Liebe Unterstützer*innen,
mit der Hilfe aller die Unterschrieben haben, haben wir alle zusammen die 2500er Marke geknackt.
Danke dafür.
Jetzt haben wir die nächste Hürde vor uns, die 5000. Nun heißt es weiter fleißig die Petition zu verbreiten damit wir die Politik zu Konsequenzen gegenüber den verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Parteien folgen zu lassen.
Einige haben es sicherlich mitbekommen,
Petr Bystron (MdB-AfD)
Uwe Schulz (MdB-AfD)
Nicole Höchst (MdB-AfD)
Udo Hemmelgarn (MdB-AfD
stehen namentlich für das Organisationskomitee des neuen Meldeportals der AfD.
Ein weiteres Denunziantenportal mit dem Journalistinnen und Journalisten, die aus Sicht der AfD nur Lügen über rechte Parteien wie die AfD verbreiten, in einer Liste zusammengeführt werden sollen.
Sie schreiben auf der Webseite, die übrigens kurz nach dem Start schon vom Hoster gelöscht wurde, dann aber über einen anderen Hoster wieder online ging:
„Dokumentieren Sie mit uns die schlimmsten Lügen und Manipulationen der Haltungsredaktionen und schicken Sie sie – garantiert anonym und komplett vertraulich – an die dort angegeben E-Mail-Adresse“.
Das ist ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit.
Im Impressum geben die Bundestagsabgeordneten der AfD die folgenden Daten an:
„TEAMBYSTRON
Diese Initiative wird unterstützt durch:
Udo Stein, MdL, BaWü
Thomas Erhorn, MdB, NDS
Markus Frohnmeier, MdB, BaWü
Joachim Paul, MdL, RLP
Impressum
Organisationskomitee
„KONFERENZ DER FREIEN MEDIEN“
Petr Bystron (MdB)
Uwe Schulz (MdB)
Nicole Höchst (MdB)
Udo Hemmelgarn (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Realisation
TEAMBYSTRON
Petr Bystron (MdB)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin“.
Ich habe dazu Herrn Dr. Wolfgang Schäuble eine E-Mail mit Screenshot des Impressums gesendet und ihn gebeten durchzugreifen.
Die Antwort steht noch aus.
Im Impressum lesen wir auch den Namen Markus Frohnmaier MdB, BaWü.
Herr Frohnmaier ist schon bekannt aus dem Petitionstext, dort mit seiner unsäglichen Wortwahl die an Propagandazeiten aus dem NS-Regime erinnert.
Frohnmaier beschäftigt darüberhinaus in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Personen aus dem rechtsextremistischem Spektrum. Die Soziologin Anna-Lena Herkenhoff ordnet ihn klar „der völkischen Linie“ zu, also dem Dunstkreis um Björn Höcke.
Ein weiterer Schlag und somit eine weitere Steilvorlage für die rechten Parteien ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes).
Dazu empörten sich neben Esther Bejarano auch viele Politiker*innen, die Gewerkschaften, Bürger und Prominente.
Ich schrieb Esther Bejarano dazu eine lange E-Mail. In der Mail erklärte ich ihr auch nochmal warum mein Engagement in Bezug auf Faschisten, Holocaustleugnern, rechte Parteien oder Gruppierungen und Neonazis so hoch ist. Und mein Engagement ist nicht das einzige.
Weiter….
Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden. Keuter soll am 1. Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben. Die Gedenkstätten-Leiterin Uta Gerlant bestätigte am Freitag auf Anfrage entsprechende Tagesspiegel-Informationen.
Nach Gerlants Darstellung soll Keuter in der Gedenkstätte zu Beginn einer Führung gesagt haben, man müsse die Euthanasie im Dritten Reich aus der Zeit heraus als gerechtfertigt verstehen. Ein weiterer Teilnehmer der Besuchergruppe aus Keuters Essener Wahlkreis, die über das Bundespresseamt in Berlin und Potsdam zu Gast war, soll die Zwangssterilisation im Dritten Reich verharmlost und auf derlei Praxis in anderen Staaten verwiesen haben.
Keuter war in der Vergangenheit bereits aufgefallen, weil er über Whatsapp eindeutige Bilder verschickt hatte – etwa von Adolf Hitler mit ausgestrecktem Arm, von einer Duschkabine mit gekacheltem Hakenkreuz und von einem Stahlhelmsoldaten am Maschinengewehr plus Kommentar: „Das schnellste deutsche Asylverfahren.“
(Quelle: Tagesspiegel)
Es wird jetzt höchste Eisenbahn die AfD zu verbieten, denn besser wird es nicht mehr. Dazu hat diese Partei dem Land Deutschland inzwischen einen weltweit schlechten Ruf verpasst.
Wir brauchen weiter ganz viele Unterschriften um die Politik davon zu überzeugen, dass ein Verbotsverfahren unumgänglich ist. Darum bitte seid ein Teil dieser Petition und Reichtum weiter. Sprecht Prominente und Politiker an das diese unterschreiben, unterstützen und verbreiten. Es ist unsere Chance auf Veränderung.
Herzliche Grüße und einen schönen 1. Advent
Uwe Schulze