Liebe Unterstützer*innen,

es ist erschreckend wie sich der neue Rechtsterrorismus zeigt.
Wir konnten bei Markus Lanz sehen wie sich Hans-Georg Maaßen äußerte.
Dabei rechtfertigte Maaßen z. B. rechtsextremistische Gewalt gegen Flüchtlingsunterbringungen, die er als Aktionen der bürgerlichen Mitte verharmlost.
Entschuldigung, aber Maaßen, der ein Gehalt vom Staat bezieht, der einen Schwur auf das Grundgesetz leistete dieses auch zu verteidigen, arbeitet seit langem gegen unsere Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung. Er schütze es nicht, er hat es an die AfD verschachert.

Was mir allerdings jeden Tag Mut macht mich weiter und weiter gegen die Rechten zu stemmen, ist auch deren geballte Unwissenheit.
Erfüllungsgehilfen der rechten Parteien eine Petition in Umlauf gebracht, welche zum Ziel setzt, dass Angela Merkel des Amtes enthoben wird und die Regierung aufgelöst werden soll.

Gerichtet ist die Petition an den Bundespräsidenten, Verfassungsschutz oder die AfD mit einem Antrag.

Inhaltlich gibt es keinen einzigen Punkt der die geforderten Maßnahmen auch nur ansatzweise rechtfertigen würde.

Mit allen Mitteln versucht man irgendwie an die Macht zu gelangen.

Ich habe den für mich zuständigen Innenminister, Boris Pistorius die Petition weitergeleitet, denn die Politik sollte über die schleichenden Taten von rechten Gesinnungsgenossen Bescheid wissen.
Aber auch Horst Seehofer wird heute im Laufe des Tages eine E-Mail dazu von mir bekommen.
Auch den Betreiber der Petitionsplattform habe ich angeschrieben, bisher aber keine Antwort.
Sehr viele freiwillige haben mir geschrieben, dass die Petition auch beim Betreiber gemeldet haben.

Das interessante dabei ist allerdings, dass die Rechten die Petition natürlich unterschreiben und sich quasi selbst dokumentieren.

So braucht der Verfassungsschutz und auch der Staatsschutz, nur noch die Daten mit Gerichtsbeschluss abernten und hat gleich die richtigen Adressaten für ihre Ermittlungen im Gesamtpaket.

Ich möchte aber in diesem Update auch auf eine weitere Petition hinweisen. Die Petition hat denselben Tenor wie diese Petition.

Wir sollten die Chance nutzen, das mehrere Petitionen zum Verbot von rechten Parteien gestartet wurden und unsere Kräfte bündeln.

Bitte unterschreiben und verbreiten. Ich stehe mit Lia im direkten Kontakt, sodass wir uns regelmäßig austauschen.

Hier geht es zu Petition von Lia B.:
https://weact.campact.de/petitions/rechtsradikale-parteien-in-deutschland-verbieten-1?share=9b6ab0bc-dbb1-4386-a7ef-5d8c7883f94f&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email


Und auch diese Change.org Petition bitte weiter verbreiten, wir brauchen noch sehr viele Unterschriften.

Viele Grüße
Uwe Schulze