechen, dass diese immer heftiger werdende Art,  Erzeugnisse der Rechten Parteien und deren vorsätzlicher Hetze sind.

Wir alle können das im Petitionstext nachlesen.

Sven Liebich gilt als einer der aktivsten Meinungsmanipulatoren der rechten Szene. Dabei benutzt er sehr viele Vokabeln rechter Parteien, vorrangig die der AfD und der NPD.

Hier ein Beitrag des ZDF über die gezielte Manipulation:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdfzoom-die-gezielte-manipulation-fake-news-macher-im-netz-100.html
Das Video ( 28 Minuten) ist sehr aufschlussreich und man kann das sehr gut auch mal leichtgläubigen Menschen vor die Nase halten.

Und wer sich intensiv mit den Rechten Medien beschäftigen möchte, dem empfehle ich die nachfolgend verlinkte Seite zu besuchen.

So wird es auch möglich zu sehen wer alles Nachrichten aus dem rechten Spektrum verbreitet. Es dient auch zu leichten Erkennung dieser angeblich „richtigen“ Quellen für Nachrichten.

Man sollte schon wissen was man liked oder wem man folgt um den Rechten Medien nicht zum Opfer zu fallen.
Hier geht es zur Seite:
https://rechtemedieninfo.blogspot.com/?m=1

Wir haben übrigens die 3000 geknackt, dafür allen vielen Dank.

Es müssen aber noch sehr viel mehr Unterschriften zusammenkommen, daher bitte weiter fleißig teilen/ verbreiten.

Wir sind auf einem guten Weg.

In den Kommentaren wurde ich gefragt, ob der VVN BDA Gegenmaßnahmen eingeleitet hat bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Ich habe nachgefragt.

Ja der VVN BDA hat Gegenmaßnahmen eingeleitet und lässt das natürlich nicht so stehen.
Aktuell ist es momentan so:

https://vvn-bda.de/finanzamt-raeumt-unbillige-haerte-gegen-vvn-bda-ein/
Sollte ich weitere Infos dazu bekommen, werde ich sie in die Updates einfließen lassen.

Viele Grüße

Uwe Schulze