Sehr geehrte Unterzeichner, sehr geehrte Leser,
gestern fand eine erste Abstimmung im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Velbert statt. Die Mehrheit mit CDU und SPD haben sich für 50 Mill. EURO städtische Mehrausgaben für Flüchtlinge und mehr Integrationsverantwortung ausgesprochen und damit gegen eine zentrale Landesunterkunft.
Ohne polarisieren zu wollen und auch ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, erlaube ich mir hier einige der Positionen zu reflektieren.
Die SPD sieht in kleineren dezentralen Einrichtungen eine geringere Belastung als in einer Unterkunft mit 600 Personen, die dann noch in einem Wohngebiet liegt. Dies wird sicher von der überwiegenden Mehrheit auch so gesehen und ist damit auch die größte Hürde. Zu den Einsparungen von bis zu 50 Mill. Euro für Velbert kam jedoch der Kommentar: „Wir haben nicht mehr Geld sondern nur weniger Schulden.“ Wenn man so mit den Geldern der Bürger rechnet, wundert es nicht wenn es beim Schuldenmachen keine Grenzen gibt. Die Stadt Velbert rechnet in den nächsten vier Jahren mit einem Haushaltsfehlbetrag von 18,96 Mio. EURO.
Für die CDU hat die letzte Informationsveranstaltung zur Landesunterkunft eine prägende Rolle gespielt. Sie will „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ und meint damit vor Allem das Sicherheitsbedürfnis und die Sorge um den Stadtteil Birth. Aber wie war es denn bei der Informationsveranstaltung über die jetzt dann notwendigen vier städtischen Flüchtlingsunterkünfte. Da waren die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger doch genauso. Wiegen die Sorgen der Bürger am Wordenbecker Weg mehr als die Sorgen der Bürgen der Uferstrasse in Langenberg? Wiegen sie mehr als die Sorgen der Bürgen am Lindenkamp / Nähe Kostenberg? Zu den Sorgen um Sicherheit kommen bei den städtischen Flüchtlingsunterkünften, die Sorgen um die Kitaplätze (z.B. Angst vor Überfremdung), die Sorgen um die Integrationsbelastung in den Schulen (z. B. Sprachkenntnisse) und die Sorgen um Wohnraum noch hinzu. 600 Flüchtlinge in Velbert um die wir uns nicht sorgen müssen aber finanzielle Ressourcen bewönnen oder 600 Flüchtlinge für dessen Wohl und Integration wir verantwortlich sind. Was ist die größer Belastung für die Stadt? Will die Mehrheit der Velberter Bürger 50 Mill. EURO städtische Mehrausgaben für Flüchtlinge. Wollen die Bürger auch mehr Flüchtlingskinder in den Kitas und Schulen. Wollen sie mehr Flüchtlinge als Konkurrenten auf dem angespannten velberter Wohnungsmarkt?
Es wurde von der CDU nicht ausgeschlossen, dass es auch mit dem derzeitigen Wahlkampf zusammen hängt und vielleicht ist die Bemerkung erlaubt, „Wer am lautesten schreit der wird von der CDU gehört und wer sich nicht wehrt wird übersehen (wie ggf. Bevölkerungsgruppen am Kostenberg). Vielleicht hat das lautstarke „Wenn die Landesunterkunft kommt, dann wird die CDU … die Folgen bei der Wahl zu spüren bekommen.“ seine Wirkung nicht verfehlt. Wenn das so wäre, könnte man sich ja dazu hinreißen lassen „Geht auf die Barrikaden und wehr Euch was das Zeug hält bei den Unterkünften an der Uferstraße, der Langenbergerstraße, der Industriestraße, am Lindenkamp.“ Und wer möchte seine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht auch die Deller Straße, die Jupiterstraße , die Nedderstraße oder die Werdener Straße wieder aufgerufen werden?
Die FDP und die Grünen standen am Klarsten für eine zentrale Landesunterkunft und damit ohne die zusätzliche Integrationsverpflichtung für die Flüchtlinge, mit Einsparungen von bis zu 50 Mill. EURO. Dies würde eine vielfältige Unterstützung des Wohngebietes um den Wordenbecker Weg ermöglichen.
Auch wenn ich mir die Haare rauf (leider sind es nicht mehr viele) und verzweifeln möchte wegen der Entscheidung demokratischer Parteien und der fehlenden Alternative. Eines ist keine Alternative, „die Alternative“, die alles einfach nur ablehnt und einen ominösen Notstand ausrufen möchte, weil sie nicht den Mut oder den Sachverstand für eine Entscheidung hat.
"Am Ende liegt es an uns selbst: Es ist nicht die Aufgabe oder die Verantwortung von jemand anders, sondern die der Bürger unseres Landes und der Bürger der Welt, den Kurs der Geschichte hin zur Gerechtigkeit zu lenken", sagte Obama in Athen. "Deshalb ist das wichtigste Amt in jedem Land nicht das des Präsidenten oder Regierungschefs, der wichtigste Titel ist der des Bürgers." Obama
Ich danke für alle Unterstützer der Petition
Jürgen Schürmann